Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe – Gericht verhängt Geldstrafe

Der Staatsanwalt fordert sechs Monate auf Bewährung für den AfD Politiker. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Gericht hatte schon zuvor erklärt, dass es lediglich eine Geldstrafe verhängen würde. Und dabei ist es auch geblieben. Der 52-Jährige wurde zur Zahlung von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt – insgesamt also 13.000 Euro.

Es geht um diesen Satz, dessen letzter Teil verboten ist: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Letzter Teil wurde nämlich von der SA als „Losung“ verwendet. Darum nun der Schauprozess. Eine Farce!

Heute Morgen hatte die FAZ mit einer angeblich voreilig veröffentlichten Eilmeldung für Verwirrung gesorgt:

Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass Höcke in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) einen verbotenen Nazi-Spruch verwendete, obwohl er um dessen geschichtliche Bedeutung wusste, berichtete die FAZ in einer Eilmeldung.

Nachtrag: Inzwischen hat sich die FAZ für ihr Versehen entschuldigt.


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Kommentare

7 Antworten zu „Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe – Gericht verhängt Geldstrafe“

  1. lucki47

    Deusenlan ist schon einmal in der Welt als Terrorstaat “unangenehm” aufgefallen. Wie die USRaelis beim Genozid in Ghaza auch. Da Ende ist bekannt.

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    1. dr weiss

      Interessant auch, was man alles sagen kann, ohne dass ein Staatsanwalt oder gar ein Gericht dagegen einschreitet:

      „Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ – Pianist Igor Levit am 01.11.2015

      „Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018

      „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018

      „Für Wölfe und AfD gilt: Beide haben bei uns nichts verloren und gehören beseitigt.“ – Günter Wigbers (CDU) am 02.10.2019

      „Es ist richtig die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen.“ – Armin Laschet (CDU) am 12.10.2019

      „Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“ – Leni Breymaier (SPD) im Bundestag am 13.12.2023

      „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ – Jan Böhmermann (ZDF) am 16.02.2024

  2. Rumpelstilzchen

    Vielleicht bestimmen ja die Fatzkes von der FAZke, welches Strafmaß das Gericht festzusetzen HAT !?!

    Im besten Deutschland aller Zeiten wäre das doch denkbar, oder ?

    Frei nach dem Motto: “Es muss rechtsstaatlich aussehen…”

  3. Ralf.Michael

    Glaube ? Wunschdenken ? Bibel ? Koran ? Alles Interpredations-Sache……..

  4. Prince of Tales

    Die Geschichte wird ihn freisprechen!

  5. Egal wie das Urteil ausfällt – die Verlierer stehen schon länger fest: Die “Justiz” und ihre Blödmannsgehilfen. So dermaßen lächerlich habe sie sich selten gemacht.

    Und Höcke hat ein paar Sympathiepunkte mehr.

    1. dr weiss

      dateien im ausland speichern… sicher ist sihcer… wir kriegen sie alle… soll keiner später sagen das waren wir nicht