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Justiz

#Elysium: Der Kinderschänder und Tiervergewaltiger-Sumpf muss ausgetrocknet werden

Jetzt sind die Urteile gegen die Betreiber der Kinderschänder-Plattform Elysium gesprochen. Die Strafen gegen die vier Angeklagten liegen zwischen drei Jahren und zehn Monaten...

Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und...

Psychotherapeutengesetz: Berufsverband sieht Nachbesserungsbedarf

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), in den wichtige Forderungen des Verbandes aufgenommen wurden...

#Missbrauch: Der Staat gehört mit auf die Anklagebank

Der Vatikan steht zu Recht in der Kritik und der Papst sowie andere Würdenträger haben nichts Besseres zu tun, als den Teufel für die...

Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte...

#DSGVO: Verband hält Pläne zur Entschärfung für nicht ausreichend

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen, die Unternehmen...

Missbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts

Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Frau Wagner ("Spiritueller Missbrauch") hat vor unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des...

Karneval: Vorsicht, Vermummungsverbot!

Verhüllende Kostüme, Maskierungen am Steuer & übermäßiger Alkoholkonsum: Das ist beim Karneval 2019 zu vermeiden! • Vorsicht, Vermummungsverbot! Auch wenn für den Karneval Ausnahmen gelten,...

#DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...

Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab...

Mordfall Peggy: Dienstgeheimnisse verletzt! Rechtsanwältin von Ulvi K. erstattet Strafanzeige

Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürgern vorspielen, die zu Zeugenaussagen geladen wurden.  Es soll...
Justitita - Foto: FPN

Verfassungsbeschwerde: Speichern Finanzämter unberechtigt geheime personenbezogene Daten?

Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung der erhobenen Daten wurde...

Wechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung

Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung...

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das...

Heimkinder: „Zum zweiten Mal Opfer“

Leitartikel aus der Tiroler Tageszeitung von Peter Nindler Innsbruck - Wer strukturellen Missbrauch von Heimkindern aufarbeiten will, muss den Opfern auch den Zugang zum Recht...

Abzocke bei Parship

rbb: Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr...

#Artikel13: Internetprovider wollen „zukunftsfeindliche EU-Urheberrechtsrichtlinie “ stoppen

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien - Obwohl sowohl Wissenschaft,...

Anhörung über „Wechselmodell“: Rechtsausschuss sperrt Väterverbände aus

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 13. Februar über die Reform des deutschen Familienrechts sind Väterverbände nicht geladen. Frauen- und Mütterverbände bekommen Rederecht....

Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer...

Mit Identitären abgelichtet – Strache zieht Klage gegen Fotografen zurück

Vizekanzler Strache hatte gegen den österreichischen PR-Berater Rudolf Fußi auf Unterlassung geklagt. Fußi war wegen der Silberstein-Affäre um Ex-Kanzler Kern selbst in die Kritik...
Justitita - Foto: FPN

Herxheim: Hitler’s Glocken schlagen weiter

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats...
video

Jugendämter außer Kontrolle

Immer wieder hört man Berichte von Eltern, deren Kinder aus fadenscheinigen Gründen der Familie durch das Jugendamt entzogen werden. Dass es auch genau anders...
Justitita - Foto: FPN

ISUV fordert mehr und besser qualifizierte Familienrichter

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Strafrichter und schnellere Strafverfahren. Es fehlen aber nicht nur Strafrichter, sondern auch qualifizierte Familienrichter. Von Trennung und Scheidung betroffene...
Mercedes

Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Bank

Premiere: Die erste "Einer-für-Alle-Klage" wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle...
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