Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt

Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise:

Der Grünen-Parteipolitiker Dirk Adams (Justizminister) verantwortet über sein staatsanwaltschaftliches Weisungsrecht die Hausdurchsuchung, Handybeschlagnahme und so weiter bei einem Weimarer Amtsrichter, der ein Urteil nach bestem Wissen und Gewissen gefällt hat, das der Regierungslinie widerspricht: Christian Dettmar, Richter in Weimar, fällte eine Entscheidung gegen die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen.

 

Mit einer an den Haaren herbeigezogen wirkenden “Begründung” eines angeblichen “Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung” wird in Thüringen die Staatsanwaltschaft aktiviert, die richterliche Unabhängigkeit in seit Nazi-Freislers Zeiten beispielloser Weise auf die Probe zu stellen. Dirk Adams Aktion ist kein Vogelschiss. Es dürfte in Deutschland nach 1945 kein Fall bekannt sein, in dem man eine angebliche Rechtsbeugung nach einem politischen Urteil mit Hausdurchsuchungen hat aufklären wollen.

 

 

Es bleibt unerfindlich, welche zusätzlichen Informationen außerhalb des schriftlichen Urteils die Staatsanwaltschaft in Haus, Auto und Smartphone des Richters hat finden wollen. Der grüne Parteipolitiker Adams trägt als Weisungsbefugter der Staatsanwaltschaft die volle Verantwortung für die – dem ersten Anschein nach  politisch gesteuerte – Aktion, von der er in jedem Falle zu wissen hatte. Denn dieser Akt von Justiz-Totalitarismus – als das erscheint er den Kritikern – ist derart prominent, dass er ohne Adams Wissen nicht geschehen sein kann.

 

Dieser Mann im Ministeramt muss weg, nicht der Richter.

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