Kategorie: Justiz
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Amtsgericht Weimar: Beschluss zu Elternbeschwerde wegen Infektionsmaßnahmen ist nicht anfechtbar
Am 08.04.2021 hat ein Einzelrichter des Amtsgerichts Weimar als Familienrichter im Wege der…
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Maskenverbot: Beschluss des Familiengerichts Weimar hat keine Auswirkungen für Thüringen
Stolzt twittert Bodo Ramelow, dass das aufsehenerregende Urteil des Weimarer Amtsgerichts keine Wirkung…
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Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig!
Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen…
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Zwangsimpfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erteilt grünes Licht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind…
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AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht
Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von…
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„Deutsch mich nicht voll“ – ein Fall für § 90 Deutsches Strafgesetzbuch
Über die Morde an 9 Menschen in Hanau (ich sage „Menschen“ ohne jedes…
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Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln: Münchner Kanzlei WSW listet rund 230 Beschuldigte und mehr als 270 Opfer
Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden…
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Deutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?
Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden…
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Kontaktverbot verfassungswidrig! Der Gerichtsentscheid in Thüringen
Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben…
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Rechtsanwältin Beate Bahner zum Weimar Urteil
Gestern gab es ein Urteil aus Weimar. Auf eine Strafe wurde verzichtet, da…
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Limburg: Verwaltungsgericht kippt 15 Kilometer Regel
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021…
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Corona Ausschuss: Die im Dunkeln sieht man nicht
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur…
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Gericht lehnt Auslieferung von Julian Assange ab
Das Gericht in London hat soeben entschieden, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an…
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Billy Six vs. Youtube – Bahnbrechendes Gerichtsschreiben für alle Zensur-Opfer!
Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20…
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Ermächtigung: Anwältin schreibt offenen Brief an den Bundestag
Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an…
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Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die…
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Mordfall Peggy: Ermittlungen vollständig eingestellt
Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von…
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Handschlag-Urteil gegen libanesischen Oberarzt: Keine Abschiebung, nur Einbürgerung verweigert
Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe…
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Verwaltungsgericht Berlin kippt Sperrstunde für Gaststätten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in…
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Grundrechte adé: Polizei darf ohne Beschluss Privaträume betreten
“Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung”, schreibt die…
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Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische…