Mit bemerkenswertem Abstand zur Bundestagswahl hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock & Cie eingeleitet (hier) wegen des seit mindestens Mai 2021 bekannten […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Schon wieder: Staatsanwaltschaft späht geschützte Personendaten auf Corona-App aus
Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in einem Club hat die Bochumer Justiz einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um bei dem Betreiber einer Corona-Check-In-App für Gastronomen Daten von […]
WeiterlesenReligiöse Ausnahmen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit: Beschneidung vs. Impfung
Ich bin kein Jurist, aber muss man das sein, um die politische Einflussnahme auf die angeblich unabhängige Justiz zu erkennen? Zunächst eine kleine Zeitreise in […]
WeiterlesenKlage beim Verwaltungsgericht Darmstadt zur Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften
Gestern reichte das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, mit der er die Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften verlangte. Die […]
WeiterlesenSchweinfurt: Pfefferspray, Schlagstock und Schnellurteile sind das Gegenteil von Rechtsstaat
Eine Mutter soll ihr Kind als “menschliches Schutzschild” missbraucht haben. Das hinderte die Polizei allerdings nicht daran, Pfefferspray einzusetzen. Gegen Spaziergänger! Am zweiten Weihnachtstag! Die […]
WeiterlesenBundespressekonferenz: Reitschuster ist raus
Zwei Tweets – zwei Stellungnahmen – zwei unterschiedliche Standpunkte. Das Ergebnis stand aber schon lange ganz oben auf der Wunschliste vieler Kollegen von Boris Reitschuster.
WeiterlesenBerufsverbot: Mutige Zahnärztin schließt Praxis wegen Corona-Testpflicht
Ich beteilige mich in gar keiner Weise an dieser Politik. In meiner Praxis gibt es keine Testpflicht, kein 3G oder sonst eine Diskriminierung. Daher bleibt meine Praxis, solange diese politischen Vorgaben bestehen, geschlossen.
WeiterlesenArtikel 102: Kehrt die Todesstrafe 2022 zurück?
Möglich ist alles in diesen Zeiten. Olaf Scholz hat ja bereits angekündigt, dass es für “seine” Regierung keine roten Linien gibt. Gilt das auch für […]
WeiterlesenGysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich
Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi “Gefängnisstrafen drohen”.
WeiterlesenEndlich herrscht Klarheit! Gericht glaubt selbst nicht an Impfung
Was Klardenker längst wussten, was vom politisch-medialen Komplex jedoch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun hochoffiziell bestätigt. Dem Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, […]
WeiterlesenBrandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig!
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen.
WeiterlesenBayern: “Verfassungsgerichtshof” weist Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück
In der Entscheidung vom 7. Dezember 2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS […]
Weiterlesen§ 81: Hochverrat gegen den Bund
Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität […]
WeiterlesenBundesnotbremse: Der Beschluss!
Keine Überraschung. Wieder einmal hat das “Bundesverfassungsgericht” politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November […]
WeiterlesenWissenschaftlicher Dienst sieht hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu […]
WeiterlesenKanzlei klagt gegen die Corona-Schutzverordnung wegen Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. […]
WeiterlesenVerfassungsrechtlerin hält Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe zulässig und zumutbar
In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine […]
WeiterlesenRechtsanwalt Ralf Ludwig über 2G und 3G
Gewerkschaftler ins Koma geprügelt – Urteilsverkündung im Antifa Wasenprozess
Rechtsanwalt Dubravko Mandic zum Urteil gegen die brutalen Antifa-Schläger, die am Rande einer Querdenken-Demo am Überfall auf drei Gewerkschaftler beteiligt waren.
WeiterlesenGutachten: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar […]
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