In diesem Interview mit Carlos A. Gebauer werden u.a. Fragen nach der Haftung von Politikern, Nebenwirkungen und Todesfälle nach Injektionen und die mittlerweile pervertierten Rechtsmaßstäbe […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Schweiz: Strafanzeige gegen Gesundheitsminister wegen Fehlinformation
Pascal Najadi, Schweizer hat als international-tätiger Investmentbanker auch Staatschefs und Minister beraten in Krisen. Er ist u.a. auch ehemaliges Mitglied des Management-Vorstands der Dresdner Bank […]
WeiterlesenOberster Gerichtshof von Florida entscheidet, dass Gouverneur Ron DeSantis eine Grand Jury zur Untersuchung der COVID-19-Impfstoffhersteller einberufen kann
Pfizer-BioNTech und Moderna droht ein langwieriges Gerichtsverfahren in den USA.
WeiterlesenFreispruch für Bochumer „Masken-Arzt“
Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel saß nach Würdigung der ersten Strafkammer des Landgerichts Bochum zu Unrecht auf der Anklagebank – die Staatsanwaltschaft legt Revision […]
WeiterlesenÄrztin drohen 3,5 Jahre Gefängnis wegen Masken-Attesten
mwgfd.org: Wir möchten auf eine wichtige Gerichtsverhandlung hinweisen. Über zahlreiches Erscheinen vor Ort würde sie sich sicherlich freuen. Morgen am 12.12.2022 um 9 Uhr läuft […]
WeiterlesenNeofa-Expertin Faeser und Rechtsstaats-Abrissbirne Buschmann: Kommt die Hexen-Prozessordnung des Mittelalters?
Eine Partei, die früher einmal dem Ermächtigungsgesetz für die Nazis widerstand und eine Partei, die in geschätzt jedem 5. Satz das Wort “Freiheit” unterzubringen sucht, demolieren den Rechtsstaat, dass selbst chronisch hartgesottenen Pro-Regierungsgutachtern in Karlsruhe der rote Hut hochgehen könnte.
WeiterlesenMeta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
6 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland vom Leck betroffen
WeiterlesenRumänien: Verlängerung von Corona-Notstand und Grünes Zertifikat für illegal erklärt
Der Oberste Kassations- und Gerichtshof (ÎCCJ) hat entschieden, dass der Notstand in Rumänien rechtswidrig verlängert wurde und dass die Erleichterung des Zugangs zu verschiedenen öffentlichen […]
WeiterlesenEin Jahr auf Bewährung wegen Maskenbefreiung
Das Urteil ist gefallen. Statt der geforderten 2 Jahre Freiheitsentzug nebst dreijährigem Berufsverbot, verkündete der Richter unmittelbar nach Beginn der Verhandlung das Urteil gegen den […]
WeiterlesenRichter wollen Klima-Terroristen nicht weg sperren
Sympathisieren deutsche Richter etwa mit den Klimaklebern? Ähnliches kennt man ja bereits aus der Schweiz. Staatsfunk rbb: Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, […]
WeiterlesenStaatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (ksta.de und […]
WeiterlesenIslamismus: Staatsanwalt klagt Sohn vom Kölner Kalifen an
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des […]
WeiterlesenVirusnachweis: Muss Samuel Eckert jetzt 1,5 Millionen Belohnung zahlen?
Auf seiner Webseite hat der bekannte Anti-Corona-Aktivist Samuel Eckert im Dezember 2021 verkündet: WIR GARANTIEREN: 1,5 Million € für einen Virologen, der den wissenschaftlichen Beweis der […]
WeiterlesenDeutscher Strafbefehl gegen Billy Six in Georgien
Es bringt anscheinend wenig, im Ausland zu leben, wenn der sogenannte “deutsche Staat” überall willkürlich und nach tagesaktuellem Belieben “durchgreifen” kann. Hoffentlich kommt Billy Six […]
WeiterlesenKeine Haftgründe: Polizei lässt Vergewaltiger-Pärchen laufen
Im Unrechtsstaat Deutschland kann man wegen unliebsamer Meinungsäußerungen hinter Gittern landen, aber brutale Gewaltverbrecher, Triebtäter und Kinderschänder haben selbst im Wiederholungsfall nicht viel zu befürchten. […]
WeiterlesenProzess gegen eine Familienrichterin
Die Richterin Y. vom Amtsgericht Friedberg hatte einer polnischen Mutter im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Antrag des getrennt lebenden (strafrechtlich auffälligen) Kindesvaters das Sorgerecht für ihre 5-jährige Tochter vorläufig entzogen.
WeiterlesenKindeswohl? Nein, Danke!
Wie lässt sich der Zustand einer Justiz beschreiben, die an der Frage, wieviele Fehltage sich das Kind geleistet hat, mehr interessiert ist, als an der Frage, was für (womöglich giftige) Teststäbchen an den Schulen verwendet werden?
Weiterlesen“Nato-Spion” Manfred K. zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Rockenhausen hat in der Causa Klag ein seltsames Urteil gesprochen. Es ging in dem Verfahren um ein Strafturteil aus dem Jahr 2013. Dem […]
WeiterlesenGerichtsreportage: Ein Maskenskandal sondergleichen
In diesem Beitrag berichtet das Presseteam der MWGFD e.V. über den jeweils aktuellen Stand des Berufungsverfahrens im Masken-Attest-Prozess, dem sich der stellv. Vorsitzende der MWGFD […]
WeiterlesenVerfahren verbummelt! Gericht lässt verurteilten Mörder und Vergewaltiger laufen
Das ist Deutschland. Ein Paradies für Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder. Weil das Gericht nicht in die Gänge kam, läuft jetzt ein 19-jähriger Sexualverbrecher wieder frei herum.
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