Familiennachzug: Kommunen überfordert – Warnung an Jamaika-Unterhändler

"Zuzugssperren wie in Salzgitter zeigen die Grenzen"

Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. „Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die in Salzgitter und anderen Städten verhängten Zuzugssperren zeigten, dass es bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms „deutliche Grenzen“ gebe.

Foto: Erstaufnahme für Asylsuchende

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, dies sind vor allem Syrer, ist einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Sondierer. Die Grünen sind dafür, die Union ist dagegen.

Landsberg forderte ferner die neue Bundesregierung auf, unverzüglich Integrationsmittel für die Kommunen bereit zu stellen. „Wir brauchen mehr Sprachkurse, mehr Kindergartenplätze, mehr Unterstützung und Begleitung in den Schulen sowie entsprechende Arbeitsmarktprogramme“, sagte er. Als „Stückwerk“ bezeichnete der Gemeindebund die Pläne der Jamaika-Unterhändler für den Zusammenhalt der zu Teilen “ zerrissenen Gesellschaft“. Den Bürgern würden weitere soziale Leistungen in Aussicht gestellt, ohne dass deren Umsetzung und Finanzierung dauerhaft gesichert sind, kritisierte Landsberg. Mit Blick auf den möglichen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung in der Grundschule sagte er: “ Sehr schön, nur dafür haben die Kommunen auch mittelfristig weder das Personal noch die Räume und schon gar nicht die finanziellen Mittel.“

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5 Kommentare

  1. Hätte aber doch auch einen Vorteil:
    Im Beamtenparadies Germoney müsste mal gearbeitet werden.
    Nicht nur Bürgerschikane stünde auf den Agenden sondern Asylschmarotzerunterbringung.
    ROFL

  2. Da warnen die Richtigen die Richtigen.

    Schilda war nichts dagegen. Ist das Volk verblödet oder verblödet?

  3. Es gibt bei uns immer wieder Veranstaltungen der Arbeiterverräterpartei und ihres Bundestagsabgeordneten in dem Bereich. Eine war zum Thema Finanzen.

    Und da haben die lokalen Arbeiterverräter den Bundesarbeiterverrätern die Lage der Kommunen geschildert, wie sie schlimmer kaum sein kann.

    Beim letzten Mal waren in den Koalitionsverhandlungen 5 Mrd für die Kommunen verhandelt worden.

    Aber die kamen dann als Förderprogramme mit 100% festgelegten Bedigungen und ware für andere Pflichtaufgaben der Kommunen nicht einsetzbar, so dass weitgehend sinnlose aber aus Sicht der Bundesmerkel und Bundesarbeiterverräter für die Umerziehung der Bevölkerung notwendige Dinge, wie Gender im Kindergarten gefördert wurden.

    Geld für die Pflichtaufgaben habe viele Kommunen im ländlichen Raum nicht mehr. In einem Beispiel das da von Arbeiterverrätern geschildert wurde, konnte dann auch ein kaputtes Feuerwehrauto der Feuerwehr nicht in Stand gesetzt oder erneuert werden.

    Wenn es dann da irgendwann brennt, dann haben die Leute da Pech gehabt.

    Wenn die jetzt die Belastung durch Illegale Zuwanderung durch Familennachzug verdoppeln bis versechsfachen für die Kommunen natürlich ohne das Gegenzufinanzieren oder vorher die Wohnungen am Wohnungsmarkt zu bauen, dann wird das eine weiter ganz massive Verschlechterung der Lebensbedingen der Menschen in Deutschland nach sich ziehen, die täglich zu spüren sein wird.

    Und das, wo der Krieg in Syrien weitgehend beendet ist und nur durch die massive direkte und offensichtliche Unterstützung der Kopfabschneider-Terroristen durch unsere „Freunde“ in den USA und Israel noch am Laufen gehalten wird.

    in weite Teile des Landes könnten 100.000 Syrer allerdings bereits jetzt zurückkehren und den Aufbau vorantreiben. Da braucht es keinen Familiennachzug nach Germony. Da braucht es Aufbauhilfen für die legitime syrische Regierung.

  4. um diesem Unsinn herr zu werden, müssten wir alle bundestagsangeordneten vor ein „ordentliches“ gericht stellen. das urteil kann nur „Volksverrat“ lauten.
    nur leider wird dem Michel immer und immer wieder gesagt, wir schaffen das!

  5. „Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern“
    Da fängt die Lüge doch schon an: Wer hier nur lebenslange Vollversorgung sucht (das sind meiner Schätzung nach ca. 95% aller „Flüchtlinge“ seit 2015), der WILL sich gar nicht integrieren lassen, sondern lieber in Germoney unter seinesgleichen leben. Bei denen ist jegliche Integration UNMÖGLICH, selbst wenn dafür 1 Million € pro Invasor bereitstünden!

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