AfD-Parteitag zur Purge freigegeben? Polizei schaltet Videoüberwachung ab

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Braunschweig: Volkswagen lässt beim heutigen Parteitag der AfD den Schriftzug abdecken. Zahlreiche Gegendemonstranten werden erwartet, Linksextreme kündigten Gewaltaktionen an. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor und lässt für die Zeit der Versammlungen die Überwachungskameras abschalten und sogar verhüllen. Vermummte Strafttäter können also doppelt sicher vor Enttarnung sein. Und so begründet die Polizei ihr Vorgehen:

Offizielle Pressemitteilung der Polizei

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar „verhüllt“.

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen.

Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im Stadtgebiet haben, können sich unter der Info-Hotline 0800 – 1920192 informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12.00 Uhr – 22.00 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 06.00 Uhr – 18.00 Uhr geschaltet.

Die Polizei wird zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit Informationen versorgen.

Ein mobiles Presseteam der Polizeidirektion Braunschweig steht im Einsatzraum zur Verfügung. Medienvertreter/innen werden gebeten, sich unter der bekannten Telefonnummer 0531 / 476 – 1004 mit der Pressestelle der Polizeidirektion Braunschweig in Verbindung zu setzen, von dort findet die Koordinierung für Gespräche mit dem mobilen Team statt.

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