Am 2. Oktober 2024 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg, den Gründer der QUERDENKEN-Bewegung. Ihm wird versuchter untauglicher Betrug sowie versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Ballweg, der sich von Juni 2022 bis April 2023 neun Monate in Untersuchungshaft befand, wurde ursprünglich beschuldigt, gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben. Im Laufe der Ermittlungen wurden die Vorwürfe jedoch abgeschwächt, bis zuletzt nur noch von einem „untauglichen Versuch“ die Rede war. Dabei soll Ballweg versucht haben, eine Straftat zu begehen, die jedoch faktisch nicht durchführbar war. Der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung resultiert laut „Querdenken“ aus seiner verspäteten Steuererklärung, die aufgrund seiner Inhaftierung nicht rechtzeitig eingereicht werden konnte.
Die ersten Verhandlungstermine sind wie folgt angesetzt:
• Mittwoch, 02. Oktober 2024, 09:00 Uhr
• Dienstag, 15. Oktober 2024, 09:00 Uhr
• Donnerstag, 17. Oktober 2024, 10:00 Uhr
• Mittwoch, 06. November 2024, 09:00 Uhr
Die Verteidigung wird von einem Team erfahrener Anwälte geführt: Dr. Reinhard Löffler (Stuttgart), Gregor Samimi (Berlin) und Ralf Ludwig (Staßfurt). Der Sprecher des Teams, Dr. Alexander Christ, übernimmt die Koordination der Presseanfragen, die über das QUERDENKEN-711-Presseformular eingereicht werden können.
Ballweg selbst begrüßt friedliche Unterstützung vor dem Gericht, betont jedoch, dass keine Demonstration von QUERDENKEN-711 organisiert werde. Die Bewegung ruft zur Eigenverantwortung und zu einem kooperativen Verhalten auf.
Kommentare
4 Antworten zu „Hauptverhandlung gegen Ballweg beginnt im Oktober“
Bitte gleichen Sie sich nicht den Begrifflichkeiten der grünroten Deutschlandabschaffer an und verzichten in Zukunft auf „umstrittene Querdenkerbewegung“. Diese Bewegung hat eine massive Berechtigung!
Schon korrigiert, der Ausdruck war übersehen worden. Wir redigieren alle Texte soweit als möglich und entfernen Gendersprache und Wertungen vor der Veröffentlichung. Im eifer des Gefechts rutscht leider schon mal etwas durch.
eine einzige Lachnnummer des faschistischen Regimes.
Schon die Tatsache, dass derart ungewöhnliche Hilfs- (man könnte auch sagen Verzweiflungs-) Konstruktionen jetzt Grundlage des Prozesses sein sollen, zeigt deutlich, dass es auch hier um einen politischen Schauprozess geht, der „Mao`s Gesetz“ exekutiert: Bestrafe einen, erziehe hundert.
Es soll – wie in jedem marxistischen Regime üblich – ein Exempel statuiert werden, um jeden Preis.
Die Vorwürfe hier sind ebenso absurd, wie bspw. bei Höcke oder den verurteilten Maskenattest-Ärzten…