Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den Berliner Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingestellt. Die Ermittlungen basierten auf einem anonymen Hinweis, der Brandenburg illegale Schießtrainings und unerlaubten Besitz von Kriegswaffen vorwarf.
Nach über zweieinhalb Jahren Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Vorwürfe gegen Brandenburg haltlos waren. Die Kriminalpolizei Berlin stellte bereits im August 2023 fest, dass von Brandenburgs Unschuld ausgegangen werden müsse. Die Polizei durchsuchte alle beschlagnahmten Telefone und Computer von Brandenburg und observierte ihn sowie seine Familie und Freunde, fand jedoch keine Beweise für die Vorwürfe.
Brandenburg vermutet, dass Christian Hostettler, ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm, hinter dem anonymen Hinweis steckt. Das Landeskriminalamt vermutete, dass Hostettler sich an Brandenburg für seine Entlassung rächen wollte. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Hostettler jedoch bis heute verschleppt.
Brandenburg prüft nun, welche Ersatzansprüche er gegen Hostettler und die Berliner Behörden geltend machen kann.
Paul Brandenburg ist vor allem durch seine Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seiner generellen Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte bekannt geworden. Hier sind einige relevante Informationen zu ihm:
Quelle: Paul Brandenburg on X: „Generalstaatsanwaltschaft lässt „Kriegswaffen“-Vorwürfe gegen Paul Brandenburg fallen“ / X
— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) December 14, 2024
https://twitter.com/docbrandenburg/status/1867988923458130295
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