Nach Hausdurchsuchung: Querdenken-Gründer Michael Ballweg verhaftet

UPDATE: Die Polizei bestätigte inzwischen die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg, der anschließend festgenommen wurde. Später erließ das Gericht einen Haftbefehl.

„Der 47-Jährige steht im Verdacht, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der Tatverdächtige in der Folge einen höheren sechsstelligen Betrag der eingeworbenen finanziellen Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet haben. Die Beamten vollstreckten heute richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Wohnungen und Geschäftsräumen und beschlagnahmten Beweismaterial, welches nun ausgewertet werden muss. Darüber hinaus wurden gerichtlich angeordnete Vermögensarreste vollzogen. Die Ermittlungen dauern an.„

Rechtsanwalt Ludwig informierte heute morgen über Telegramm anlässlich einer Hausdurchsuchung bei Querdenken Gründer Michael Ballweg:

Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.

Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg. 

Es war anzunehmen, dass – ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi – Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.

Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.

Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir – auch in einem Unrechtsstaat – an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.

Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können. 

Telegramm