Justiz

Karneval: Vorsicht, Vermummungsverbot!

Verhüllende Kostüme, Maskierungen am Steuer & übermäßiger Alkoholkonsum: Das ist beim Karneval 2019 zu vermeiden! • Vorsicht, Vermummungsverbot! Auch wenn für den Karneval Ausnahmen gelten, müssen Sie Ihre Identität nach polizeilicher Aufforderung leicht nachweisen kön-nen. • Zu schnell gefahren, aber kein Bußgeld dank Maske? Falsch! Wer beim Autofahren eine Maskierung trägt, riskiert bei einem Unfall deutlich höhere Geldstrafen. • Achtung, Promillegrenzen beachten!...

#DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen Empfänger sehen und auch verarbeiten. An diesem...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man den Mord erst dem inzwischen freigesprochenen Ulvi K. anhängen und auch dies nur in Verbindung mit einer zweifelhaften Zeugenaussage, nach der Ulvi damals auf einer Bank sitzend gesehen worden sein soll. Nun gilt Manuel S....

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf an dem Mädchen freigesprochen wurde, die sofortige Beendung der Praxis von Beamten der SOKO Peggy, im Rahmen von Zeugenvernehmungen Tonbandprotokolle zu verwenden und diese den Zeugen vorzuspielen, um sie zu einer Aussage zu bewegen. Die...

Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) verboten hatte, will die betroffene Kieler Studentin und Niqab-Trägerin "auf alle Fälle" juristisch gegen diesen Verbotserlass vorgehen. Dies sagte sie den Kieler Nachrichten (Print: Montag, Online: Sonntag). Es hätten sich bereits "mehrere Anwälte"...

Mordfall Peggy: Dienstgeheimnisse verletzt! Rechtsanwältin von Ulvi K. erstattet Strafanzeige

Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürgern vorspielen, die zu Zeugenaussagen geladen wurden.  Es soll sich um ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater handeln. Angeblich wurde diese Tonbandaufzeichnung heimlich aufgenommen und der damalige Beschuldigte soll darin geschildert haben, wie er und Manuel S. die Leiche von Peggy beseitigt...

Verfassungsbeschwerde: Speichern Finanzämter unberechtigt geheime personenbezogene Daten?

Justitita - Foto: FPN
Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung der erhobenen Daten wurde mehrfach gerichtlich abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos. Dennoch gibt der Kläger nicht auf. Die Rechtslage ist diffus, mutet aber sonderbar an. Eine Sonderakte wird beispielsweise angelegt, wenn Steuerfahnder anonyme Hinweise zu möglichen Vergehen eines...

Wechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung

Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich für das „Wechselmodell als Regelfall“ aussprach und ein gegenteiliger Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Von pädagogischer Aufbruchsstimmung, von der Maxime das Wechselmodell wagen, weil es den Kindern guttut,...

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Vorgang hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) exklusiv vorliegt. Darin wird die Generalstaatsanwältin mit den Worten zitiert. "Nach meiner Bewertung rechtfertigt der berichtete...

Heimkinder: „Zum zweiten Mal Opfer“

Leitartikel aus der Tiroler Tageszeitung von Peter Nindler Innsbruck - Wer strukturellen Missbrauch von Heimkindern aufarbeiten will, muss den Opfern auch den Zugang zum Recht ermöglichen. Doch gerade Tirol hält weiter an der Verjährung von Schadenersatzforderungen fest, anstatt generell darauf zu verzichten. Wir stehen auf der Seite der Opfer“: Der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, hat Sonntagabend fast schon pathetisch...

Abzocke bei Parship

rbb: Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage mitteilt. Das Problem: Wenn Kunden im Rahmen ihres 14tägigen Widerrufsrechts den Vertrag kündigen, berechnet das Vermittlungsportal einen sogenannten Wertersatz von mehreren hundert...

#Artikel13: Internetprovider wollen „zukunftsfeindliche EU-Urheberrechtsrichtlinie “ stoppen

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien - Obwohl sowohl Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heftige Kritik an der geplanten Reform geäußert haben, wird weiterhin versucht, sie noch vor den Europawahlen im Mai durchzupeitschen. Nachdem sich am Freitag der Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, den...

Anhörung über „Wechselmodell“: Rechtsausschuss sperrt Väterverbände aus

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 13. Februar über die Reform des deutschen Familienrechts sind Väterverbände nicht geladen. Frauen- und Mütterverbände bekommen Rederecht. "Die Einladungspraxis des Rechtsausschusses ist skandalös" kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und stellt fest: "Es sind hauptsächlich getrennt erziehende Väter, die durch das veraltete deutsche Familienrecht diskriminiert werden." Nicht zielführend...

Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf jetzt über 36 Prozent. Auch der...

Mit Identitären abgelichtet – Strache zieht Klage gegen Fotografen zurück

Vizekanzler Strache hatte gegen den österreichischen PR-Berater Rudolf Fußi auf Unterlassung geklagt. Fußi war wegen der Silberstein-Affäre um Ex-Kanzler Kern selbst in die Kritik geraten und warf nun Strache vor, gemeinsame Sache mit "Rechtsextremen" zu machen. Als Beweis dafür diente ein Foto, das Strache gemeinsam mit zwei Aktivisten der Identitären Bewegung zeigt. Der FPÖ-Chef schildert die Hintergründe so:  "Nach dem Besuch...

Herxheim: Hitler’s Glocken schlagen weiter

Justitita - Foto: FPN
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, rechtmäßig ist, mit...

Jugendämter außer Kontrolle

Immer wieder hört man Berichte von Eltern, deren Kinder aus fadenscheinigen Gründen der Familie durch das Jugendamt entzogen werden. Dass es auch genau anders herum aussehen kann, weiß Heiner Schmitt (Pseudonym) im Gespräch mit Robert Stein zu berichten. Heiner Schmitt lebt getrennt von seiner Frau und seinem Kind. Regelmäßig kann er seine Tochter sehen, ganz ohne Umgangsregelung. Im Jahre 2009...

ISUV fordert mehr und besser qualifizierte Familienrichter

Justitita - Foto: FPN
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Strafrichter und schnellere Strafverfahren. Es fehlen aber nicht nur Strafrichter, sondern auch qualifizierte Familienrichter. Von Trennung und Scheidung betroffene Menschen erwarten vom Familiengericht zeitnahe Terminierung, Vermittlung, Befriedung des Konflikts durch das Familiengericht. In der Praxis wird aber immer öfter der Gutachter quasi zum Richter. Ist das im Interesse betroffener Menschen? Geht so Rechtsstaat? Brinkhaus stellt...

Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Bank

Mercedes
Premiere: Die erste "Einer-für-Alle-Klage" wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle Beteiligten am Freitag, den 25. Januar 2019 am Oberlandesgericht Stuttgart juristisches Neuland. "Dieses Verfahren wird Vorbild für alle weiteren Musterfeststellungsklagen sein", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft und Autor des Buches "Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage"....

Mordfall Peggy: Breites Medienecho nach Pressekonferenz

Foto: Gudrun Rödel, Dirk Lauer
Die gestrige Pressekonferenz zur Schadensersatzklage im Justizskandal Ulvi K. zog große Aufmerksamkeit auf sich. Mehrere TV-Teams waren vor Ort, sowie die Vertreter aus den Printmedien. Die Veranstaltung hatte es in sich. Erstmals präsentierte die Anwaltskanzlei Hanna Henning Ausschnitte aus den Tatrekonstruktionsvideos, die die Arbeit der Ermittler der SOKO Peggy und deren Methoden zeigten. Die Vorwürfe wiegen schwer. BR24 schreibt: Aus Sicht der...

Live: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.

Live aus Lichtenberg. Die Pressekonferenz zu den spektaktulären Enthüllungen im Mordfall Peggy und der Klage gegen Gutachter Kröber, der im Justizskandal Ulvi K. zur Verurteilung eines Unschuldigen beitrug und dem nun eine Schadensersatzklage droht. Hier der vollständige Reader zum Download: Pressekonferenz Lichtenberg Endfassung

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch am 07.05.2001 aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Haftbefehl zu Recht ergangen....

Kindesunterhalt – Verband beklagt zu niedrigen Selbstbehalt: „Weniger als ein Hartzer“

Der notwendige Eigenbedarf, der "Selbstbehalt", wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltspflichtigen in der untersten Einkommensstufe am Monatsende noch 1080 EURO. Das soll für Wohnung, Kleidung, Essen sowie Ausgaben für Betreuung und Umgang mit den Kindern reichen. "Der Selbstbehalt ist zu niedrig nicht nur angesichts der rasant gestiegenen Wohnkosten....

Langericht Gießen ….. 35 Tage Arbeitsverbot für Journalisten

Justitita - Foto: FPN
Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des Landgerichts Gießen gebraucht, nur um festzustellen, dass sie nunmehr die Speicherkarte brauchen, um ein Ermittlungsverfahren wegen herbeiformulierten Hausfriedensbruchs durchzuführen. Aus berufenem Mund haben wir erfahren, dass sogar das Justizministerium in Wiesbaden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Gießen aufgefordert haben,...

Nächste Klagewelle nach Gerichtsentscheid droht: VW muss Diesel-SUV zurücknehmen

Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 0,266 EUR pro Kilometer erstatten Der vom Kläger im Juli 2015 bestellte VW Touareg wurde im November...

Abgasskandal: Fast 400.000 VW-Kunden schließen sich der Sammelklage an

Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: "Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich beim Bundesamt für Justiz 377 000 Menschen ins Klageregister eingetragen", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das sprengt alle Erwartungen und zeigt: Die Wut auf Volkswagen ist riesengroß."...