Ärger um AfD Spendenaktion

Die Existenz der Partei stehe auf dem Spíel, daher ruft die AfD zu sofortigen Spenden bis zum Jahresende auf, so heisst es in den vielen Infoschreiben, die derzeit verschickt werden.

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Stehen sie bald im Spendenregen? AfD Prominenz Hampel und Petry?Photo by opposition24.de

Aktivisten fälschten u.a. Bilder von AfD Politikern  in sozialen Netzwerken, in dem sie die bei den Spendenaufrufen angegebenen Kontonummern austauschten, um so die Aktion zu sabotieren.

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Martin Sonneborn von DIE PARTEI bemühte die sogenannte Paypal Falle, mit der man leicht unliebsame Gegner ins Visier nehmen kann. Seine publikumswirksamen Hinweise, die er als Satire verstanden wissen will, werden wohl ein juristisches Nachspiel haben.

Die AfD kündigte Klagen an, für den Fall, dass Paypal Spender mit 1 Cent Beträgen die Kosten der Partei in die Höhe treiben. Für jede Transaktion ist nämlich eine Mindestgebühr von 20 Cent vorgesehen, die auch bei geringen Beträgen fällig werden. All das ist bekannt und wird immer wieder gerne als Sabotagemethode im Netz von verfeindeten Blogs und Shops angewandt, die per Paypal Spenden ohne Mindestbetrag einsammeln.

Es geht eben nichts über das gute alte Bargeld oder auch echtes Gold, das hier auch als Anlass diente, die Parteienfinanzierung gesetzlich neu zu regeln:

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD-Fraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes sieht vor, dass Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn angerechnet wird.

Dieser liegt natürlich derzeit weit unter dem Umsatz des Goldshops, weshalb wir bei erfolgter Gesetzesänderung statt der uns zustehenden gut 5 Millionen an Staatlicher Teilfinanzierung weniger als 4 Millionen Euro erhalten würden, und zwar im Jahr 2017, mitten in dem Jahr der planmäßigen Bundestagswahl, in welchen zuvor unter anderem auch noch Wahlen in NRW sind. Das Geld wird also für die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit dringend benötigt.

Dass die Gesetzesänderung rückwirkend für 2015 erfolgt und auch erst im Dezember klammheimlich eingebracht und abgestimmt wird, lässt einzig den Schluss zu, dass die CDU/CSU/SPD aus Angst vor weiteren Stimmverlusten an die AfD versuchen, uns auf diese Weise als ernsthaften Gegner zu sabotieren.

Quelle: AfD Spendenaufruf

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