Auch Österreich nimmt sogenannte Reichsbürger ins Visier

Justizminister Wolfgang Brandstetter von der ÖVP plant ein neues Gesetz gegen Staatsleugner, denen bei Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung bis zu zwei Jahren Haft drohen soll.

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Nach einem Bericht der Kronen-Zeitung sollen bis zu 20.000 Österreicher mit Gruppen der unterschiedlichsten Namen wie „OPPT“, „Freeman“, „Reichsbürger“ sympathisieren.

Wer eine staatsfeindliche Bewegung gründe oder sich daran beteilige, die den Zweck habe, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern, soll dafür bestraft werden, sagte Brandstetter im „Krone“-Gespräch. Bereits 800 Anhänger würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenbar denkt man auch daran, das Gesetz, den Paragraphen 246 des Strafgesetzbuchs zu „Staatsfeindlichen Verbindungen“, auf „sektenartige“ Gruppierungen anzuwenden.

 

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5 Kommentare

  1. Woran mich das alles nur erinnert ?
    Richtig. Adolf brauchte 12 JAhre um Europa in einen Freidhof zu verwandeln.
    Wie lange ist IM Erika schon an der Ruderpinne ?

  2. Nun ja, dann muss er auch hunderttausende Moslems überwachen und ins Gefängnis stecken, da der Islam ja per eigener Definition nicht mit einer Demokratie vereinbar ist. Aber das wäre dann ja wieder rechtsradikal, oder doch nur Gleichheit vor dem Gesetz?

  3. Da bin ich aber mal auf die Gerichtsverfahren gespannt.

    Die die rechtliche Situation in Österreich ist allerdings anders als in Deutschland, wegen des Abzugs der Besatzer 1954 und der darauf folgenden Neutralität im Ost-West-Konflikt.

    In Deutschland dürfte eine solche gesetzliche Verfolgung nur zu höchst amüsanten Scheingerichtsverfahren führen.

  4. Mal eine frage an euch Experten.
    Wen ein Staat noch nach den Völkerrecht Existiert
    Wie können dann 2oder3 Völkerrechtliche Staaten
    auf seinen Territorium Existieren
    Beispiels weise BRÖ BRD DDR

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