Das Menetekel: Der Parlamentseinzug der Partei eingewanderter Türken

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Photo by Jeanne Masar

Nie zuvor ist der Ausgang einer niederländischen Parlamentswahl mit so großem Interesse verfolgt worden wie in der abgelaufenen Woche. Und am Ende waren die Kommentatoren erleichtert. Einhellig lobte vor allem Deutschlands politische Elite den „Sieg für Europa“, den sie allein daran festmachte, dass ihr Erzfeind Geert Wilders nicht mehr als 20 der 150 Parlamentssitze erringen konnte. Gleichwohl stieg dessen PVV damit zur zweiten politischen Kraft im Land auf. Dass die bisherigen Regierungsparteien gravierende Verluste zu beklagen haben und das niederländische SPD-Pendant fast von der politischen Landkarte verschwunden ist, trübt die Partylaune der Feiernden nicht. Auch nicht die des neuen SPD-Vorsitzenden Schulz, der frohlockt, weil die Wilders-Partei „nur“ einen Zuwachs von 25% verbucht hat. Die Reaktionen lassen erahnen, wie groß die Sorge in den Elfenbeintürmen der deutschen Berufspolitik ist, dass „ihr Europa“, der bürger-und demokratieferne Zentralapparat, weiteren Schaden nehmen könnte. Dabei verstellt die seltsame Umdeutung des Wahlergebnisses den Blick auf ein Phänomen, dem Europa tatsächlich seine volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Denn die Europäische Idee gerät nicht durch jene in Gefahr, die lautstark nach einer grundlegenden Reform der EU rufen. Nicht einmal dann, wenn sie dafür drastische Formulierungen wählen. Europas Gegner formieren sich vielmehr im Stillen. Und sie wollen mehr abschaffen als das Brüsseler Zentralorgan.

Es ist bemerkenswert, dass ausschließlich muslimische Einwanderer der Meinung sind, eine eigene politische Interessenvertretung zu benötigen

Unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen sie sich in den Hinterzimmern islamischer Kulturvereine. Hier und da haben sie sich aber auch schon Zugang zu den kommunalen Parlamenten verschafft. Und die Ausländerbeiräte der Städte und Gemeinden dominieren sie ohnehin längst. Dabei ist es durchaus bemerkenswert, dass ausschließlich muslimische Einwanderer der Meinung sind, eine eigene politische Interessenvertretung zu benötigen. In den Niederlanden sitzt nunmehr mit der DENK erstmals eine Islampartei im höchsten Parlament. Mit ihren drei Sitzen wird sie vorerst nicht viel bewegen, doch stellt ihr Einzug eine Zäsur dar. Und im Vielparteiensystem unserer Nachbarn könnte sie sich früher als gedacht in einer Koalition wiederfinden. Denn die enorme Zersplitterung macht es notwendig, viele unterschiedliche Partner ins Boot zu holen, um zu regieren. Aber auch so könnten die Niederlande der Vorreiter einer Entwicklung sein, die auch bei uns nicht mehr fern scheint: Immer stärker organisiert sich der politische Islam, und auch hierzulande dürfte sich eine Islampartei Hoffnungen machen, in den Bundestag einzuziehen. Doch statt das Menetekel als solches zu erkennen, scheinen sich Deutschlands Redaktionen gerade in die Partei türkischer Einwanderer zu verlieben. Mit der geschickten Begriffswahl „Migrantenpartei“ suggerieren sie, DENK vertrete die Interessen von Einwanderern aller Herren Länder. In Wahrheit werden aber ausschließlich muslimische und insbesondere türkische Interessen vertreten.


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Ähnlich wie beim Integrationsbegriff muss eine Ersatzvokabel her, die von der Tatsache ablenken soll, dass es im Kern um den Islam geht

In der aktuellen Nachrichtenlage macht es sich natürlich gar nicht gut, über den Parlamentseinzug einer türkischen Partei zu jubeln. Und auch als Islampartei käme DENK in der Wahrnehmung des Publikums wohl weniger gut weg. Ähnlich wie beim Integrationsbegriff muss daher eine Ersatzvokabel her, die von der Tatsache ablenken soll, dass es im Kern um den Islam geht. Ebenso bemerkenswert ist der medial geschaffene Mythos, die Partei sei „wie aus dem Nichts“ ins Parlament eingezogen. Denn „aus dem Nichts“ kommt in den Niederlanden jeder noch so kleine Parlamentsneuling. Es gibt dort nämlich keine Prozenthürde für den Einzug ins Parlament, was Parteineugründungen eine schnelle parlamentarische Mitsprache ermöglicht. Statt medialer Jubelarien, scheint eine kritische Begleitung der DENK-Partei und ihrer künftigen europäischen Pendants angebracht. Denn die beiden DENK-Gründer hatten zuvor die Partij van de Arbeid verlassen, weil diese sich dafür ausgesprochen hatte, extremistische türkische Organisationen stärker zu überwachen. Seitdem hat sich die junge Partei dem Ziel verschrieben, dem Islam Gehör zu verschaffen und die Türkei öffentlich gegen Kritik zu verteidigen. Da greift man auch schon mal zum Stilmittel der Errichtung eines öffentlichen Prangers wie nach der Armenien-Resolution des niederländischen Parlaments. Fernab aller inhaltlichen Kritik bleibt die Frage, ob es wirklich von Integrationswillen zeugt, seine eigene muslimische Interessenvertretung in die Parlamente zu schicken.


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Quelle: Liberale Warte.



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Ramin Peymani
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