AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner muss ein hohes Ordnungsgeld zahlen, weil er die „Spiegel“-Journalistin Ann-Kathrin Müller in sozialen Medien mehrfach als „Faschistin“ beleidigt hatte. Die Gegnerin frohlockt auf X und spricht von einer Rekordsumme, die Brandner zahlen müsse.
Im Januar verbot das Landgericht Berlin Brandner, Müller als „Faschistin“ zu bezeichnen und erließ eine einstweilige Verfügung. Da er nicht alle Beiträge löschte, muss er 20.000 Euro zahlen. Wegen weiterer Beleidigungen während der Europawahl erhöhte das Gericht die Strafe auf 50.000 Euro, inklusive Verfahrenskosten. Müller betont jedoch, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Brandner handelte laut Gericht „fahrlässig“ und versprach auch noch Belohnungen für Beleidigungen gegen Müller, was ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach sich gezogen hätte. Welcher Tatbestand in Erwägung gezogen werden könnte und ob es zu einem Antrag auf Aufhebung der Immunität kommt, ist also noch offen.
Kommentare
10 Antworten zu „Brandner muss Rekordsumme Ordnungsgeld zahlen“
Stellt sich die Frage, was bitte ist „beleidigend“, wenn man eine mutmaßliche Faschistin Faschistin nennt ?
Man darf ja schließlich auch Höcke und andere „ungestraft“ Faschist nennen ! Und Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“.
Was sind das für „Richter“, die gerade bei ÜBLEN GESTALTEN und HETZERN, die selbst im Austeilen keinesfalls zimperlich sind, solche die Meinungsfreiheit extrem beschränkenden und kriminalisierenden Maßstäbe anlegen ?
Im „Namen des Volkes“ jedenfalls ist dieses Urteil NICHT gesprochen.
Hoffentlich geht er noch den Instanzenweg.
Nazi Justiz mit den passenden Richterlein.
Her Brandtneralm, Tipp für die Zukunft: Ich bezeichne die linkswoken Neomarxisten regelmäßig wahlweise als „Internazis“ oder „RotplusGrüngleichBraune“. Die können ja dann mal vor hiesigen „Firmengerichten ohne Unabhängigkeit mangels Gewaltenteilung“ versuchen, den Gegenbeweis anzutreten.
Glauben Sie ernsthaft, mit den Bezeichnungen von Linken keine Beleidigungsanzeige zu riskieren? Ich nenne sie einfach „Linke“. Damit ist alles gesagt. Und die Bezeichnung ist auch noch deren Parteiname.
Davon abgesehen zeigen Linke mal wieder ihren wahren erbärmlichen Charakter. Streissand-Effekt wird hoffentlich wirken.
In einfacher Tagesschau-Sprache ausgedrückt ist das meiner Auffassung nach nur wieder ein demokratischer Anschlag auf die Opposition im Sinne der politischen Feindbekämpfung.
Da der Begriff ´Faschismus´ nun unterschiedlich auslegbar ist, habe ich jetzt mal ganz politisch korrekt die Wikipadia befragt, und ziehe zunächst zur Entlastung des Herrn Brandner folgende Begriffserklärung des Historikers ´Fritz Schotthöfer´ heran, der das vom italienischen Wort ´fascio´ abgeleitete Wort ´Faschismus´ bereits 1924 als „gewissermaßen inhaltsleer“ beschrieb, weil es „so gut wie nichts über das Wesen dessen ausage, was faschistisch ist oder sein soll“.
Demnach wurde Brandner mit der Zahlung einer nahezu historischen Rekordsumme bestraft, nur weil er die jetzt vor lauter Schadenfreude frohlockende Spiegel- „Journalistin“ Ann-Kathrin Müller mit einem inhaltslosen Begriff mehrfach beleidigt haben soll.
Wenn man nun unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der politisch-mediale Komplex selbst nicht unbedingt damit spart, politisch Andersdenkende oder Oppositionelle zur bewussten Diskreditierung als Querdenker, Nazis, Rechtsextremisten und besonders als Faschisten zu beschimpfen, dann könnten sich während der Betrachtung der italienischen Auslegung dieses inflationären Schimpfworts die wahren Faschisten entlarven, denen das von der Gates-Stiftung unterstützte politische Propaganda-Organ ´Spiegel´ zum Zwecke der Verstetigung von politsch gesetzten Narrativen durchaus zuordbar wäre.
Demnach zeichnet sich der Faschismus nach italienischem Vorbild durch „voluntaristische und futuristische Politikkonzepte“ aus, die ökonomische Zwänge verordnen und eine künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung anstreben, wobei sich eine offen diktatorische Herrschaftsform als Volkswille ausgibt, dessen gegensätzlichen Interessen und Strömungen mit einer stark ästhetisierten Politik überwölbt und zusammengehalten werden soll.
Somit kennzeichnen unsere derzeitige Regierung die unübersehbaren Bestrebungen, zur Durchsetzung sämtlicher politischen Vorhaben die außen- und innenpolitischen, sowie die ökonomischen, sozialen und ökologischen Hürden mittels Staatsinterventionismus und Marktregulierung zu überwinden, wobei über die politische Instrumentalisierung von Militär und Polizei , die Bevölkerung mit Geboten, Verboten, Datenerfassung, Aufsicht, Überwachung, Kontrolle und überbordende Besteuerungen gefügig gehalten wird.
Ist es nicht das, was wir heute in weiten Teilen als Demokratie verkleidet haben?
Nee, der MUSS nicht, der soll! Und ob er das machen muss, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die publizierten Ergüsse der Dame, die Brandner als Faschistin bezeichnete, werden doch nicht etwa durchaus Anlass zu solch einer Einstufung bieten?
Brandner als Jurist wird sich das ja wohl nicht einfach so aus den Fingern gesogen haben.
Abgesehen davon wird mit Anschuldigungen, man sei wegen rechter (oft identisch mit richtiger) Absichten gleich ein Nazi, weitaus milder verfahren. Oft wird deswegen nicht mal ein Strafbefehl erteilt. Aber klar: die Justiz ist links oder weisungsgebunden.
Potsdam: Gastwirtin bekommt Schnappatmung nachdem sie merkt, dass sie AfDler bewirtet hat. Sie spendet den Umsatz an das „Zentrum für politische Schönheit“
https://apollo-news.net/gegenderte-blaehungen-afd-politiker-gehen-essen-gastronomin-verliert-die-nerven-im-netz/
Wie totalverblödet darf man eigentlich sein in diesem Land ?
Die richtige Reaktion wäre doch eigentlich gewesen, von denen kein Geld anzunehmen? Aber so weit geht die Abneigung dann doch nicht. Und ob sie das Geld dann wirklich gespendet hat, steht auch dahin. Wer kann das schon überprüfung? Haltung zeigen ist doch alles, aber nur solange das gratis ist!
Die richtige Reaktion wäre doch eigentlich gewesen, von denen kein Geld anzunehmen? Aber so weit geht die Abneigung dann doch nicht. Und ob sie das Geld dann wirklich gespendet hat, steht auch dahin. Wer kann das schon überprüfen? Haltung zeigen ist doch alles, aber nur solange das gratis ist!
Aller guten Dinge sind drei.