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Die Kampagnen der Springerpresse sind und waren schon immer durchschaubar. Attackiert wird SPD-Justizministerin Lambrecht, weil sie sich weigert, den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht grundsätzlich als juristisch schwerwiegenderes Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einstufen, kann man in BILD und WELT lesen. Angeblich streitet die GROKO über ein härteres Strafmaß für Kinderschänder, Ziemiak geht es aber mit seiner law and order Parole um Wählerstimmen. Die SPD ist als Mehrheitsbeschaffer obsolet geworden, Schwarzgrün steht ganz oben auf dem Wunschzettel. Und schaut man sich die Skandale der letzten Jahre um in Kinderpornografie verwickelte Politiker an, wird man das Gefühl nicht los, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt die Grünen überholt haben.

Ein Wort zu Frau Lambrecht. Da gibt es diese Missbrauchsmütter, wie im jüngsten Skandal, wieder einmal im katholischen Münster. NRW scheint einer der Hotspots zu sein. Meistens unterstützen diese Mütter, Ehefrauen und Lebensgefährtinnen den Missbrauch nicht aktiv, aber sie decken ihn, verheimlichen, verharmlosen und wollen hinterher von allem nichts gewusst haben. Nur selten trennt sich eine Missbrauchsmutter von ihrem Partner, der die eigenen Kinder missbraucht, was ein viel zu verharmlosender Begriff ist. Frau Lambrecht steht stellvertretend für diese Frauen, die durch ihr Nichthandeln schwere Mitschuld auf sich laden. Bei den Grünen waren es Künast, Roth und viele weitere "Frauen", die nach der "Pädophilieaffäre" von allem nichts gewusst haben wollten. Damit war der Fall erledigt.

Wir erinnern uns. Es war Wahlkampf. Die Chefredakteurin der TAZ, Ines Pohl, lehnte einen Artikel des Journalisten Christian Füller zu pädophilen Vergangenheit der Grünen ab. Angeblich, weil er journalistischen Standards nicht entsprochen haben soll. Das ist nicht sehr verwunderlich, wurde doch die TAZ einst von einem Kinderschänder mitgegründet und bekommen dort nicht nur Pädophiliebefürworter, sondern gar Tiervergewaltiger eine Plattform geboten. Nach der Ablehnung des Artikels kochte die Affäre erst richtig hoch. Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit, auch Jürgen Trittin kamen als Wortführer bzw. Verantwortliche für die Legalisierung der Pädophilie wenig überraschend ohne größere Konsequenzen davon. Beck musste ein paar Schlagzeilen über sich ertragen, ach wie schlimm. Auch der Skandal an der Odenwaldschule, der grünen Kaderschmiede schlechthin, ist längst vergessen.

Die Union will mit dem Thema punkten, Seehofer fordert mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Was für eine verlogene Drecksbande. Diesen schmierigen Politikern geht es nicht um die Kinder, sonst würden sie in ihrem eigenen Mistladen gehörig aufräumen und hochdekorierte Parteikollegen öffentlich outen, um die sich seit langem gewissen Gerüchte ranken. Wer den Sumpf trocken legen will, kommt mit "härteren Strafen" - wovon in deutschen Komfortgefängnissen sowieso keine Rede sein kann - keinen Meter weiter. Dem institutionalisierten Missbrauch würde man mit der Trennung von Staat und Kirche einen gewaltigen Riegel vorschieben. Solange der Staat als Steuereintreiber und Komplize den Kirchen ihre eigene Gerichtsbarkeit zugesteht, wird sich nichts ändern. Freilich steht immer der schwule Männerverein der Katholischen Kirche im Fokus, aber die EKD ist um keinen Deut besser. Neben den Kirchen gibt es zwei weitere Religionsgemeinschaften, denen noch dazu die rituelle Genitalverstümmelung von Kindern per Ausnahmeregelung erlaubt ist. Aber der Islam und das Judentum sind über jede Kritik erhaben. In einer aufgeklärten, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft darf so etwas keinen Platz haben, doch was will man von Politikern erwarten, die das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit der Zwangsimpfung gegen Masern und demnächst wohl auch gegen "Corona" dem Altar der Pharmaindustrie opfern? Nichts, natürlich.

Zahlreiche NGOs, wie der Kinderschutzbund oder Amnesty International Deutschland waren von Pädophilen unterwandert oder wurden gleich von ihnen (mit-) gegründet. Von einer Aufarbeitung hat man bis heute nichts gehört. Daneben gibt es ein breites Hilfsangebot für Pädophile, gefördert durch Steuergelder, während die Opfer insbesondere des kirchlichen Missbrauchs mit lächerlichen Entschädigungssummen abgespeist werden. Zu den "runden Tischen" hat man die Betroffenen gar nicht erst eingeladen.

Das zweifelhafte Charité-Programm „Kein Täter werden“ suggeriert sogar, dass Übergriffe von „Pädophilen“ mit einer geeigneten Therapie verhindert werden könnten. Tatsächlich haben aber auch Pädophile das Programm absolviert, nachdem sie erste Straftaten begangen hatten. Und mit diesen Worten lobte das „Präventionsnetzwerk“ die Darstellung von Pädophilie in der Lindenstraße: Ab Folge 1732 ff der Lindenstraße kämpft ein Mann mit seinen Gefühlen für die 12-jährige Nachbarin. Um dem Thema gerecht zu werden, haben die Produzent*innen ausführlich sowohl am KTW-Standort Berlin als auch in Düsseldorf recherchiert. Das Ergebnis ist eine differenzierte und glaubwürdige Darstellung der Pädophilie. Der Opferverband Netzwerk B. sieht die „Arbeit“ der Charité im Dienst am Pädophilen dagegen sehr kritisch.

Was ist mit der Pornosierung der Gesellschaft? Trägt diese nicht auch zur Verharmlosung von "Pädophilie" bei, die sogenannte Experten als sexuelle Präferenz und nicht mehr als Störung derselben verstanden wollen wissen? Das Phänomen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist nicht neu, schon Sigmund Freud beschrieb es in seinen ersten Arbeiten, machte dann aber daraus den "Ödipus-Komplex", durch den die Kinder, vor allem Mädchen, der Verführung des eigenen Vaters beschuldigt werden. Die Kindheitsforscherin Alice Miller (Am Anfang war Erziehung, Das begabte Kind etc.) warf Freud in ihren Arbeiten vor, er habe den familiären Missbrauch aus Rücksicht oder Angst vor der Kirche verschleiert. Bis heute ist das Thema ein großes gesellschaftliches Tabu, dabei gehen wir doch alle angeblich so locker mit Sexualität um, feiern den CSD und Conchita Wurst, als wäre es das normalste von der Welt.

Frühsexualisierer kommen mit dem Sex-Koffer bereits in die Kitas, die gleichen Politiker, die dieses vorantreiben, fordern auf der anderen Seite ein Verbot der Prostitution, ihre Jugendorganisation setzt sich für die Abschaffung des Inzestparagraphen ein. Wenn dann aber so abscheuliche Taten wie in Münster, Lügde und der katholischen Kirche ans Tageslicht kommen, will niemand etwas gewusst haben. Es sind Leute, wie Frau Lambrecht, die den Tätern den Raum für ihr Handeln erst schaffen, aber auch jeder Nachbar, "Sozialarbeiter", Lehrer, all die Sexualpädagogen und Therapeuten, Forensiker und sonstige Experten, deren Blick alleine den Tätern gilt. Welche Rolle spielt die Justiz dabei? Warum kommen selbst Mehrfachtäter mit Strafen davon, die nicht im Ansatz dem möglichen Strafrahmen ausschöpfen? Ist der Sumpf um einiges tiefer, als die letzten Skandale vermuten lassen? Wenn etwas "richtig" aufgedeckt wird, so wie jetzt in Münster, dann sind es ausschließlich "private" Netzwerke, im Fall Lügde spielt man die Beteiligung und Verantwortlichkeiten von Polizei und Jugendämtern herunter, nie aber wird eine Verbindung zu politischen Netzwerken aufgedeckt. Und wenn doch, dann handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, beteuert dann vor allem die Springerpresse, die jetzt zugunsten der Union gegen Lambrecht agitiert. Dabei zieht sich das Phänomen des sexuellen Missbrauchs durch alle Gesellschaftsschichten, warum sollte es in der Politik anders und vor allem weniger organisiert und professionalisiert zugehen? Herrn Ziemiak und seine Parteikumpanen wird das nicht kümmern, man schneidet sich eben nicht gerne ins eigene Fleisch.

Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes Rheinland-Pfalz mit dem VW-Motor Typ EA189. VW wurde dazu verurteilt, die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Zudem sprach das Gericht dem Land in allen drei Fällen deliktische Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr zu.

Eine vierte Klage war vom Landgericht abgewiesen worden. Dabei handelte es sich um einen Sonderfall, bei dem das streitgegenständliche Fahrzeug zunächst einige Jahre geleast und erst dann gekauft wurde. Das Gericht bejahte auch im Leasingfall einen Schadensersatzanspruch, wies diese Klage aber aufgrund des späten Erwerbszeitpunkts wegen Verjährung ab. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Sowohl VW als auch das Land Rheinland-Pfalz haben Berufung eingelegt.

Die jetzt entschiedenen Prozesse waren Bestandteil einer Klage, die eine dreistellige Anzahl von betroffenen Fahrzeugen des Landes Rheinland-Pfalz umfasste. Die Verfahren wurden vom Hauptsacheverfahren aus Gründen der Prozessökonomie abgetrennt, um zunächst anhand exemplarischer Fälle wichtige Grundsatzfragen zu klären. Nach den Urteilen ist auch in den noch verbleibenden Fällen damit zu rechnen, dass VW weitestgehend zum Schadensersatz verurteilt wird.

Die Fahrzeuge enthielten laut Gericht eine unzulässige Abschalteinrichtung. Es sei davon auszugehen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kaufverträge nicht abgeschlossen hätte, wenn es über diesen Umstand aufgeklärt worden wäre, so das Gericht. Dem Land sei deshalb ein Schaden durch den Abschluss der Kaufverträge entstanden, den VW als vorsätzlich und sittenwidrig handelnder Schädiger (§ 826 BGB) zu ersetzen habe.

Das Land kann die manipulierten Fahrzeuge zurückgeben und erhält den jeweiligen Kaufpreis erstattet. Dabei muss es sich eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Für die Berechnung geht das Landgericht von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometer aus. Das Gericht sprach in den gewonnenen Fällen dem Land zudem sog. "Deliktszinsen" in Höhe von 4% jährlich berechnet auf Grundlage des vollen Kaufpreises zu (§ 849 BGB).

Bundesweit sind derzeit mehrere Verfahren klagender Länder und Kommunen gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtshängig, bei denen HAHN Rechtsanwälte jeweils die Interessen der öffentlichen Hand vertritt.

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Mit ihrem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung und einer kurzzeitigen Einweisung in die Psychiatrie hatte die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner für Schlagzeilen gesorgt. Gegen Teilnehmer einer Solidaritätsbekundung vom 15. April vor dem Gebäude der Polizeidirektion ermittelte im Nachgang der Staatsschutz, weil diese gegen die "Abstandsregelung" verstoßen hatten. Dazu wurde in Stasi-Manier Videomaterial ausgewertet.

Der recht eigenwillige Auftritt der Rechtsanwältin hatte zu allerlei Spekulationen geführt. Dann wurde es still um sie. Auf der Webseite ihrer Kanzlei erfuhr man lediglich, dass sie abwesend sei und von einem Kollegen vertreten werde. Am vergangenen Freitag meldete sich Beate B. mit einer Stellungnahme wieder zurück. Sie sei vier Wochen lang gegen ihren Willen in der LVR Köln untergebracht gewesen. Dort habe man sie unter anderem fixiert und zwangsweise Medikamente verabreicht. Mehrfach sei sie in einem Isolationszimmer untergebracht gewesen.

Anlass für die Unterbringung sei ein "angeblicher Diebstahl von Speiseeis und Schokobrötchen in einer Tankstelle in der Kölner Innenstadt" in der Nacht des 24. Aprils gewesen, schreibt Bahner. Zudem soll sie einen Blumenkübel umgestoßen und das Rauchverbot missachtet haben. Seit dem 23. Mai befinde sie sich wieder auf freien Fuß. Sie habe keine Kraft gehabt, sich gegen den Unterbringungsbeschluss zu Wehr zu setzen. Seitdem sei sie wieder in ihrer Kanzlei tätig.

In ihrer Stellungnahme sieht sie eine politische Motivation hinter der Zwangseinweisung.

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Der deutsche Staat unternimmt es mit den folgenden drei Methoden, politisch unliebsame Gegner mundtot zu machen:

  1. Man wird in die „rechte“ Ecke gestellt.
  2. Man wird als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt.
  3. Man wird in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie „zwangsuntergebracht“.

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[caption id="attachment_712710" align="alignnone" width="1200"] Foto: O24[/caption] Bevor Marlen Block als Abgeordnete der Linken in den Brandenburger Landtag einzog, kämpfte sie als Strafverteidigerin für ihre Mandanten.  Im Rahmen einer Debatte zum Thema Resozialisierung während der Coronakrise trat sie für nichts weniger als die Abschaffung der Gefängnisse ein, berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Ganz so unrecht hat die Dame nicht, wenn sie sagt: "Die Erkenntnis, dass der Strafvollzug schädlich ist, ist seit 100 Jahren bekannt." Das alleinige Vollzugsziel sei die Resozialisierung, so Block. Und da versagt die Justiz regelmäßig, besonders, wenn es um jugendliche "Intensivtäter" geht, die im Knast erst so richtig auf den Geschmack kommen und beste Kontakte knüpfen. Auch Sexualverbrecher, wie aktuell der des Mordes an der dreijährigen Madeleine McCann verdächtigte Christian B., sind meistens "Wiederholungstäter." Selbst im Maßregelvollzug finden sich immer wieder Gutachter, die solche gefährlichen Verbrecher wieder in die Freiheit befördern. Aber was meint die linke Abgeordnete dazu? Es bringe den Opfern von Straftaten nichts, wenn Menschen eingesperrt würden. Die kleine Maddie und viele andere unschuldige Opfer könnten noch leben, hätte man ihre Mörder gleich nach der ersten Tat für immer weggesperrt. Sie wären gar nicht erst zum Opfer geworden. Das stört die Linke vielleicht, denn ohne Opfer, gibt es keine Empfänger für ihre kranke Ideologie. Geistig gesunde Menschen begeistern sich in der Regel nicht für Kommunismus, Enteignungsszenarien und Klassenkampf. Schon vor über hundert Jahren, wie die Linksanwältin anmerkte, habe der Resozialisierungsgedanke nicht greifen können. Stürzt man sich auf alte Zeitungsberichte und Gerichtsakten, dann findet man fast immer heraus, dass die schlimmsten Massenmörder und Sexualverbrecher auch damals schon Wiederholungstäter waren und etliche Gefängnisaufenthalte hinter sich hatten. Das passt so gar nicht zum dem Bild vom autoritären Kaiserreich, das Linke so gerne vermitteln. Peter Kürten, der Vampir von Düsseldorf, ist so ein trauriges Beispiel. Seine Mordserie begann 1913, davor war er durch Brandstiftungen, Diebstähle und sexuellem Missbrauch von Kindern aufgefallen und mehrere Jahre im Zuchthaus gelandet. Nachdem er in einer Gaststätte eine Frau belästigt hatte, schoss er auf zu Hilfe eilende Gäste und einen Wachmann, wofür er abermals sechs Monate ins Gefängnis musste. (2) Sechs Monate für ein Tötungsdelikt? Das klingt nicht wie 1912, sondern 2020. Immerhin fand Kürten dann in der Weimarer Republik gnädige Richter, die mit seiner Exekution am 2. Juli 1931 in Köln weitere potentielle Opfer des Killers vor großem Schaden bewahrten. Weite Teile der Presse wetterten gegen die Todesstrafe und etliche Journalisten setzten sich für den Vampir von Düsseldorf ein. Wem sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft der Resozialisierungsgedanke gelten, wenn nicht den Opfern? Nach einer Vergewaltigung, einem Mordversuch, Raubüberfällen oder Einbrüchen gerät das Leben der Betroffenen aus den Fugen. Niemand will ihre Geschichte wirklich hören, alle Aufmerksamkeit gilt den Tätern. Kein Sonntagstatort ist je der Frage nachgegangen, wie das Leben der Hinterbliebenen verläuft, wie sie mit dem Schicksalsschlag umgehen und welche Hölle Überlebende schwerster Verbrechen durchleben müssen. Eine wahrhaft menschliche Justiz würde sie in den Mittelpunkt rücken und auf Wiedergutmachung setzen. Ausstiegsprogramme für Gewaltverbrecher gibt es zuhauf, sie kosten Millionen Steuergelder und bringen nur in Einzelfällen etwas. Das zweifelhafte Charité-Programm "Kein Täter werden" suggeriert sogar, dass Übergriffe von "Pädophilen" mit einer geeigneten Therapie verhindert werden könnten. Tatsächlich haben aber auch Pädophile das Programm absolviert, nachdem sie erste Straftaten begangen hatten. Und mit diesen Worten lobte das "Präventionsnetzwerk" die Darstellung von Pädophilie in der Lindenstraße: Ab Folge 1732 ff der Lindenstraße kämpft ein Mann mit seinen Gefühlen für die 12-jährige Nachbarin. Um dem Thema gerecht zu werden, haben die Produzent*innen ausführlich sowohl am KTW-Standort Berlin als auch in Düsseldorf recherchiert. Das Ergebnis ist eine differenzierte und glaubwürdige Darstellung der Pädophilie. Der Opferverband Netzwerk B. sieht die "Arbeit" der Charité im Dienst am Pädophilen sehr kritisch. Den Betroffenen wäre schon mit einer Opferrente geholfen oder der Kostenübernahme für eine wirksame Therapie. Was meint Frau Linksanwältin Block dazu? Wenn wir ohne Gefängnisse Milliarden an Steuergeldern sparen, wem sollten sie zugute kommen? Ah, ich vergaß. Die sind sicher schon für die Refutschis reserviert.  
Wiesbaden: Im Zusammenhang mit dem Verschwinden des damals 3-jährigen britischen Mädchens Madeleine Beth McCann am 03.05.2007 aus einer Appartementanlage in Praia da Luz in Portugal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Mordes. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter, der unter anderem auch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist. Derzeit verbüßt der Beschuldigte in anderer Sache eine längere Haftstrafe. Der Beschuldigte lebte zwischen 1995 und 2007 regelmäßig an der Algarve, unter anderem für einige Jahre in einem Haus zwischen Lagos und Praia da Luz. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen ging er in dieser Zeit im Raum Lagos mehreren Gelegenheitsjobs, unter anderem in der Gastronomie, nach. Weitere Anhaltspunkte legen nahe, dass er seinen Lebensunterhalt zudem durch die Begehung von Straftaten, darunter Einbruchdiebstähle in Hotelanlagen und Ferienwohnungen sowie Drogenhandel, bestritt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist mit den Ermittlungen befasst, weil der Beschuldigte vor seinem Auslandsaufenthalt seinen letzten Wohnsitz im hiesigen Bezirk hatte. Im Rahmen der Ermittlungen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig durch das Bundeskriminalamt (BKA) in enger Zusammenarbeit mit der Metropolitan Police/Großbritannien sowie der Polícia Judiciária/Portugal geführt werden, wird jetzt auch öffentlich um Mithilfe der Bevölkerung gebeten. Ein entsprechender Zeugenaufruf mit weiteren Informationen findet sich auf der Webseite des Bundeskriminalamtes. Angesichts der laufenden Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu den konkreten Tatvorwürfen und den bisherigen Ermittlungsergebnissen mitteilen.
[caption id="attachment_509108" align="alignnone" width="1800"] Euro Zeichen FFM - foto: O24[/caption] Nach Ursula von der Leyens Angriff auf den Rest verbliebener Souveränität stellten gestern ausgesuchte Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses die Gewaltenteilung infrage. Sie sprachen von einer "Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter" und warnten den Bundestag davor, den Konflikt infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen. "Die europäische Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel", urteilte beispielsweise Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, wie der Kurznachrichtendienst hib berichtet. Und es kommt noch besser. Der Richterspruch sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Anleihekäufe 2018 gebilligt hatte. Von einem "Fehlurteil" sprach Bernhard W. Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Christian Walter (Ludwig-Maximilians-Universität München) sprach wegen der Verpflichtung auf die Unabhängigkeit der EZB von einer "heiklen politischen und rechtlichen Situation" für den Bundestag. Und was ist mit der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter in Deutschland? Diese war noch nie wirklich gegeben und Voßkuhles Abschiedsurteil kann wohl nur als Versuch gewertet werden, die eigene Verantwortung für die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Ausplünderung der Deutschen noch einmal durch dieses Urteil noch ein wenig abzumildern. Die Politik wird alles daran setzen, dass es bald zu einer Korrektur kommt. https://opposition24.com/die-haessliche-fratze-der-eu-von-der-leyen-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: FPN[/caption] Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. "Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können", begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht. Dieser Sorge wird mit der Anrufung des EGMR unterstrichen. Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Personalie ebenfalls deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Neben dieser wichtigen und verantwortungsfallen Aufgabe war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war: "Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat. Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet - auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität. Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei."
[caption id="attachment_440210" align="alignnone" width="847"]Frauke Petry - Foto: fotografberlin / 123RF Standard-Bild Frauke Petry - Foto: fotografberlin / 123RF Standard-Bild[/caption] Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten war. Im Laufe des Wahlprüfungsverfahrens wurde sie als Zeugin vernommen und anschließend vereidigt. Hierbei war ihr bewusst, dass sie mehrere Fragen nicht oder nur eingeschränkt aus ihrer Erinnerung heraus beantwortet hatte und es ihr möglich gewesen wäre, ihre Antworten zu korrigieren. Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon ausgegangen, die Angeklagte sei zwar Beteiligte des Wahlprüfungsverfahrens gewesen, habe als solche aber auch als Zeugin vernommen und vereidigt werden können. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung auf die Revision der Angeklagten aufgehoben und sie freigesprochen. Nach seiner Auffassung hat sich die Angeklagte nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da sie als Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren beteiligten AfD-Fraktion von der Zeugenrolle ausgeschlossen gewesen sei. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz sehe zwar eine Vereidigung von Zeugen durch den Wahlprüfungsausschuss vor, lasse bei den nach § 7 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes am Verfahren Beteiligten aber keine Vernehmung als Zeugen zu. Könnten Beteiligte – wie hier die AfD-Landtagsfraktion – nur durch Vertreter handeln, würden diese die für die Beteiligten geltenden Rechte und Pflichten wahrnehmen. Sei die Stellung der Beteiligten selbst mit der Zeugenrolle unvereinbar, gelte dies auch für ihre im Wahlprüfungsverfahren handelnden Vertreter. Da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten unzulässig war, hat sie den objektiven Tatbestand des Falscheids nicht verwirklicht. Mit der Aufhebung des Urteils hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Angeklagte freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO), da weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen seien. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
[caption id="attachment_442464" align="alignnone" width="847"]Foto / Symbolbild: stevanovicigor / 123RF Standard-Bild Foto / Symbolbild: stevanovicigor / 123RF Standard-Bild[/caption] Auma-Weidatal / Thüringen: Zunächst hatte die Polizei keine weiteren Angaben gemacht und sprach nur von einem "Sexualdelikt" an einer 42-jährigen Frau durch einen erst dreizehn Jahre alten Täter. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Dreizehnjährige hat gestanden, die Frau mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Weitere Hintergründe wurden nicht genannt. Zuständig sei jetzt das Jugendamt, einen Prozess werde es nicht geben, so die Staatsanwaltschaft.
[caption id="attachment_624237" align="alignnone" width="847"] Screenshot Youtube[/caption] Die Bundesanwaltschaft hat im Mordfall Lübcke Anklage Stephan E. und seinen Komplizen Markus H. erhoben. Stephan E. ist des Mordes sowie des versuchten Mordes an einen Asylbewerber hinreichend verdächtig, so die GBA. Im Fall des Mordversuchs wird ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Darüber hinaus ist Stephan E. wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.

Aus der Anklageschrift

Stephan E. fuhr am Abend des 1. Juni 2019 nach Wolfhagen-Istha, um den damaligen amtierenden Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zu töten. Diesen Tag hatte der Angeschuldigte bewusst gewählt, weil er hoffte, wegen der alljährlich stattfindenden "Weizenkirmes" unerkannt zu bleiben. Gegen 23:20 Uhr näherte er sich im Schutze der Dunkelheit dem Wohnhaus von Dr. Walter Lübcke, der zu diesem Zeitpunkt auf der Terrasse saß. Stephan B. schlich sich an ihn heran und schoss ihm aus kurzer Entfernung mit einem Revolver der Marke Rossi in den Kopf. Dr. Walter Lübcke verstarb noch in derselben Nacht an den Folgen dieses Kopfschusses. Ausschlaggebend für die Tat war die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung von Stephan E. Am 14. Oktober 2015 hatte er gemeinsam mit dem Angeschuldigten Markus H. eine Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, die die dort geplante Unterbringung von Flüchtlingen zum Gegenstand gehabt hatte. Seit der Bürgerversammlung projizierte Stephan E. seinen Fremdenhass zunehmend auch auf Dr. Walter Lübcke, der dort die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte. Spätestens seit dem Geschehen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und dem islamistischen Attentat in Nizza im Juli 2016 hatte er den Entschluss gefasst, Dr. Lübcke zu töten, um diesen für dessen - aus Sicht von Stephan E. verfehlte - Haltung in der Flüchtlingspolitik abzustrafen. Es kam ihm zudem darauf an, durch die Ermordung ein öffentlich beachtetes Fanal gegen die von ihm abgelehnte gegenwärtige staatliche Ordnung zu setzen. Zur Vorbereitung seiner Tat hatte er bereits zu diesem Zeitpunkt begonnen, die Lebensumstände seines späteren Tatopfers auszuspähen. Hierzu war er wiederholt zum Wohnhaus von Dr. Lübcke in Wolfhagen-Istha gefahren, wobei er bereits bei zwei Fahrten, zum Zeitpunkt der "Weizenkirmes" in 2017 und 2018, die spätere Tatwaffe mit sich führte. Markus H. förderte den Mordanschlag des Stephan E. unter anderem durch gemeinsame Schießübungen in Wäldern und Schützenvereinen in den Jahren 2016 bis 2018. Hierdurch konnte Stephan E. seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit Schusswaffen, auch in Bezug auf die spätere Tatwaffe, unter Anleitung und Mitwirkung des waffenerfahrenen Markus H. weiter verbessern. Daneben bestärkten gemeinschaftliche Unternehmungen der beiden Personen den Angeschuldigten Stephan E. in seinem Entschluss, Dr. Walter Lübcke zu töten. Durch die gemeinsame Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen des rechten politischen Spektrums und die Durchführung des gemeinsamen Waffentrainings vermittelte er dem Mitangeschuldigten Stephan E. Zuspruch und Sicherheit für dessen Tat. Zwar war Markus H. nicht in die konkreten Anschlagspläne eingeweiht, jedoch hielt er es spätestens ab Juli 2016 für möglich, dass Stephan E. aus seiner rechtsextremistischen Weltanschauung heraus einen politischen Entscheidungsträger töten würde, um diesen für seine persönliche Mitwirkung an der - aus Sicht beider Angeschuldigter verfehlten - Flüchtlingspolitik abzustrafen und hierdurch ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen. Markus H. nahm dies dabei ebenso billigend in Kauf wie die Umstände, dass er durch die gemeinsamen Unternehmungen Stephan E. zum einen in seinem Willen zur Begehung eines solchen Anschlags bestärkte, ihm zum anderen durch die wiederholten Schießübungen einen besseren Umgang mit Schusswaffen vermittelte und Stephan E. diese erworbenen Fertigkeiten zur Tötung eines Menschen einsetzen würde. Am Abend des 6. Januar 2016 näherte sich der Angeschuldigte Stephan E. auf einem Gehweg in Lohfelden von hinten dem irakischen Asylbewerber Ahmad E. langsam auf einem Fahrrad. Dieser war seit wenigen Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lohfelden untergebracht, die Gegenstand der Bürgerversammlung im Oktober 2015 gewesen war. Stephan E. rief eine Parole, die das Wort "Deutschland" enthielt. Der Geschädigte, der diesen Zuruf nicht