Wie der deutsche Staat bei der Terrorbekämpfung versagt!

Es ist schockierend, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen getötet worden sind, überhaupt hat stattfinden können. Nicht nur die Todesopfer auf dem Weihnachtsmarkt sind dabei zu beklagen, auch der polnische LKW-Fahrer und dutzende Opfer, die teils schwer verletzt wurden. Täter war ein junger Tunesier, der zudem schon lange als Terrorverdächtiger galt.

 

Nichtsdestotrotz konnte genau dieser junge Mann sich frei in Europa bewegen, obwohl er Vorbestraft war und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte, durfte er frei herumlaufen anstelle im Flugzeug in seine Heimat zu sitzen.

Auch wurde er offenbar nicht ausreichend überwacht, schon gar nicht lückenlos, so dass die Tat eventuell hätte verhindert werden können, obwohl er als gewalttätiger Krimineller galt und genau deshalb ist der Terroranschlag schon fast mit einem deutschen Staatsversagen zu bezeichnen.

Diesen Begriff hat auch FDP-Chef Lindner bereits mit Blick auf die Fehler benutzt, die im Fall Amri schon fast exemplarisch deutlich werden und auch die Piraten im NRW-Landtag beantragen eine Sondersitzung zu dem Versagen bei der Terrorabwehr und CDU-Mann Laschet kritisiert offenbar Behördenversagen.

Allein die Tatsache, dass die zuständigen Ausländerbehörden ihn nicht hatten abschieben können, weil der Mann keine gültigen Ausweispapiere besaß und sein Heimatland diese lange nicht ausstellte, ist eine Katastrophe. Denn natürlich hat ein Terrorist kein Interesse an gültigen Papieren. Darauf sollte ein funktionierender Staat eigentlich schnell und kompromisslos reagieren können.

Es wird wirklich Zeit, dass die Politik Taten im Umgang mit Staaten folgen lässt, die zwar unser Geld annehmen aber die eigenen Verbrecher nicht zurücknehmen wollen. Schließlich war Amir bereits in Tunesien straffällig geworden und wurde auch in Italien unangenehm und gefährlich auffällig: Das Anzünden eines Auffanglagers für Flüchtlinge und einer Schule sind schließlich ernstzunehmende Straftaten!

Während sich also die europäischen Behörden um alles Mögliche kümmert, oft um Dinge die keiner braucht, sind sie seit Jahren nicht in der Lage, zu tun, was wirklich wichtig ist: Ein funktionierender Datenaustausch und eine effektive Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung!

Sie wollen mehr zum Thema erfahren? Dann lesen Sie unseren vollständigen Artikel unter watergate.tv

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7 Kommentare

  1. Mir wird gerade klar, was Flüchtlinge tatsächlich kosten, solange sie unselektiert in unser Land kommen:
    Es sind nicht nur die Unterhalts- und Unterbringungskosten! Dazu kommt, ganz geflissentlich, noch der gesamte Kostenaufwand für die Prävention (so diese dann auch mal umfangreich stattfinden sollten…):
    1. Kontrollen an Grenzen
    2. Kontrollen bei offenen Feierlichkeiten unseres Volkes
    3. Absperrmaßnahmen
    4. Sicherheitsmaßnahmen durch Zäune, Betonpfosten usw.
    5. Kosten, die durch die nahezu unzumutbar zeitintensive Polizeiarbeit
    usw….
    Kann das mal jemand hochrechnen? Wovon – bitte – wird das bezahlt? Durch erneuten Zugriff auf die Rentenkassen vielleicht? Durch erhöhung der Benzinsteuer? Gibt es demnächst auch einen SOLI für Flüchtlinge? Eine Frau Merkel zahlt da besonders umfangreich: Nämlich Nix Komma Nix! Sie lässt für ihren Wahnsinn zahlen; sie lässt zahlen in Sachen Geld/Steuern, in Sachen Meinungsfreiheit und vor Allem in Sachen Innere Sicherheit.
    Da das Wort „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres gekührt wurde (ich hatte erwartet, es würde „Merkel“), muss ich die Formulierung umdrehen: Merkel begeht bitterbösen Verrat am Volk der Bundesrepublik Deutschland, indem sie die Verfassung und das Grundgesetz unseres Landes mit Füßen tritt.

  2. Wer waren die Opfer von Berlin ?
    Wer sind die Verletzten ?
    Wer hat mit einem(r) Verletzten Auge in Auge gesprochen ?
    Wat das alles eine miese False Flag ?

  3. Welt online:
    „Gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen „Islamismus“.“
    Schon die Überschrift ist falsch, in keinem Land der Welt, wird der Islam vom Islamismus getrennt, außer in diesem von Irrsinnigen regierten Land !
    Wenn zwei Volksverräter eine Offensive starten, um das Volk zu beruhigen, können nur Wahlen vor der Tür stehen.
    Ich habe in diesem Artikel der W.O. drei Gesichter in Nahaufnahme gesehen, mich konnte nur noch ein Schluck Bier, vor dem Kotzen retten !

    • In Zuckmayers Roman „Des Teufels General“ sagt Harras: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!“
      Aber Vorsicht: Der Begriff „Volksverräter“ ist von Merkels Politbüro neu definiert worden und vielleicht schon in der Kiste mit dem gefängnisbedrohten Begriff „Desinformation“…… Vielleicht ist es auch egal, ob man hinter Gittern schmoren, oder als Großstädter hinter Absperrungen und mit Polizeiaufgeboten leben muss…..

      • Wenn ich jetzt behaupte, diese Regierung betreibe Volksverrat, ist das doch eine freie Meinungsäußerung !
        Es geht nicht gegen die Staatsordnung und das Grundgesetz sondern gegen diese Regierung, die seit über einen Jahr eine diktatorische Politik betreibt und sämtliche Medien und Millionaros hinter sich hat.
        Wir sind einer Meinung; Merkel muss weg, ist nicht die Rettung.
        Es müssen sämtliche kommerziellen Parteien um die 50 Prozent verlieren, um diese
        Parteien-Diktatur zu beenden.
        So ein Wunder, wie in den USA, kann es in Deutschland gar nicht geben, da wir nur Parteien haben, die das Volk als sekundär betrachten und nur um ihre eigene Machtposition besorgt sind.

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