Justiz

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das...

Heimkinder: „Zum zweiten Mal Opfer“

Leitartikel aus der Tiroler Tageszeitung von Peter Nindler Innsbruck - Wer strukturellen Missbrauch von Heimkindern aufarbeiten will, muss den Opfern auch den Zugang zum Recht...

Abzocke bei Parship

rbb: Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr...

#Artikel13: Internetprovider wollen „zukunftsfeindliche EU-Urheberrechtsrichtlinie “ stoppen

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien - Obwohl sowohl Wissenschaft,...

Anhörung über „Wechselmodell“: Rechtsausschuss sperrt Väterverbände aus

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 13. Februar über die Reform des deutschen Familienrechts sind Väterverbände nicht geladen. Frauen- und Mütterverbände bekommen Rederecht....

Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer...

Mit Identitären abgelichtet – Strache zieht Klage gegen Fotografen zurück

Vizekanzler Strache hatte gegen den österreichischen PR-Berater Rudolf Fußi auf Unterlassung geklagt. Fußi war wegen der Silberstein-Affäre um Ex-Kanzler Kern selbst in die Kritik...
Justitita - Foto: FPN

Herxheim: Hitler’s Glocken schlagen weiter

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats...
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Jugendämter außer Kontrolle

Immer wieder hört man Berichte von Eltern, deren Kinder aus fadenscheinigen Gründen der Familie durch das Jugendamt entzogen werden. Dass es auch genau anders...
Justitita - Foto: FPN

ISUV fordert mehr und besser qualifizierte Familienrichter

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Strafrichter und schnellere Strafverfahren. Es fehlen aber nicht nur Strafrichter, sondern auch qualifizierte Familienrichter. Von Trennung und Scheidung betroffene...
Mercedes

Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Bank

Premiere: Die erste "Einer-für-Alle-Klage" wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle...
Foto: Gudrun Rödel, Dirk Lauer

Mordfall Peggy: Breites Medienecho nach Pressekonferenz

Die gestrige Pressekonferenz zur Schadensersatzklage im Justizskandal Ulvi K. zog große Aufmerksamkeit auf sich. Mehrere TV-Teams waren vor Ort, sowie die Vertreter aus den...
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Live: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.

Live aus Lichtenberg. Die Pressekonferenz zu den spektaktulären Enthüllungen im Mordfall Peggy und der Klage gegen Gutachter Kröber, der im Justizskandal Ulvi K. zur...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

Kindesunterhalt – Verband beklagt zu niedrigen Selbstbehalt: „Weniger als ein Hartzer“

Der notwendige Eigenbedarf, der "Selbstbehalt", wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltspflichtigen in der...
Justitita - Foto: FPNvideo

Langericht Gießen ….. 35 Tage Arbeitsverbot für Journalisten

Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des Landgerichts Gießen gebraucht, nur...

Nächste Klagewelle nach Gerichtsentscheid droht: VW muss Diesel-SUV zurücknehmen

Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel,...

Abgasskandal: Fast 400.000 VW-Kunden schließen sich der Sammelklage an

Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: "Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben...

Pressekonferenz im Fall Ulvi K. / Mordfall Peggy

Die Anwaltskanzlei Henning sowie der Unterstützerkreis laden ein zur Pressekonferenz für den: 18. Januar 2019 um 15:00 Uhr in 95192 Lichtenberg Waldenfelsplatz 1 hinsichtlich der Vorstellung der erfolgten juristischen...

Mordfall Peggy: Warum täuscht die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit weiterhin so dreist?

Nachdem sich der angebliche Durchbruch der Ermittlungen als Luftnummer erwiesen hat und der "neue" Tatverdächtige Manuel S. an Heiligabend wieder auf freien Fuß gesetzt...

Schwerbehindert nach Kaiserschnitt – Gynäkologe zu 500.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden...

#PeggyGate: Lügen-Soko muss „Tatverdächtigen“ entlassen – wann fliegt Potzel?

Es kam wie es kommen musste. An Heiligabend musste Manuel S. nach erfolgreicher Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden. Die vollmundigen Verlautbarungen über angeblich...

#Peggygate: Hotzenpotzels nächster Patzer – muss „Tatverdächtiger“ Manuel S. wieder frei gelassen werden?

Patztigh reagiert die Bayreuther Staatanwaltschaft auf die Haftbeschwerde des Anwalts von Manuel S. - der als Tatverdächtiger im Mordfall Peggy sein Teilgeständnis zurückgezogen hatte....
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Justizskandal in Gießen: Kameras beschlagnahmt – Gericht ignoriert Eilanträge

"Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben", schreibt...

Werteverfall: Kinderehe vor Gericht – ein Fall, den es gar nicht geben dürfte

17 Erst im letzten Jahr wurde ein Gesetzentwurf lang breit debattiert, bis er schließlich angenommen und verabschiedet wurde. Die Sache war damals schon eine Verhöhnung...
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Jagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht Gießen

Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht Gießen vereitelt worden. Es...