Berlin. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. Die Partei hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet:
In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehrere vom BfV angeführte angebliche Anhaltspunkte wurden zudem ebenfalls zurück gewissen.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher:
„Auch wenn wir dem Senat in der Kritik an der Arbeit der Haldenwang-Behörde zustimmen, müssen wir die ungenügende Sachverhaltsaufklärung deutlich rügen. Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen, grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war.“
Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:
„Dass der Senat die Revision nicht zugelassen hat, obwohl wir tagelang über komplexe Rechtsfragen debattiert haben, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen!“
Kommentare
6 Antworten zu „Verdachtsfall AfD: Partei nimmt Stellung zum OVG-Urteil“
Roman Reusch, ehemals Ltd. Oberstaatsanwalt, weiß wovon er spricht.
Wir haben es hier mit einer “gekaperten Justiz” zu tun, was immer mehr offen zutage tritt.
Manche sprechen mittlerweile – nicht ganz unbegründet – von einer FREISLERISIERUNG der Justiz.
Der größte Sauhaufen Firma BRiD und ihre korrupten verlogene Kriegstreiber Volksverräter Heuchler Lügner und Verbrecher gehören sofort vor ein Militär Tribunal gestellt.Weg mit dem ganzen Dreckspack!
Pfui-Deibel 😈🔥😈
Dass Moslems / Dschihad-Krieger in Brigade-Stärke die Umwandlung der BRDigung in ein KALIFAT FORDERN, ist natürlich “Ringelpiez”.
Die “bösen Rechten” sind mit nichts und durch nichts zu übertrumpfen, als “größte Gefahr aller Zeiten für “unsere Demokratie” = Faschismus !
RA Ulbricht zur – kriminellen – Praxis der Justizverwaltung, bewusst und gezielt Rechtsbeugung in C-Impfschadenfällen zu betreiben. Den Geschädigten / Klägern wird der gesetzliche Richter – grundgesetzwidrig – entzogen.
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1787952014321721463?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1787952014321721463%7Ctwgr%5Efb8d4044a1436c23c2945bbfdeb0f4530df11f30%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Funcutnews.ch%2Ferstmals-soll-richterin-wegen-rechtsbeugung-ins-gefaengnis-sie-schreibt-damit-rechtsgeschichte%2F
Die Parole “Alles für Deutschland” war übrigens vor rund 100 Jahren während der Weimarer Republik eine Parole AUCH der SOZIALDEMOKRATEN und ihrer damaligen Oranisationen “Reichsbanner Schwarz Rot Gold” und “Eiserne Front”.
Damals lautete die Parole – ergänzend bzw. erweitert: “Nichts für uns, alles für Deutschland”.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Das “Reichsbanner Schwarz Rot Gold” war die mit Abstand größte Massenorganisation der Weimarer Republik.
Vielleicht sollten die Richter die über Höcke “richten wollen”, das zur Kenntnis nehmen. Damals hatten auch die Sozis noch etwas für die DEUTSCHE NATION übrig.
FDJ-Merkel läßt es sich nicht nehmen, den Linksextremisten Trittin nach seinem Ausscheiden aus dem Bunten Tach höchstpersönlich als Laudatorin zu verabschieden.
„Als Bundesumweltminister hinterließ Jürgen Trittin Spuren, die bis heute nachwirken“, sagte die 69-Jährige nach Angaben von Teilnehmern. Die Alt-Kanzlerin wirkte gut gelaunt, zwischendurch gab es Applaus für ihre Rede und immer wieder auch Lacher.”
Quelle: BILD
DAS ist doch auch ein #VERDACHTSFALL für den VerfassungsschMutz ?