In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten “Bundesverfassungsgerichts” zur “Einrichtungsbezogenen Impfpflicht” war zu erwarten. Die Klagen von Beschäftigten wurden abgewiesen. Wer seinen […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden
Kanzlei Rogert & Ulbrich: Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler und Lauterbach aufgerufen, uns gegen […]
WeiterlesenDr. Ronny Weikl – zum Urteil im „Maskenattest-Prozess“
Wahlbetrug: Bundestag soll über 200 Beschwerden als unbegründet zurückweisen
Wussten Sie, wer in unserem hochgelobten Rechtsstaat über die sogenannte Besorgnis der Befangenheit eines Richters entscheidet? Richtig: Das Gericht, dem der Richter angehört, jedoch ohne […]
WeiterlesenLieß die Berliner Senatorin Kreck das Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock usw. einstellen?
“Die Berliner Staatsanwaltschaft” hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den “Grünen”-Vorstand mit Habeck, Baerbock und weiteren Mitgliedern “mangels Tatverdacht” eingestellt. Es ging um Untreue, da sich der […]
WeiterlesenÖsterreich: Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform
Der “Verfassungsgerichtshof” hat gesprochen. Die menschenverachtenden Corona-Maßnahmen der korrupten Regierung sollen demnach “gesetzeskonform” gewesen sein. Die vom 15. bis zum 21. November 2021 geltende 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die […]
WeiterlesenMehr als 30 Anzeigen gegen Kardinal Woelki
Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans […]
WeiterlesenLeiche von Anna S. im Kellerversteck gefunden – Justiz trägt die Verantwortung für den brutalen Frauenmord
Am Montag wurde die Leiche der vermissten Anna S. in einem Kellerversteck in Krefeld gefunden. Die Obduktion bestätigte einen Tag später zweifelsfrei die Identität der […]
WeiterlesenImpfpflicht – kontraproduktiv und verfassungswidrig
Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz “Atlas Initiative”) ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem […]
WeiterlesenDie allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig
Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins “Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung […]
WeiterlesenAnwälte für Aufklärung fordern Rücktritt von #Harbarth
Am Freitag, dem 11. März 2022, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung […]
WeiterlesenKanzlei reicht Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ein
Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers. aus Köln hat jetzt dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der auf […]
WeiterlesenEilantrag abgewiesen: So verhöhnen die Richter den Rechtsstaat
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in der Pflege abgewiesen. In der orwellschen Begründung heißt es wortwörtlich: Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen […]
WeiterlesenBeleidigende Kommentare: Facebook muss Nutzerdaten an Künast herausgeben
Die beliebte Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Wegen 22 beleidigender Kommentare wollte sie die Nutzerdaten von Facebook übermittelt bekommen, scheiterte damit […]
Weiterlesen“Verfassungsgericht” winkt vorsorgliches Versammlungsverbot durch
Wozu ein Abendessen mit “Kanzlerin” dienlich sein kann, erzählt womöglich das Aktenzeichen 1 BvR 208/22. Namentlich die Robenträger Harbarth, Britz und Radtke zeichnen sich für wunschgemäß abservierte […]
WeiterlesenKanzlei reicht Verfassungsbeschwerde gegen die beschränkte Impfpflicht ein – jetzt Mitmachen!
Die Kanzlei Mingers. will Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht der Gesundheits- und Pflegeberufen erheben. Jetzt teilnehmen und für die eigenen Rechte einstehen! Für wen gilt die […]
WeiterlesenUntreue-Ermittlungen gegen Habeck, Baerbock & Cie: Frau Kreck hat es in der Hand
Mit bemerkenswertem Abstand zur Bundestagswahl hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock & Cie eingeleitet (hier) wegen des seit mindestens Mai 2021 bekannten […]
WeiterlesenSchon wieder: Staatsanwaltschaft späht geschützte Personendaten auf Corona-App aus
Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in einem Club hat die Bochumer Justiz einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um bei dem Betreiber einer Corona-Check-In-App für Gastronomen Daten von […]
WeiterlesenReligiöse Ausnahmen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit: Beschneidung vs. Impfung
Ich bin kein Jurist, aber muss man das sein, um die politische Einflussnahme auf die angeblich unabhängige Justiz zu erkennen? Zunächst eine kleine Zeitreise in […]
WeiterlesenKlage beim Verwaltungsgericht Darmstadt zur Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften
Gestern reichte das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, mit der er die Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften verlangte. Die […]
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