verstand, wich daraufhin an den Rand des Gehwegs aus, um den Angeschuldigten passieren zu lassen. Als Stephan E. den Geschädigten überholte, stach er ihm unvermittelt von hinten mit einem Messer gezielt in den oberen Rücken. Den Tod des Ahmad E. nahm er dabei zumindest billigend in Kauf. Durch den Stich erlitt das Opfer erhebliche Verletzungen, die eine intensivmedizinische Behandlung im Krankenhaus notwendig machten. Insbesondere kam es zu einer Verletzung eines Brustwirbels und des Rückenmarks sowie zu einer Durchtrennung zweier Nervenstränge. Dem Angeschuldigten kam es bei der Tat darauf an, seinen rechtsextremistischen Hass auf Flüchtlinge auszuleben und durch seine willkürliche Opferauswahl sowie die heimtückische Begehungsweise Angst unter den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft zu verbreiten. Stephan E. besaß zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Juni 2019 darüber hinaus an verschiedenen Orten mehrere Schusswaffen und Munition, die er sich zuvor illegal beschafft hatte. Unter anderem handelte es sich dabei um drei Revolver, zwei Pistolen, zwei Gewehre, rund 1.400 Stück Patronenmunition sowie eine unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallende Maschinenpistole. Ebenfalls im Juni 2019 verfügte Markus H. über eine unbrauchbar gemachte, nicht schussfähige Maschinenpistole "Madsen", Modell 50, bei der allerdings das Griffstück unverändert geblieben war und als wesentlicher Teil der Schusswaffe dem Waffengesetz unterfällt. Der Angeschuldigte Stephan E. wurde am 15. Juni 2019 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 16. Juni 2019 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel und seit dem 2. Juli 2019 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (vgl. Pressemitteilung Nr. 33 vom 2. Juli 2019). Die Bundesanwaltschaft hatte das ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführte Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil von Dr. Walter Lübcke am 17. Juni 2019 an sich gezogen. Im weiteren Verlauf hat die Bundesanwaltschaft zudem die Ermittlungen wegen des versuchten Mordes an dem irakischen Asylbewerber übernommen. Der Angeschuldigte Markus H. sowie der gesondert Verfolgte Elmar J. wurden am 26. Juni 2019 auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft vorläufig festgenommen. Markus H. wurde am 27. Juni 2019 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft genommen. Der gesondert Verfolgte Elmar J. befindet sich seit 15. Januar 2020 auf freiem Fuß, nachdem der Bundesgerichtshof den am 27. Juni 2019 durch die Bundesanwaltschaft erwirkten Haftbefehl aufgehoben hat. Gegen ihn besteht kein hinreichender Tatverdacht für die Beihilfe zum Mord.
[caption id="attachment_710856" align="alignnone" width="1200"] Ramadan photo created by freepik - www.freepik.com[/caption] Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 34-jährigen Wajdi H, die 57-jährige Widad A., den 58-jährigen Mohamad H. und 49-jährigen Mazen K. Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Die Verhandlung findet vor einer Schwurgerichtskammer im Landgericht Berlin statt. Zwischen dem 30. November und 7. Dezember 2015 sollen die Angeklagten die 22-jährige Nesma M. mit einer Salzwasserkur zur Teufelsaustreibung gequält haben. Nesma M, die Ehefrau von Wajdi H. litt unter Kinderlosigkeit. Offenbar wandten sich dann der Ehemann und die Schwiegereltern an den islamischen Wunderheiler Mazen K., der zur Behandlung eine Salzwasserkur verordnete, die dem Opfer dann täglich verabreicht wurde. Nach einer mehrtägigen Tortur starb die junge Frau am 7. Dezember 2015 an einer tödlichen Dosis Kochsalz. Im Krankenhaus wurde noch versucht, sie zu reanimieren und eine beidseitige Lungenarterienembolie und ein Hirnödem festgestellt. Zudem litt das Opfer an einem fiebrigen Infekt und einer Gerinnungsstörung. Auf Körperverletzung mit Todesfolge steht normalerweise eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, in minder schweren Fällen kann die Strafe auch auf ein Jahr reduziert werden.