Auf Antrag der AfD muss im Anschluss an die heutige Debatte zum sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz namentlich abgestimmt werden. Die Liste wird auf bundestag.de/abstimmung veröffentlicht. Wer zum Unrecht schweigt, durch Abwesenheit glänzt oder sich der Stimme enthält, beteiligt sich an diesem letzten Putsch auf das angeblich „beste Deutschland, das wir je hatten.“ Wir stellen im Anschluss eine erweiterte Liste mit Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen zusammen, die für den Entwurf gestimmt oder sich enthalten haben.

Nachfolgend alle Dokumente zum Gesetzentwurf:

9 KOMMENTARE

  1. Ja, jetzt geht es ans Eingemachte.
    So weit zu gehen wie es in diesem unsäglichen Gesetzesmachwerk geplant ist, hat sich selbst Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 nicht getraut.
    Schon der Name dieses Machwerks ist genauso verlogen wie seine Initiatorin :
    Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um den Schutz einer durch und durch miserablen und ständig verheerende Fehlentscheidung zum Nachteil Deutschlands treffenden ReGIERung VOR der Bevölkerung !

  2. Die letzten Verblödungsmessungen, äh „Umfragen“ ergeben – angebliche – Rekordwerte zugunsten der Volksverräterpartei CDU/CSU.

    Demnach finden die allermeisten Teutonen „nichts anrüchiges“ daran, wenn die Merkel-Kamarilla sich mit Ermächtigungsgesetzen ausstaffieren läßt. Insbesondere all die Rentnerbataillone, die es eigentlich besser wissen müßten, finden offensichtlich alles ganz toll, was das Regime so macht, und sind deshalb ganz aus dem Häuschen.

    So schaut`s aus.

    • Den Umfragen kann man tatsächlich voll vertrauen, gezinkt ist da nix ! Fragt bitte im Bekannten- und Freundeskreis, in der Verwandtschaft und bei den Kollegen. In den Antworten erkennt man die
      nahezu wörtliche Wiedergabe von Textbausteinen der „veröffentlichten Meinung“ von Tagesschau, Kleber, Slomka & Konsorten.
      Die über 1000-jährige Geschichte unserer Deutschen Heimat geht ihrem Ende entgegen.

  3. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein paar Abgeordnete der Regierungsfraktionen soviel demokratisches Bewusstsein und so viel Anstand haben, dass sie dagegen stimmen.
    Wenigstens die Oppositionsparteien müssen gegen das Ermächtigungsgesetz zusammenhalten.
    Wenn es doch durch geht, gibt es noch die Verfassungsklage, auch dafür braucht die AfD Verbündete.

    Jedenfalls zeigt sich, dass die AfD in den Parlamenten dringend nötig ist.
    Sonst hätten oppositionelle Stimmen kaum mehr eine Chance auf Öffentlichkeit !

      • Ich meinte alle, die nicht in den ReGIERungsfraktionen sind.
        Die Linken haben übrigens schon zugesagt, dass sie die Zustimmung verweigern werden.
        Wir werden sehen, wer sich für den Erhalt wenigstens der Reste von Demokratie einsetzt.

  4. Ob das so schlau war?

    Die Parteidisziplin lässt schön grüßen. Nun wagt sich sicher niemand mehr (der mal was werden will) Gaius Iulius Caesar hinterrücks zu erdolchen.

    Im Prinzip hat die AFD mit diesem Antrag die letzte Chance ( auf tatsächliche Gewissensentscheidung ohne lästigen Fraktionszwang und Dienstherrentreue) versemmelt.

    • Das kann man so oder anders sehen.
      Bei namentlicher Abstimmung kann sich nämlich auch niemand hinter der Partei verstecken, sondern muss mit Namen und Gesicht dafür stehen, wenn er der weiteren grundgesetzwidrigen Ermächtigung dieser verheerenden, Deutschland verratenden ReGIERung zugestimmt hat.

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