Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet – und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt.
WeiterlesenKategorie: Justiz
YouTube Video von Prof. Sucharit Bhakdi nach Abmahnung wieder freigegeben
Der Monopolist YouTube hat das Video “Sucharit Bhakdi erklärt die Wirkungen der neuartigen Impfungen” auf dem Kanal der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und […]
WeiterlesenSehr wichtiges Urteil zur Maskenpflicht: Angeklagter freigesprochen – Ansteckungsgefahr im Freien = 0
Bei einer genehmigten Versammlung in Garmisch-Partenkirchen forderte Wolfgang Greulich, der Versammlungsleiter, die Menge auf, als Zeichen des Widerstandes diese Masken abzunehmen. Viele der Teilnehmer folgten […]
WeiterlesenStürzenberger: 7 Monate Haft auf Bewährung + 5000 Euro Geldstrafe
Für den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger wird es eng. Wenn seinem Einspruch nicht stattgegeben wird, droht ihm bei weiteren Verstößen die Inhaftierung. Vor Gericht wurde […]
WeiterlesenFlutkatastrophe: Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung gegen Ahrweiler Landrat
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15.07.2021 […]
WeiterlesenRückkehr von Corona-Beschränkungen: Niedersachsens oberster Richter befürchtet neue Klagewelle
Auf Niedersachsen könnte eine neue Klagewelle im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen zurollen. Das befürchtet Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und gleichzeitig Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
WeiterlesenFlutkatastrophe: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe im Ahrtal prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge […]
WeiterlesenNRW plant Legalisierung von Schwarzfahren durch “Sozialticket”
Solche Forderungen kamen früher nur von der Linken. Jetzt hat die CDU ihr Herz für Schwarzfahrer entdeckt, weil die Justiz mit den Verfahren überlastet ist.
WeiterlesenKLARTEXT – Im Gespräch – Inhaftierung wegen Maskenverweigerung
Hier und heute folgt der zweite Teil des Klartext Extras zum Thema Inhaftierung wegen Maskenverweigerung.
WeiterlesenLOCKDOWN für Nicht-Geimpfte: Das steht (uns) bevor…
Politiker und Experten fordern eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. Sollte es also noch einmal zu einem Lockdown kommen, soll es ein Lockdown nur für […]
WeiterlesenKleine Fische: Sicherheitsverwahrung nur für weltliche Kinderschänder
Im Missbrauchskomplex Münster hat ein Gericht alle Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft und schon jammert die Linkspresse, Konservative und Rechtspopulisten würden den Fall instrumentalisieren.
WeiterlesenRächzextreme Polizei-Chats: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle
Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen.
WeiterlesenJugendämter nahmen 2020 rund 45 400 Kinder in Obhut
Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen.
WeiterlesenAnwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten.
WeiterlesenSpiegel-Autorin unterliegt vor Gericht gegen Beatrix von Storch
Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene “Mausgerutscht”-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin […]
WeiterlesenWann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?
BRDigung: Düstere Wolken kreisen über Deutschland und das BVerfG steckt den Kopf in den Sand. Es ist überaus beachtlich mit welcher Ignoranz das höchste Gericht […]
WeiterlesenVerkäuferin gekündigt, weil sie Vorgesetzte als “Ming Vase” statt “Schlitzauge” bezeichnete
Die Kündigung einer Betriebsrätin, die als Verkäuferin in einem großen Kaufhaus arbeitete, ist laut dem Arbeitsgericht Berlin rechtens.
WeiterlesenAnklage erhoben: Oberarzt soll Coronapatienten totgespritzt haben
Gegen einen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage wegen Totschlags in drei Fällen erhoben.
WeiterlesenOberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden.
WeiterlesenJustiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt
Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise:
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