Montag, 08. März 2021

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: 3 K 606/21).

„Deutsch mich nicht voll“ – ein Fall für § 90 Deutsches Strafgesetzbuch

Über die Morde an 9 Menschen in Hanau (ich sage „Menschen“ ohne jedes identitätsstiftende Merkmal, denn wir sind doch alle gleich ….oder?) durch einen psychisch kranken, schizophrenen Menschen gäbe es viel zu schreiben.

Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln: Münchner Kanzlei WSW listet rund 230 Beschuldigte und mehr als 270 Opfer

Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden erste Zahlen zu Tätern und Opfern bekannt, die um mehr als das Doppelte über den bisherigen Angaben des Erzbistums liegen.

Deutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?

Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot verletze die Menschenwürde nach §1 GG. So weit, so erfreulich. Jetzt aber kommt das - von den Siegermächten 1945 weitergereichte - deutsche Rechtssystem zum Tragen, das die Aufsicht und die direkte Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften den Parteipolitikern anheimgibt.

Kontaktverbot verfassungswidrig! Der Gerichtsentscheid in Thüringen

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben soll. Das brisante Urteil stellt die gesamte Politik der Bundesregierung infrage. Wird es in nächster Instanz wieder einkassiert? Hier das Urteil in voller Länge:

Rechtsanwältin Beate Bahner zum Weimar Urteil

Gestern gab es ein Urteil aus Weimar. Auf eine Strafe wurde verzichtet, da der Richter feststellte, es bestünde keine epidemische Lage, in tatsächlicher Hinsicht.

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