Der bekannte Pi-Autor und Islamkritiker hat fest mit einem Freispruch gerechnet. In Hamburg stand er vor Gericht wegen “Volksverhetzung”, weil er religiöse Bekenntnisse beschimpft haben […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Bergisch-Gladbach: 30.000 Kinderschänder und das Ende der Anonymität im Internet
NRW-Justizminister Biesenbach präsentierte gestern die Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW und richtet zum 01.07.2020 eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs ein. Im Fall Bergisch-Gladbach […]
WeiterlesenZufall? Münchner Staatsanwaltschaft ließ Kinderschänder-Guru nach Portugal entkommen
Steckt wirklich ein Einzeltäter hinter der Entführung und Ermordung der beiden Mädchen? Im Fall der vermissten Maddie prüft die Kripo mögliche Verbindungen zum Mordfall Peggy. […]
Weiterlesen“Androhung von Straftaten” – Staatsschutz ermittelt gegen Attila Hildmann
Der Staatsschutz ermittelt laut Twittermeldungen der Polizei Brandenburg gegen Vegankoch Attila Hildmann. Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, aber Anzeige von “Amts wegen” aufgenommen worden. […]
WeiterlesenAnklage gegen Vadim K. erhoben: Steckt Russland wirklich hinter dem Auftragsmord im Tiergarten?
Die Generalbundesanwaltschaft bleibt dabei. Der Mord an dem Georgier Tornike K. soll von “staatlichen Stellen” der russischen Förderation in Auftrag gegeben worden sein. Gegen den […]
WeiterlesenWelch Überraschung: Mächtiges Pädophilen-Netzwerk reicht weit in die Behörden
Jahrzehntelang wurden Pflegekinder in Berlin an Sexualstraftäter gegeben. Jetzt bestätigt ein Gutachten: Es hat viele Täter und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der […]
WeiterlesenVolksverhetzung: Freispruch gegen Homepagebetreiber aufgehoben – Frauen als “den Tieren näherstehend” bezeichnet
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich […]
WeiterlesenHarte “Strafen”: Ziemiaks Springer-assistiertes Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Missbrauchsopfer
Die Kampagnen der Springerpresse sind und waren schon immer durchschaubar. Attackiert wird SPD-Justizministerin Lambrecht, weil sie sich weigert, den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht grundsätzlich […]
WeiterlesenLandgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O […]
WeiterlesenZwangseinweisung: Heidelberger Rechtsanwältin vier Wochen in Kölner Psychiatrie weggesperrt
Mit ihrem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung und einer kurzzeitigen Einweisung in die Psychiatrie hatte die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner für Schlagzeilen gesorgt. Gegen Teilnehmer einer […]
WeiterlesenLinke will Gefängnisse abschaffen, weil Strafvollzug “schädlich” ist
Bevor Marlen Block als Abgeordnete der Linken in den Brandenburger Landtag einzog, kämpfte sie als Strafverteidigerin für ihre Mandanten. Im Rahmen einer Debatte zum Thema […]
WeiterlesenSensation im Fall Maddie McCann: Mordverdacht gegen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen
Wiesbaden: Im Zusammenhang mit dem Verschwinden des damals 3-jährigen britischen Mädchens Madeleine Beth McCann am 03.05.2007 aus einer Appartementanlage in Praia da Luz in Portugal […]
WeiterlesenAngriff auf die Gewaltenteilung: Experten kritisieren im Bundestag Karlsruher EZB-Urteil
Nach Ursula von der Leyens Angriff auf den Rest verbliebener Souveränität stellten gestern ausgesuchte Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses die Gewaltenteilung infrage. Sie […]
Weiterlesen“Nicht tragbar”: Widerstand gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. […]
WeiterlesenUrteil gegen Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des […]
WeiterlesenUnfassbar: Ermittlungen gegen 13-jährigen Vergewaltiger werden eingestellt
Auma-Weidatal / Thüringen: Zunächst hatte die Polizei keine weiteren Angaben gemacht und sprach nur von einem “Sexualdelikt” an einer 42-jährigen Frau durch einen erst dreizehn […]
WeiterlesenMordfall Lübcke: GBA erhebt Anklage gegen Stephan E. und Markus H.
Die Bundesanwaltschaft hat im Mordfall Lübcke Anklage Stephan E. und seinen Komplizen Markus H. erhoben. Stephan E. ist des Mordes sowie des versuchten Mordes an […]
WeiterlesenAnklage gegen islamischen Wunderheiler: Kinderlose Ehefrau starb bei Teufelsaustreibung mit Salzwasser
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 34-jährigen Wajdi H, die 57-jährige Widad A., den 58-jährigen Mohamad H. und 49-jährigen Mazen K. Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher […]
WeiterlesenFliegt jetzt der NSU Schwindel auf?
Es war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 […]
WeiterlesenCorona: Verfassungsgericht hebt pauschales Demonstrationsverbot teilweise auf
Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgerichtshof haben einem Eilantrag teilweise stattgegeben und erklärten ein in Gießen verhängtes Versammlungsverbot für unzulässig. Der Anmelder hatte zudem umfangreiche Schutzmaßnahmen […]
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