Griechenland: Tsipras leere Versprechen

Ein Sitz zuwenig…

Trotzdem stürzt das Wahlergebnis die EU ins Chaos. Die Austerität ist obsolet – jedenfalls zunächst. Das Votum der Wähler ist klar. Jede Fortsetzung des Kurses birgt höchste Gefahr – Syriza ist die letzte Chance, einen Kurswechsel auf politischer Ebene durchzusetzen.

Doch er wird scheitern weil linke Politik noch nie die Systemfrage gestellt hat. Auch Syriza hält in letzter Konsequenz am Altbewährten fest.

Tsipras hat schon angekündigt, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll und harte Verhandlungen anstehen.

Die Sozialdemokraten im EU Parlament signalisieren Verhandlungsbereitschaft über die griechischen Staatsschulden, laut dem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella. Widerstand gibt es aus den Reihen der Unionsgruppen, ein Schuldenschnitt wird abgelehnt.

Neuordnung der EU?

Die europäischen Linken vor einer einmaligen, historischen Chance? Tsipras steht für europaweite Zusammenarbeit linker Parteien. Doch erst einmal muss eine stabile Regierung in Griechenland gebildet werden.

Ob Umverteilung und soziale Gerechtigkeit auf der Agenda, die mit EU-weiten Standards umgesetzt werden sollen, tatsächlich auf Zustimmung der immer größeren  Schar von EU-Skeptikern stoßen, ist fraglich.

Ohne Systemwechsel nur Symptomverlagerung

Am Beispiel Syriza wird man sehen, dass die Versprechen nicht eingehalten werden können, solange man nicht wirklich die Systemfrage stellt.

Noch nie hat eine linke, sozialistische Regierung ein Land zu dauerhaftem wirtschaftlichen Erfolg geführt, denn unser Wirtschaftssystem beruht nun mal auf der Umverteilung des Kapitals von unten nach oben. Eine Umverteilung in entgegengesetzter Richtung geht grundsätzlich auf Kosten des wirtschaftlichen Erfolgs und trifft am Ende wieder die Schwächsten der Gesellschaft.

In Griechenland gibt es da oben nichts, was nach unten umverteilt werden könnte, ohne dass das Kapital das tut, was es immer macht – es wandert ab.

Für die „Umverteilung“ werden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Das wird sich eher negativ auf die Zustimmung linker Politik in Deutschland auswirken, denn eine Abkehr vom Merkelkurs ist ohne Neuwahlen nicht denkbar. Der linke Erfolg in Griechenland wird eher das rechte Lager beflügeln – denn es gibt keine echte Linke in Deutschland.

Den sozialdemokratischen Verrat mit Hartz4 und Agenda 2010 haben die Wähler nicht vergessen. Die Grünen, die sich immer noch linksliberal nennen, sind längst verbürgerlicht und konservativ durchsetzt, einzig und allein die LINKE könnte bei Neuwahlen deutlich aufholen, ein Erdrutsch Sieg wie für Syriza in Griechenland ist aber völlig undenkbar, auch in Zeiten der höchsten Krise.

Es bleibt unterm Strich, alles wie es ist. Die EU zerbricht vielleicht an Griechenland, doch Syriza ist keine Hoffnung. Hoffnung allein ist das Votum der Wähler gegen die herrschende Klasse. Ein Signal das unübersehbar ist.

Es gibt keine arbeitende Klasse mehr, denn die Arbeit verschwindet mehr und mehr. Die Frage der Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit ist keine Frage allein des Kapitals. Sie ist auch keine Frage allein der Politik. Sie ist eine existenzielle Frage der menschlichen Gesellschaft.

Wie wollen wir leben, wie werden Kapital und Arbeit verteilt, wie sieht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus? Ist der Mensch nur noch Konsument, wenn er der Arbeit entbunden ist? Antworten darauf kann keine Politik liefern, sondern nur der Mensch.

Solange er diese Verantwortung abgibt und autoritäre Strukturen wünscht, ändert sich an seinem Status nichts. Selbstverantwortung und wahre Souveränität sind jedoch weder rechts noch links noch irgendwie politisch, ideologisch, sondern der Ausdruck ganzheitlichen Seins.

Davon ist Syriza trotz ehrenwerter Absichten meilenweit entfernt.


