Kategorie: Justiz
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Organstreitverfahren in Karlsruhe soll die Regierung stellen
Es ist das erste Mal in Deutschland, dass kleine Anfragen im Bundestag ein…
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Hatespeech: Fünf Millionen Euro Bußgeld für Facebook
Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet…
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YouTube Video von Prof. Sucharit Bhakdi nach Abmahnung wieder freigegeben
Der Monopolist YouTube hat das Video “Sucharit Bhakdi erklärt die Wirkungen der neuartigen…
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Sehr wichtiges Urteil zur Maskenpflicht: Angeklagter freigesprochen – Ansteckungsgefahr im Freien = 0
Bei einer genehmigten Versammlung in Garmisch-Partenkirchen forderte Wolfgang Greulich, der Versammlungsleiter, die Menge…
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Stürzenberger: 7 Monate Haft auf Bewährung + 5000 Euro Geldstrafe
Für den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger wird es eng. Wenn seinem Einspruch nicht…
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Flutkatastrophe: Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung gegen Ahrweiler Landrat
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und…
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Rückkehr von Corona-Beschränkungen: Niedersachsens oberster Richter befürchtet neue Klagewelle
Auf Niedersachsen könnte eine neue Klagewelle im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen zurollen. Das befürchtet…
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Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe im Ahrtal prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines…
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NRW plant Legalisierung von Schwarzfahren durch “Sozialticket”
Solche Forderungen kamen früher nur von der Linken. Jetzt hat die CDU ihr…
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KLARTEXT – Im Gespräch – Inhaftierung wegen Maskenverweigerung
Hier und heute folgt der zweite Teil des Klartext Extras zum Thema Inhaftierung…
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LOCKDOWN für Nicht-Geimpfte: Das steht (uns) bevor…
Politiker und Experten fordern eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. Sollte es also…
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Kleine Fische: Sicherheitsverwahrung nur für weltliche Kinderschänder
Im Missbrauchskomplex Münster hat ein Gericht alle Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft und schon…
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Rächzextreme Polizei-Chats: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle
Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will…
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Jugendämter nahmen 2020 rund 45 400 Kinder in Obhut
Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45 400 Kinder und…
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Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten.
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Spiegel-Autorin unterliegt vor Gericht gegen Beatrix von Storch
Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr…
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Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?
BRDigung: Düstere Wolken kreisen über Deutschland und das BVerfG steckt den Kopf in…
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Verkäuferin gekündigt, weil sie Vorgesetzte als “Ming Vase” statt “Schlitzauge” bezeichnete
Die Kündigung einer Betriebsrätin, die als Verkäuferin in einem großen Kaufhaus arbeitete, ist…
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Anklage erhoben: Oberarzt soll Coronapatienten totgespritzt haben
Gegen einen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage wegen Totschlags…
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Oberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei…
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Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt
Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise: