Gerichte und die Maskenpflicht: Zwischen Kritik und Staatsräson

In einem Interview vom 26. November 2024 spricht Rechtsanwältin Carolin Ahrens mit Helmut Reinhardt über ihre Erfahrungen mit Gerichtsverfahren wegen Maskenverstößen in der Corona-Zeit. Sie kritisiert die starke Unterstützung des Pandemienarrativs durch viele Gerichte und die existenzbedrohenden Folgen für Ärzte, die Atteste gegen das Maskentragen ausgestellt haben. Als Beispiel nennt sie den Fall von Dr. Javid Kistel, die durch die Gerichtsverfahren in ihrer Existenz zerstört wurde.

Ahrens hebt jedoch hervor, dass es auch kritische Gerichte gibt, die die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht hinterfragt haben. Sie nennt konkret das Landgericht Lüneburg, die dritte Strafkammer in Osnabrück und das Bayerische Oberste Landesgericht. Diese Gerichte haben die Definition eines Gesundheitszeugnisses im Zusammenhang mit Maskenattesten hinterfragt und Gutachten zur generellen Gesundheitsschädlichkeit des Maskentragens eingeholt.

Besonders das Verwaltungsgericht Osnabrück wird positiv hervorgehoben, da es die RKI-Protokolle aufgegriffen und das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat, sich damit auseinanderzusetzen. Ahrens kritisiert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die bereits im Vorfeld erklärt hatte, dass „alles richtig gemacht“ wurde. Sie sieht darin eine Befangenheit und fordert eine unabhängige Prüfung der RKI-Files.

Die RKI-Protokolle spielen laut Ahrens bisher nur bei wenigen Gerichten eine Rolle. Sie hofft jedoch, dass sich dies ändert, da die Gerichte verpflichtet seien, die Sach- und Rechtslage neu zu bewerten, insbesondere angesichts des zunehmenden Aufklärungsdrucks. Ahrens stellt zudem Dokumente mit rechtlichen Ausführungen zu Maskenattesten auf ihrer Homepage zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs diskutieren Ahrens und Reinhardt die Möglichkeit einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und die Rolle der Richter. Ahrens glaubt, dass ein Regierungswechsel notwendig sein könnte, um einen Kurswechsel zu erreichen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Sie räumt jedoch ein, dass es auch Richter gibt, die die damaligen Maßnahmen kritisch sehen und bereit sind, Fehler einzugestehen.