Bildquelle:
tsipras photo

 

 

 

Photo by PIAZZA del POPOLO

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10 Kommentare

  1. Lieber Autor, was ist den nun die Systemfrage – die gestellt werden muss (von wem auch immer)… ich kenne die Antwort darauf, aber kennen Sie sie ? Ich bin nicht sicher ob Sie !!! die Antwort kennen !
    Richtig – Umverteilung ist es nicht (egal in welche Richtung) , aber was ist es dann ?

    Es würde ein Satz genügen (ohne Prosa), der zeigt, dass Sie es wissen !!

  2. Ja, eine Geldreform natürlich. Ein politischer Systemwechsel ist nur Etikettenschwindel. In letzter Konsequenz benötigt es gar keines politischen Systems mehr, aber das wollen wir den Parteien noch nicht verraten .-)

  3. Noch bevor Tsipras die Systemfrage stellt, bekommt er eine Kugel in den Kopf! Im Hinterzimmer haben sie ihm schon gezeigt, wer Kennedy wirklich umgelegt hat…

  4. Die Systemfragen sind wohl meiner Meinung nach:
    – Dogma vom unendlichen Wachstum
    – Fiat Money
    – Demokratie als Herrschaft über Minderheiten?

    Letztlich läuft alles auf die Freiheit des Individuums hinaus. Kann ein Staat gegen den Willen eines Menschen bestimmen was er zu tun und zu lassen hat, so wie es heute ist?
    Individuelle Freiheit bedeutet für mich, dass ein Nebeneinander möglich ist, zwischen Menschengruppen, die sich in freiwilliger Vereinbarung zusammen tun. Die einen wollen Kommunismus? OK. Andere Kapitalismus? OK. Andere Anarchismus? OK. Usw.

  5. Man Jungs und Mädels Ihr seid gut hier, wann treffen wir uns auf der nächsten Friedens-Demo – zum Beispiel für einen Frieden mit Russland, denn ohne Frieden ist alles Sch…all und Rauch…..auch das individuelle, FREIWILLIGE Nebeneinander von.Links, Rechts, Mitte , Kapitalismus, Kommunismus, Anarchismus, Libertarismus

    wo Treff ich Euch ? > Mahnwache Berlin ?

    Für mich ist auch das Fiat-Geld…die SYSTEMFRAGE und ich denke die Frage kann nur vom Volk gestellt werden und zwar mit einem IMPERATIV !

  6. Ja ich denke schon…….WIR ! sollten die Frage (ja genau diese Fiatgeld-Frage) stellen, bevor Sie uns zum III. MAL benutzen, zubomben, wegdrohnen, gegeneinander aufhetzen und missbrauchen. Diese Fiat-Geld-Frage IST DIE FRIEDEN- ODER-KRIEG-FRAGE !

    Friedliebende aller Farben, Religionen, Konventionen, aller Lebensstile und Denkrichtungen………..STEHT ENDLICH AUF !!!!!!!!!!!… noch lebt Ihr !

    Viel Zeit ist ja wohl nicht mehr !

  7. Ein buntes Nebeneinander, dass alle nach ihrer Facon glücklich sein können, das klappt nur dann, wenn alle genug vom Batzen abkriegen. Leider ist aber diese eine Religion noch schlimmer als die anderen und toleriert in ihrer extremen Form kein Multikulti. Der Zug ist abgefahren in ganz Europa. Denn es kommt nicht auf die friedliche Mehrheit an, sondern die radikale Minderheit, die weiter öl ins Feuer gießt. Auf allen Seiten findet das statt.
    Wie ernst die Lage tatsächlich ist, das sieht man daran, welche Angst die staatlichen Organe vor dem bißchen Pegida haben. Eigentlich nur die abgehängte konservative CDU Wählerschaft – heute AfD.
    Richtige Nazis haben ganz andere Dinge getan – wenn es soweit kommt, dann trifft es die Falschen, aber so weit sind wir noch lange nicht. Und ich bin es ebenso satt, dass ich auf die religiösen Spinnereien von Minderheiten Rücksicht nehmen soll. Mit der christlichen Fraktion mache ich mich aber nicht gemein – die sollen mir alle zusammen ihre Götter kreuzweise sonstwohin!!!!

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