Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies aus […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Islamterrorist vor Gericht – Polizei verschleiert Herkunft
Am 30. April 2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Mann aus der russischen Föderation wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem […]
WeiterlesenMünster: Verhafteter Kinderschänder ist “Schland-Sänger” Johannes W.
2010 avancierte die Spaß-Version des Grand-Prix Gewinnertitels von Lena zum Stadionbrüller zur Fußballweltmeisterschaft. Mit “Schland o Schland” sorgte die Studentenband “Uwu Lena” sogar an der […]
WeiterlesenJurist: “Ist eine Impfpflicht möglich?”
Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass […]
WeiterlesenErmittlungen gegen #ZPS: Linker Abgeordneter erstattet Strafanzeige wegen “Rechtsbeugung”
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das “Zentrum für politische Schönheit” Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen […]
WeiterlesenRamelow frohlockt: Ermittlungen gegen #ZPS eingestellt
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wieder einmal Grund für ein inbrünstiges “Insch’allah”. Die angeblich politisch motivierten Ermittlungen gegen das “Zentrum für politische Schönheit” wurden mutmaßlich […]
WeiterlesenKein Grund zum Jubeln: Ermittlungen gegen #ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Die “Enthüllungen” sind keine Neuigkeiten, sondern Ergebnis einer geschickten Kampagne. Gegen das sogenannte “Zentrum für politische Schönheit” wird ermittelt. “Endlich”, sagen viele, denen die “Aktionen” […]
WeiterlesenMordfall Peggy: “Der Mann mit dem Taxi”
“Der Mann mit dem Taxi spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer gewesen, […]
WeiterlesenAuch Umgangsverweigerung ist Kindesmissbrauch
Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen instruiert […]
WeiterlesenBöhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am “Schmähgedicht”
Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen “Schmähgedicht” des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan […]
Weiterlesen8.311 Euro Belohnung für Richter Hasenfuß
Wenn es um Klickzahlen für den von Leserschwund betroffenen Mainstream geht, ist man sich dort nicht für Sensationsschlagzeilen zu fein, die ansonsten den als “AfD-Presse” […]
WeiterlesenJustizversagen: Gericht sagt Termin im Fall Brunner kurzfristig ab
Steffen Brunner sitzt seit 1046 Tagen in Haft. Familie und Freunde, sowie ein großer Unterstützerkreis stehen fest zu ihm, da sie von seiner Unschuld überzeugt […]
WeiterlesenSchlappe für Zwangsgebühren-Eintreiber: GEZ-Sender müssen Bargeld akzeptieren
Der Ökonom Norbert Häring hat einen Etappensieg im Kampf gegen den”Rundfunkbeitrag” und für den Erhalt des Bargelds errungen. Auf seinem Blog schreibt er: Am Mittwoch […]
WeiterlesenAnwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden
rbb-exklusiv: Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines […]
WeiterlesenWürzburg: Kita-Leiter und Lebensgefährte wegen Kinderpornos festgenommen
Würzburg: Die Kriminalpolizei hat im Stadtgebiet mehrere Objekte wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften durchsucht. Zwei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen. Dabei soll […]
Weiterlesen#Rundfunkbeitrag: Verband kündigt Klage gegen Kopplung an Inflationsrate an
Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an Indizes […]
WeiterlesenRichtungsweisendes Urteil: Keine #DSGVO für Presse und private Blogs
Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch […]
WeiterlesenSperrt sie weg! Weitere Fälle von Kinderpornos und sexuellen Missbrauch bei der NRW-Polizei
Das System schützt sich, dennoch sind im Zuge der Ermittlungen zu dem schwerwiegenden Skandal um den Campingplatz in Lügde bisher weitere Fälle bekannt geworden, bei […]
Weiterlesen#Tonbandaffäre: LG Köln erlässt im Fall Ulvi K. einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier
Verletzung von Persönlichkeitsrechten Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier […]
WeiterlesenBekommt Susannas Killer lebenslänglich?
In Wiesbaden hat der Prozess gegen den Iraker Ali B. begonnen. Den Mord an der 14-jährigen Susanna hatte er in Vernehmungen gestanden, die Vergewaltigung aber […]
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