Alternative für Grüne: DMD – Demokratische Mitte Deutschland

Die Grünen bekommen Konkurrenz

Die Opposition sitzt nicht im Bundestag, sondern auf der Straße. In den Parlamenten sind die Kernforderungen gleich welcher politischen Richtung nicht mehr durchsetzbar, dem parteiübergreifenden Konsenz fällt dadurch genau das zum Opfer, was eigentlich Garant für einen lebhaften politischen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft sein sollte: Die Vielfalt!

Paradoxerweise predigt das politische Establishment genau diese Vielfalt und hat sie zum Dogma erhoben.


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Das erkennen offenbar auch immer mehr Mitglieder der etablierten Parteien, wie der ehemalige Osnabrücker Grünen-Ratsherr Michael Florysiak.

Im April gründete er mit zwei Mitstreitern die Demokratische Mitte Deutschland (DMD). Die Entstehung erinnert an die Gründung der Neuen Liberalen im vergangenen Jahr, die aus der FDP hervorgegangen sind. Bundesvorsitzende Sylvia Canel unterstützte zuletzt in Frankfurt den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Demokratische Mitte will sich bis 2016 in Landesverbänden aufstellen und an Wahlen teilnehmen. In der Präambel des Grundsatzprogramms heisst es:

Leben statt Herrschen.

Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt – das ist unsere Vision.

Diese Vision beschreibt keinen idealen Endzustand, sondern eine offene Zukunft, die wir mit unseren Werten, Prinzipien und unserer Politik mitgestalten wollen.

 

Hier entsteht möglicherweise eine echte Alternative zu Grün.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung  begründete Florysiak seinen Austritt mit „bedenklichen Strömungen“ in der grünen Partei. Realpolitiker hätten „leidvoll“ erfahren müssen, dass sie von „grünen Eiferern boykottiert werden, die nur in einer althergebrachten Demo ihr Ziel erkennen“. Auf keinen Fall könne er Tendenzen bei den Grünen mitverantworten, die auf Koalitionen mit der Linkspartei hindeuteten.

Aus dem Programm der DMD, neben dem Kernkapitel zur Umweltpolitk:

Außenpolitisch steht die DMD für eine Annäherung an die Länder Osteuropas, wenig überraschend ist auch die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis.

Arbeitsmarktpolitik ist weit mehr als Wirtschaftspolitik, heisst es im Programm. Nicht nur ”die Wirtschaft” schaffe Arbeitsplätze, sondern politische Rahmenbedingungen, finanzielle Anreizsysteme (z.B. über Steuerpolitik), aktive Lohnpolitik, sozialpolitische Initiativen und spezifische staatliche Lenkungsmaßnahmen (z.B. aktive Frauenförderung) seien ausschlaggebend für ein Klima, in dem Arbeitsplätze entstehen und gesichert sind und Lohnniveau und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften fair geregelt werden können.

Auch der Mittelstand und vor allem die Selbstständigen sollen besonders gestärkt werden, strukturelle und materielle Benachteiligungen erschweren jedoch insbesondere die Teilhabe bestimmter Gruppen am Arbeitsmarkt: Frauen, MigrantInnen, behinderte Menschen, arbeitslose Menschen.

Umverteilung: Soziale Gerechtigkeit verlangt eine ausgewogene Verteilung von Arbeit und Einkommen. Die Ungleichheit von Einkommen – auch zwischen den Geschlechtern – hat in den letzten Jahren Besorgnis erregend zugenommen. Die Einkommensverteilung hat sich stark zu den Profiten und zu Lasten der Löhne verschoben. Arbeitslosigkeit ist weiterhin ein zentraler Faktor für Ungleichheit und soziale Ausgrenzung.

Globalisierung und Neoliberalismus: Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zurückgewinnen. Es geht darum, die Fähigkeit zu einer sozialen und ökologischen Regulierung zurückzuerobern. Verteilungsfragen dürfen nicht dem globalen Markt überlassen werden, sondern müssen politisch gelöst werden. Die Krise der wirtschaftlichen Organisation der westlichen Industriegesellschaften ist somit zutiefst auch eine Krise der Politik und der Demokratie.

… Die Marktwirtschaft ist ökologisch blind und sozial taub. Unter den derzeitigen Voraussetzungen neigt sie zur Abwälzung von Kosten, Risiken und Lasten auf die Allgemeinheit und zumindest in manchen Sparten zu Konzentrationsprozessen und Schaffung von marktbeherrschenden de-facto-Monopolen, die ihrerseits wiederum Konkurrenz und die Spielregeln der freien Marktwirtschaft eliminieren. Es ist eine zentrale politische Aufgabe, der Marktwirtschaft dort ihre Grenzen zu setzen, wo sie aus ihrer inneren Logik Nachteile für die Allgemeinheit produziert …

… DMD lehnen einen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum in strategisch wesentlichen Bereichen ab. Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welche Bereiche als öffentliche Güter definiert werden, deren Bereitstellung im Sinne der Gesamtgesellschaft besser durch staatliche Eigentümerschaft garantiert werden kann, ist erforderlich.

In weiteren Positionen wird deutlich, dass die Demokratische Mitte Deutschland sich als eine Partei der bürgerlichen Mitte versteht und für den liberalen und realpolitischen Flügel der bisherigen Grünen tatsächlich eine Alternative darstellen, vielleicht aber auch für Sozialdemokraten interessant sein könnte.

Ob die Partei auch bei den Wählern punkten wird, angesichts sinkender Wahlbeteiligungen wie derzeit bei Landtagswahlen und steigendem Frust über die politische Klasse, ist sicher fraglich und abhängig von der weiteren Entwicklung gerade auch in der Eurokrise.

Eine politische Kraft, die sich an eine umfassende Neustruktur des Geld- und Finanzsystems wagt, ist derzeit nicht in Sicht.



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