Freitag, 07. Mai 2021

AfD-Beobachtung: Seehofer macht den Verfassungsschutz zum Finanzklau

 
Der von Minister Seehofer entlassene Verfassungsschutzpräsident Maaßen wollte die AfD nicht beobachten lassen. Sein Argument: "... Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift (...) Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei 'Die Linke' nicht mehr zu beobachten (...).
 

Klabauterbach wird Angela Murksel ablösen

Die Welt steht Kopf und wir können mit den unendlichen Purzelbäume und der verursachten Aufregung kaum Schritt halten. Die Sucht nach der totalen Talfahrt hat uns übermannt. Große Krisen brauchen noch größere Führer. Angela Merkel hat abgewirtschaftet. Sie ist ausgebrannt und muss in den kommenden Monaten qualifiziert ersetzt werden. Nach 16 Jahren des erfolgreichen Volksbetrugs ist sie inzwischen "Gemüse". Für die endgültige Zerstörung unserer Gesellschaft braucht es zwingend Persönlichkeiten, die schon von haus aus genügend gestört sind. Wer den Polit-Zirkus der letzten Monate aufmerksam verfolgte, wird unschwer feststellen, dass dafür gar nicht sonderlich viele Protagonisten aus dem mental beschränkten "Politiversium" in Betracht kommen.

Herrenrunde #3: Das Treiben der NGOs

Wer steckt hinter den sogenannten "NGOs" und warum haben diese demokratisch nicht legitimierten Initiativen so viel Einfluss auf Politik und Gesellschaft?

Mit Gusseisen durch die Krise

Kurz bei "maischberger. die woche": "Wir arbeiten an einem europäischen Impfpass"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen europäischen Impfpass: "Wir werden morgen beim Europäischen Rat einen entsprechenden Vorschlag machen", sagte Kurz in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". "Wir arbeiten gerade mit den Griechen und vielen anderen europäischen Kollegen daran, dass es zeitnah eine digitale Lösung für einen grünen Impfpass ähnlich dem in Israel gibt."

Schweiz: Bundesrat beschließt Privilegien für Geimpfte

Von wegen Vorbild für echte Demokratie. In der Schweiz hat sich die Pharmalobby weiter durchgesetzt, als in Deutschland. Laut einem Geheimpapier des Bundesrats, können Geimpfte bald auf Privilegien hoffen, die zuvor einmal ganz normale "Grundrechte" waren. Das berichtet der BLICK.

Transgender, Kinderrechte, Frankreich und Menschenmilch #1

Los geht's! In der ersten Folge von "Familie & Gedöns" sprechen wir über einen neuen Transgender-Gesetzentwurf der Bundesregierung, einen Missbrauchsskandal in Frankreich und den Plan, "Kinderrechte" ins Grundgesetz aufzunehmen.

Jens Spahn und die elektronische Patientenakte – aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt

„Der »rosa Winkel« war das Zeichen, mit dem die Nationalsozialisten Homosexuelle in den Konzentrationslagern in diffamierender Weise kennzeichneten. Ab Januar 1933 wurden fast alle rund um den Nollendorfplatz verteilten homosexuellen Lokale von den Nationalsozialisten geschlossen oder zur Anlegung von»rosa Listen« (Homosexuellen-Karteien) durch Razzien missbraucht.“

(Inschrift auf Gedenkstein am Berliner Nollendorfplatz, Hervorhebungen durch die Autorin)

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: 3 K 606/21).

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