Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, per Video geäußert:
„Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind.“
Kommentare
5 Antworten zu „Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte“
Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte in UNSERER „Demokratie2 !
Karlsruhe ist schon lange nicht mehr Karlsruhe, sondern ein gleichgeschaltetes, von volksfeindlichen Verbrecherparteien bestücktes Herrschaftsinstrument.
Es war deshalb zu keinem Zeitpunkt anzunehmen, das die Purpur-Clowns der korrupten und bösartigen Herrschafts-Clique in die Parade fahren !
mir reicht es dicke in diesem rotzgrünen drecksland das weder recht gesetz noch ehre kennt…die größte sauerei und das dreckigstes verhalten eines rotzgrünen… jagt das pack endlich zum teufel… es reicht… die idioten zerstören das land… wo bleibt die justiz… muß wahrscheinlich das maul halten … afd und alles wird ok… bürgerkrieg-t endlich die polit-kurve und erledigt das mal…
Dieses Urteil zur Schwächung der Position von Ausschussvorsitzenden und zur Unterwerfung ihres Wirkens unter der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit wundert mich überhaupt nicht. Auch die höchsten Richter in unserer Justiz werden nicht vom Volk gewählt, sondern von den Fraktionen der regierenden Parteien im deutschen Bundestag, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Aber das ganze verlogene Geschwätz von der Unabhängigkeit der Justiz wird sich mit diesem Urteil eines Tages gegen diejenigen Parteien richten, die in Zukunft in der Opposition geraten und keine Regierungsgewalt mehr ausüben können.
Die Hure der Politik.
Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/augustinus-von-hippo/
H. Wehner: Die Arschlöcher in Karlsruhe.