Nach #EuGH Urteil: Muss Merkel jetzt in den Knast?

Im Urteil der Luxemburger Richter heißt es, dass ein Grenzübertritt auch dann illegal sein kann, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet. Auch dann gelte das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Wer einmal da ist, nutzt alle Chancen, um die Abschiebung hinauszuzögern

Damit steht nun fest, dass Merkels eigenmächtige Grenzöffnung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, auf das die Altparteien sonst immer so beharrlich pochen, wenn es um die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Polen oder Ungarn geht.

Mehrere Staatsrechtler hatten Merkels Asylpolitik von Beginn an als verfassungswidrig eingestuft, die Beschwerde von Professor Schachtschneider wurde in Karlsruhe jedoch ohne Begründung abgebügelt. Wie unabhängig sind die ESM-Durchwinker am Verfassungsgerichtshof? Die logische Folge des EuGH-Richterspruchs wären nun Ermittlungen gegen die Bundeskanzlerin, die Aufhebung ihrer Immunität und ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wenn es am 24. September bei den Bundestagswahlen nicht zu einem politischen Erdbeben kommt, bleibt dieses Szenario wohl nur ein Wunschtraum.

Was aber geschieht mit den hunderttausenden Illegalen, die man nun völlig politisch korrekt auch offiziell nicht mehr als „Flüchtlinge“ bezeichnen muss? Über ihren Status muss laut dem EuGH innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Schon jetzt sind die Gerichte durch die Klagewellen, die von umtriebigen NGO-Anwälten angeheizt werden, völlig überlastet.

Wie sagte die „Kanzlerin“ noch dazu? „Jetzt sind sie halt da.“

Ähnlich hielt es ihr Ziehvater Helmut Kohl: „Beim Euro war ich ein Diktator.“

Statt wegen der Affäre um Schwarze Kassen und Spenden angeblich jüdischer Geschäftsleute in den Knast gesteckt zu werden, bekam der Mann, dessen Ehrenwort schwerer wog, als das Grundgesetz, ein Staatsbegräbnis und wurde als großer Europäer gefeiert.

Wird sich die Geschichte im Fall Merkel wiederholen? Im September kann der Wähler entscheiden, was eigentlich längst ein Fall für den Staatsanwalt ist.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5630 Artikel
Frisch aus der Redaktion

5 Kommentare

  1. Nichts wünsche ich mir mehr, als dass Angela Merkel ihren Lebensabend dort verbringt, wo sie hin gehört. Auch dem Bundeskabinett, der Bundestagspräsidentin und den führenden Mitgliedern aller Blockparteien wünsche ich, dass sie unsere Kanzlerin auf dem Weg dort hin begleiten. Für die Überzeugungstäter unter ihnen, könnte sich sicher auch einen behüteter Platz in der Psychatrie anbieten.
    Solange die Nürnberger Prozesse aber noch ruhen, wird diese Vorstellung sicher ein Wunschtraum bleiben.

    • Ich habe dieserart Politik in einem Protestbrief an einen führenden Lokalpolitiker der SPD im Raum Lahndill als „asozial-kriminell“ bezeichnet und ihn ebenso als Mittäter von Übeltaten, die (wie: Vergewaltigung einer 12Jährigen durch einen Pakistaner in Wetzar, Ermordung einer Oma durch einen Migranten im nahegelegenen Waldgirmes) durch diese Politik möglich wurden.

      U.a. deswegen wurde ich (anteilsmäßig hier um etwa 30 Tagessätze zu 70 Euro) am 5.7.17 vom AG LIMBURG UNTER DER AMTSRICHTERIN BETTINA KIILIAN; Gerichtsadresse: WALDERDORFFSTRASSE 12, 65549 LIMBURG; ZU 7.000 EURO STRAFE VERURTEILT („Sie sind ein Schreibtischtäter!) MIT DER BEMERKUNG: „Bei IHNEN KOMMT DEMNÄCHST EINE FREiHEITSSTRAFE IN BETRACHT!“

      PS.
      Würden Staatsanwälte wirklich den Staat schützen gemäß GG und FdGO aus 1949, so müßten sie längst viele Politiker und Jounalisten verhaftet haben, aber sie sind meist devote bis verkommene

      (siehe -wie schon zu Mölln 1992 und Solingen 1993 mit Terrorurteilen ohne jeden echten Beweis gegen als Täter vorgeführte junge deutsche Männer- den stalinoiden Schauprozeß in München zum NSU gegen Zschäpe)

      willige Helfer des jeweiligen Regimes, u.a. bei den vielen Prozessen mit „Volksverhetzung“ nach dem teils offen verfassungswidrigen, die zugesicherten GG-Freiheiten der Meinung, Information, Forschung aufhebenden Maulkorb-Paragrafen § 130 StGB. Zwar haben wir immer noch weitgehend einen funktionierenden Rechtsstaat in der BRD,aber die Verfaulung hat schon zu 1/3 auf alle Bereiche übergegriffen, und einige Richter und Staatsanwälte sind mental kaum weniger charakterlos als die meisten ihrer Profession in NS und DDR!!

      Als aber mal ein mutiger linker! Richter in Italien es wagte, gegen die Oberbonzen zu ermitteln, gab es dort ein Erdbeben und der MinPräs. Bettino Craxi von der Sozialdem. Partei, ein damals sehr prominenter Mann, mußte ins Exil nach Tunesien fliehen und starb dort. Allerdings haben sich dort die Verhältnisse seitdem kaum gebessert, auch nach der Umwälzung der Parteienlandschaft mit Verschwinden der einst mächtigen DC. Die bisherigen polit. Milieus haben sich neu formiert, unter anderem Namen firmiert und die Lega Nord und die neue Grillo-Partei haben auch das Übel nicht abschaffen können.

  2. Auch die Karlsruher Verfassungs-Richter sind versiffte,
    gewissenlose, gekaufte Partei-Gehirne !!!
    Warum glaubt der doofe Michel wohl, dass es jedes
    mal bei einer Neubesetzung, so ein Parteien-Gerangel
    gibt ?
    Unser Staat, hat schon offensichtlich mit Demokratie nichts mehr zu tun !

  3. Merkel schlimmer als hitler und die anderen dumlaberer machen in diesem kaputten beamtenstaat mit nur der beamte und der asy lebe hoch

Kommentare sind deaktiviert.