Keine Überraschung: Richterbund steht hinter Zensurminister Maas

Heute geistert es wieder durch die Medienlandschaft als wäre es etwas grundlegendes Neues: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet (AFP Meldung bei Zeit und Epoch Times) Wir berichten bereits seit Jahren auch auf unseren Partnerplattformen regelmäßig über Justizskandale, die in ihrer Masse längst verdeutlichen, dass es sich nicht um Ausnahmen von der Regel handelt und die Robenträger nicht so unabhängig sind, wie es dem Volk erzählt wird.

So ist es auch kein Wunder, dass der Richterbund in puncto Gesinnungsjustiz in das selbe Horn bläst wie Zensurminister Maas.


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Der Tenor der Stellungnahme vom März lautete bereits:

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vorhaben, gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet vorzugehen. Er bedauert jedoch, dass die inländischen Strafverfolgungsbehörden nicht wirksamer dabei unterstützt werden, strafbare Inhalte im Netz auch strafrechtlich verfolgen zu können. Die strafrechtliche Verfolgung von Falschnachrichten und Hasskriminalität sollte durch die Aufnahme auch eines Verstoßes gegen § 5 Satz 2 des NetzGD-E in den Bußgeldkatalog des § 4 Absatz 1 Satz 7 NetzDG-E gestärkt werden. Den Netzwerken sollte im Gesetz auch eine Frist vorgegeben werden, in der die Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sind. Ferner sollte daran gedacht werden, durch einen Auskunftsanspruch, gerichtet auf die Herausgabe von Bestandsdaten, dem von einer Hassbotschaft oder einer Falschnachricht Betroffenen die Verfolgung seiner zivilen Rechte zu erleichtern. Abzulehnen ist die geplante Einführung einer Vorabentscheidung des Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalte im Bußgeldverfahren nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E.

Quelle: Deutscher Richterbund



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6 Kommentare

  1. Auch im 3. Reich waren es linke Juristen, die Hitlers Weg z.B. der Schutzhaft ( legaler Mord ) ebneten. Marinerichter, die auch noch kurz vor Kriegsende Todesurteile gegen Deserteure verhängten. Von Politikern geleistete Meineide ( Zimmermann, CSU ) fanden vor deutschen Gerichten nach den tollsten Ausreden Billigung und wurden mit Straffreiheit „belohnt.“Deutzschland hat es mal wieder weit gebracht.

  2. »Keine Überraschung: Richterbund steht hinter Zensurminister Maas«

    Das nennt man »unabhängige« »weisungsgebundene« Justiz.

  3. Um FAKE-NEWS aufzuspüren brauchen diese
    gekauften Schweine gar nicht im Internet zu recherchieren.
    Die sollten jeden Tag nur die erste Seite der gesamten
    Mainstream- Presse anschauen, hier gibt es so viele
    FAKE-NEWS, da hätten Sie das ganze Jahr Arbeit, Redakteure mit Geldstrafen oder Gefängnis zu bestrafen.

  4. Richter sind wie Kirchenleute in jedem System überwiegend systemkorrupt.
    Nur dass die Deutschen Richter es garnicht erwaten können
    wieder draufzuhauen.
    Einen kleinen kritiker fertigmachen ist für einen deutschen Justizbrownie
    wie 5 Viagras einschmeissen.

  5. Sie haben – entgegen jahrzehntelanger Beteuerung und allgegenwärtiger Propaganda – nichts aus der Geschichte gelernt.
    Das gleiche gilt übrigens beim Thema Finanzkrise und ungezügelter Ausdehnung der Geldmenge über die EZB. Diese Dreckselite reitet alle paar Jahrzehnte das gleiche tote Pferd und verkauft es dem Volk als Zuchthengst der vorbildlichen Demokratie. Mich macht das langsam richtig wütend.

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