Griechische Aprilscherze – Oligarchen an den Kragen?

TV Sender sollen endlich Gebühren für Lizenzen zahlen

Wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht, liegt die nächste Reformliste aus Griechenland vor.

„Demnach sollen die TV- und Radiosender für die Lizenzvergabe der Frequenzen mit Gebühren belegt werden. Seit 1989 sind dem griechischem Staat durch die Schlamperei Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich entgangen. “ 

Es kann sich eigentlich nur um einen schlechten Scherz handeln. Im April droht den Griechen aktuell wieder die Zahlungsunfähigkeit.

Warum allerdings die mächtigen Medienkonzerne bisher von Lizenzgebühren durch die Vorgängerregierungen verschont blieben, wird nicht weiter ausgeführt.


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Medien, Banken und Politik bilden ein gefährliches Dreieck, wie es im Wahlprogramm von Syriza heisst, und die Zerstörung dieser unheiligen Allianz steht ganz oben auf der Agenda von Tsipras.

Die verlustreichen TV- und Radiosender sind in der Hand weniger Oligarchenfamilien. Das Geschäftsmodell rechnet sich nach Recherchen des Spiegels wohl nur deshalb, weil die Oligarchen auf diese Weise die öffentliche Meinung beeinflussen können, wie sie wollen. Spiegel

Wenn Tsipras Ernst macht und nicht auch dieses Wahlversprechen beiseite legt, bedeutet dies einen wirkungsvollen, aber gefährlichen Schritt, der Korruption im Land Einhalt zu gebieten.

Man wird sicher nichts unversucht lassen, um weder Einfluss noch Kapital zu verlieren. Die gebeutelten Griechen kann man jedenfalls nicht für TV und Radiokonsum zusätzlich zur Kasse bitten.

Wie schnell damit die Löcher in der Steuerkasse gefüllt werden können, ist nicht absehbar. Vielleicht setzt man in Griechenland auf ausländische Investoren, die die Medienlandschaft aufmischen und den Oligarchen das Geschäft vermiesen. Woher aber sollen die Gewinne kommen?

Welches Unternehmen schaltet Werbung für ein Publikum, das kein Geld für die angepriesenen Produkte hat? Pay TV als Einnahmequelle schliesst sich von vorneherein aus. Ausser den Oligarchen, die einen tatsächlichen Nutzen von ihren Kanälen haben, wird es keinen Interessenten geben, außer dem Staat, der das Geld aber für andere Dinge nötiger hat.

So kann der griechische Staat durch Lizenzgebühren höchstens die Menge der Oligarchen-Sender reduzieren, aber die Beeinflussung nicht komplett ausschalten.

Um Diaploki  abzuschaffen, wie das mafiöse Korruptionsgeflecht in Griechenland genannt wird, braucht es einen langen Atem und mehr als nur ein paar Gesetze zur Einschränkung der Medienmacht.

Wenn es den Eliten an den Kragen geht, kann es gut sein, dass sich der ein oder andere Syriza Politiker eine Kugel fängt oder engagierte  Beamte, falls es sie gibt, einen plötzlichen Unfall haben. Schnelles Geld wird der Maßnahmenkatalog nicht bringen.

Griechenland taumelt weiter zwischen Korruption, Staatspleite und Ohnmacht dem Chaos entgegen. Aber Tsipras muss handeln. Die Wahl lautet: Brüssel oder die Oligarchen, Pest oder Cholera, Teufel mit Belzebub austreiben oder umgekehrt.

 


Bildquelle: pixabay

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