AfD-Kreisverband erstattet Strafanzeige gegen linksradikale „Beobachter-News“ und „Volksverpetzer“

Fellbach: Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat Strafanzeige gegen zwei linke Blogbetreiber gestellt. Hintergrund ist die Verbreitung der Behauptung, AfD-Wahlkämpfer hätten am vergangenen Samstag in Fellbach ihren eigenen Infostand zerlegt, um dies der linksextremen Antifa in die Schuhe schieben zu können.

„Ich habe heute bei der Internetwache der Polizei Baden-Württemberg Strafanzeige gegen Alfred Denzinger und Thomas Laschyk wegen sämtlicher infrage kommender Delikte gestellt“, erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Lindenschmid. Insbesondere stehe der Verdacht der Verleumdung (§ 187 StGB) und der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) im Raum. Denzinger schreibt auf seinem Blog „Beobachter News“ mit Bezug auf die AfD-Wahlkämpfer wörtlich: „(…) sie (…) zerlegten ihren Wahlkampfstand selbst.“ Laschyk wiederum schreibt auf seinem Blog „Der Volksverpetzer“ unter Berufung auf ein Video von „Beobachter News“, dort sei zu sehen, „dass es ein AfD-Helfer war, der bewusst den Infostand zerlegte.“

„Der Vorwurf, die AfD habe ihren eigenen Infostand zerlegt, ist frei erfunden und basiert offenbar auf einer Videoaufnahme, die einen anderen Zeitpunkt des Geschehens zeigt“, begründet Lindenschmid seine Anzeige. Und erinnert an die Stellungnahme, die der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Waiblingen-Fellbach, Frank Reiners, gegenüber dem Zeitungsverlag Waiblingen bereits am Dienstag abgab: „Nachdem um 10:15 Uhr die Antifa angerückt war, bildeten ihre Aktivisten mit ihren Bannern eine Kette und kesselten die Wahlkämpfer mit ihrem Stand ein. Der Kessel wurde dann mit der Absicht zugezogen, die Personen an die rückwärtige Mauer zu drängen. Die vier Wahlkämpfer der AfD konnten gegen die 15-20 Linksextremen nicht viel ausrichten und mussten zurückweichen, zum Teil auch hinter den Infostand. Dabei wurde von den Linksextremen gegen den Stand getreten, wodurch ein Verriegelungshebel abbrach. Durch den Bruch des Hebels fiel der eingelegte Regalboden und mit ihm dort abgelegtes Infomaterial zu Boden.“

„Auch wenn man vermeintlichen Journalismus mit einer gehörigen Portion linken Gedankenguts vermischt, wird man dadurch nicht von der journalistischen Sorgfaltspflicht entbunden“, kritisiert Lindenschmid die beiden Blogbetreiber. „Die AfD Rems-Murr lässt sich diese Fake-News-Kampagne nicht widerspruchslos gefallen und baut darauf, dass die Behörden ihrer Arbeit auch in dieser Hinsicht nachkommen.“ Er verweist in diesem Zusammenhang abschließend darauf, dass die Polizei gegenüber dem Zeitungsverlag Waiblingen bei ihrer ursprünglichen Darstellung geblieben sei und keine Hinweise sehe, dass die gegen die AfD gerichteten Vorgänge vorgetäuscht gewesen sein könnten.


Die Beobachter-News und „der Volksverpetzer“ im Internetarchiv