Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen durchsucht worden. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und Luxemburg zu Razzien in acht Gebäuden ausgerückt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am 28. Juni 2022 mit. Der Abgasskandal ist für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer daher noch lange nicht zu Ende. Das zeigt die Razzia deutlich. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Büroräume von Fiat Chrysler und Iveco in mehreren Ländern gefilzt. 2020 kam so der Abgasskandal vor allem bei den Wohnmobilen in Gang.
Wie bei VW, Daimler & Co? Hyundai und Kia manipulieren Abgaswerte
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 210.000 Dieselfahrzeuge, die bis 2020 zugelassen wurden. Unklar ist allerdings, in welchem Land die betroffenen Fahrzeuge zugelassen wurden. Der Verdacht ist wie bei VW, Daimler, Fiat Chrysler und anderen Herstellern der gleiche: Die Motorsteuerung soll den Ermittlern zufolge dafür gesorgt haben, dass die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr abgeschaltet oder eingeschränkt wurde. Die entsprechenden gesetzlichen Abgasnormen seien nicht eingehalten und die Kunden getäuscht worden. Zur Beweissicherung ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Räume der beiden Firmen im Rhein-Main-Gebiet sowie des Zulieferers Borg-Warner durchsuchen. Beteiligt waren rund 180 Ermittler. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Behörde Eurojust.
Staatsanwaltschaft schweigt zum Abgasskandal von Fiat Chrysler
Die Ermittlungen gegen Fiat Chrysler und Iveco dauern bereits knapp zwei Jahren an. Ergebnisse sind bisher nicht ans Tageslicht gekommen. Die Staatsanwaltschaft verweigert standhaft die Akteneinsicht in die Ermittlungen.
Man kann davon ausgehen, dass ausländische Hersteller diesselben technischen Probleme haben, weshalb sie gezwungen sind, ein bisschen nachzuhelfen.
Es ist an der Zeit, sich näher mit den Grundlagen dieser Abgasgesetzgebung zu befassen. Es geht hier möglicherweise um rein willkürlich gefasstes, fachsprachlich: “positivistisch” gesetztes Recht. Das heißt, es sind Gesetze ohne Evidenzbasis, aus hintergründigen und nicht transparenten Motiven heraus, deren Nichtbeachtung aufgrund objektiv höherrangiger Überlegungen mindestens legitim, vielleicht sogar indiziert!, sein kann. Als Staatsbürger ist auch bei diesem Thema ein Höchstmaß an Argwohn angezeigt, die Corona-Krise hat ja die Funktion entsprechender politischer Mechanismen zu Tage gefördert.