AfD-Parteitag zur Purge freigegeben? Polizei schaltet Videoüberwachung ab

collage

Braunschweig: Volkswagen lässt beim heutigen Parteitag der AfD den Schriftzug abdecken. Zahlreiche Gegendemonstranten werden erwartet, Linksextreme kündigten Gewaltaktionen an. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor und lässt für die Zeit der Versammlungen die Überwachungskameras abschalten und sogar verhüllen. Vermummte Strafttäter können also doppelt sicher vor Enttarnung sein. Und so begründet die Polizei ihr Vorgehen:

Offizielle Pressemitteilung der Polizei

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar „verhüllt“.

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen.

Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im Stadtgebiet haben, können sich unter der Info-Hotline 0800 – 1920192 informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12.00 Uhr – 22.00 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 06.00 Uhr – 18.00 Uhr geschaltet.

Die Polizei wird zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit Informationen versorgen.

Ein mobiles Presseteam der Polizeidirektion Braunschweig steht im Einsatzraum zur Verfügung. Medienvertreter/innen werden gebeten, sich unter der bekannten Telefonnummer 0531 / 476 – 1004 mit der Pressestelle der Polizeidirektion Braunschweig in Verbindung zu setzen, von dort findet die Koordinierung für Gespräche mit dem mobilen Team statt.

6 KOMMENTARE

  1. Polizei schaltet Videoüberwachung ab?
    Na, toll!
    „Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen“.
    .
    Frei nach Theo Waigel’s Stilblüte und auf amtliche Anordnung zur Gefahrenabwehr:
    Es muss was (gegen rechts) passieren, aber g’schehn darf nix.“
    .
    Und wenn doch was (linkes) g’schehn ist?
    Auch dafür hat die amtliche deutsche Stielblütensammlung zur Gefahrenabwehr sicherlich das Passende. Beispielsweise von Karl Valentin:
    „Es ginge schon, aber ’s geht / ging (Präsens / Präteritum) halt nicht“.
    Denn kein geringerer als Kaiser Wilhelm II. sagte: „Blut muss fließen, viel Blut“!
    .
    Na dann…, …schau‘n w‘a mal, verehrte politisch korrekte Polizeiführer und „Rechtsgutbewahrer“.

    • Die Büttel wissen dass ihnen keiner mehr über den Weg traut.
      Hilf dir selbst dann hilft dir Gott bleibt das einzig sinnvolle Verhalten in diesem Siffstaat.

  2. Ein normales Vorgehen. Die AfD selbst kann durch seinen Sicherheitsdienst Videoaufzeichnungen machen. Und hoffentlich hat der Sicherheitsdienst stabile Kanthölzer griffbereit.

  3. Deshalb sind auch in den Bahnhöfen und anderen potenziellen Gefahrenplätzen die Viedeos nicht bzw. nicht mehr vorhanden, denn wenn sich die Wolfsrudel bilden bzw. zusammenfinden, will man diese Tiere ja nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, nun und wenn etwas geschehen ist, schaltet man die Kameras wdr. an, nur dann sieht man ja nichts mehr, weil die Tat ja schon geschehen ist, daraus folgt, man kann diese Tiere nicht identifizieren und evt. verurteilen, eigentlich könnte man ja auf dem Weihnachtsmarkt neben dem Glühweinstand und Lammfellpantoffeln auch ein Stand mit diesen Artikel aufstellen…, https://www.safeguardclothing.com/de/10-coolmax-zum-uberziehen-schusssicher-weste/
    wäre bestimmt der Renner der Saison….,

  4. Wenn’s um die AFD geht, dann ist Totalüberwachung (k)ein Eingriff in die Grundrechte?

    Wozu wurden die Kameras überhaupt installiert? Schöne neue Welt.

  5. Weil die Wähler nicht aufpassen sitzt das linksfaschistische Pack halt am längeren Hebel. Inszenierte Krawalle ließen sich ohne Kameras und Zeugen immer schon propagandistisch perfekt verarbeiten. Das war im 3. Reich nicht sehr viel anders. Das Projekt „weltweite Diktatur v2.0“ baut im Gegensatz zur Version 1.0 auf lang anhaltende Bürgerkriege, als auf Kriege mit klar abgegrenzten Fronten zwischen den Kriegsparteien. Ich vermute, dass die Opfer der Version 2.0 zum ersten Mal in Millarden ausgedrückt werden. Dass die Gallionsfiguren wieder aus Deutschland stammen zeugt ein wenig vom schwarzen Humor der Hintermänner. Der als größter Diktator aller Zeiten inszenierte Mann, wird dann wohl für viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte durch eine Frau ersetzt.

Comments are closed.