Justiz

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.

Fahrlässige Tötung: Ermittlungen gegen ehemalige Bayer-Mitarbeiter wegen Iberogast

Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn Fällen gegen die beiden vormaligen Verantwortlichen der Bayer Vital mit Sitz in Leverkusen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich...

Betreiber von #Hartgeld nach Todesdrohungen gegen Justizministerin Zadić festgenommen

Seit Jahren betreibt Dipl.Ing. W. K. E. die Webseite Hartgeld.com. Am Sonntag teilte er den Lesern mit, dass ihm eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie drohe und er entsprechende Vorkehrungen treffen würde:

Gericht kippt #Demoverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Zähneknirschend muss der Staatsfunk darüber berichten: Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher. Den Veranstaltern wurde demnach die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand...

Köln: Überstundenbetrug bis in höchste Kreise der Verwaltung

Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) bis in höchste Kreise der Verwaltung reichen. Das Rechnungsprüfungsamt hat von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Den Recherchen der Zeitung zufolge sollen zwei...

#Maskenpflicht: Wie teuer wird es für die Schulen, wenn alle Eltern klagen?

Nach dem Punktsieg der Eltern eines (!) Schülers gegen die Maskenpflicht kommen Fragen auf. Was ist, wenn das Beispiel Schule macht? Können die Richter jetzt noch anders entscheiden? Wie wollte man das begründen? Welche Kosten kämen auf die Schulträger zu, wenn für jedes Verfahren ein Streitwert von 5000 Euro angesetzt wird? Hat...

Maskenpflicht: Eltern reichen Klage ein und erstatten Strafanzeige

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Kiel: Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig haben Eltern Klage gegen die Stadt eingereicht. Die Verfügung der Tori Jensen Schule zur Maskenpflicht im Unterricht sei umgehend aufzuheben, so die Kläger. Der Redaktion liegen entsprechende Dokumente vor.

Sensation vor Gericht: Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags

Die GEZ wird wieder gestoppt: Der Beitragsservice lässt seine Bescheide vollständig und automatisch von Maschinen schreiben. Bis Juni 2020 war das zum Beispiel in Hessen gesetzlich aber noch nicht explizit erlaubt. Wer in diesem Bundesland die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert oder bereits vollstreckt wird, kann sich nun wehren. Markus Mähler schrieb...

Mordfall Lübcke: Ein zweifelhafter Schauprozess und seltsame Verhörmethoden

Zwei GEZ-Journalisten haben die Videos der Verhöre des Haupttatverdächtigen Stephan E. veröffentlicht. Sie wurden ihnen "zugespielt", man könnte auch sagen, durchgestochen. Natürlich habe ich mir die Zusammenfassung angeschaut und erlebte ein Déjà-vu der besonderen Art. Da gibt es eine spezielle Verhörmethode, die von Spezialisten angewandt wird, wenn sie ein...