Der juristische Streit über die fristlose Kündigung der früheren Justiziarin des Erzbistums Köln geht in die nächste Runde. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde
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Die Justiz hat Ayleen (14) auf dem Gewissen
Schon wieder so ein grausamer Fall, der gar nicht hätte geschehen können, wenn in unserem Land Sexualverbrecher gleich nach der ersten Tat für immer aus
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Wenn sich das Jugendamt des Kindeswohls bemächtigt…
Im Jahr 2021 haben die Jugendämter in Deutschland 47 500 Kinder und Jugendliche in ihre „Obhut“ genommen. Das sind 5 Prozent oder 2100 Fälle mehr
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Nach Hausdurchsuchung: Querdenken-Gründer Michael Ballweg verhaftet
UPDATE: Die Polizei bestätigte inzwischen die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg, der anschließend festgenommen wurde. Später erließ das Gericht einen Haftbefehl. „Der 47-Jährige steht im Verdacht,
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Verdacht auf Abgasbetrug: Ermittler durchsuchen Büros bei Hyundai und Kia
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an
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Irrsinnsurteil: Gericht verdonnert Bahn zu „geschlechtsneutraler Anrede“
Wohin driftet eine Gesellschaft, in der die Ausnahme zur Norm erhoben wird? Die Deutsche Bahn hat gegen einen Aktivisten und Diplom-Psychologen verloren und muss von
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Diesel-Sammelklage: VW drohen Zahlungen in Milliardenhöhe
Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute die Rechtmäßigkeit der Diesel-Sammelklage von myRight bestätigt. „Über 30.000 Kläger werden nun eine gerechte Entschädigung erhalten. Volkswagen könnte die
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Pharmafreundliches Urteil: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Nach einem neuerlichen Skandalurteil eines Bundesgerichts knallen wieder einmal die Champagnerkorken bei den Testherstellern. Eine düstere Stunde, die besonders an der „Hochschule Fresenius“ gefeiert wird.
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Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Terror betreffen bei 50 Prozent sogenannten „Islamismus“
Es gibt nur einen Islam, beteuerten die Herren Khomeini, Erdogan und Mazyek oft genug. Auch in den neuen Bundesländern hat er Wurzeln geschlagen, wie sich
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Impfschäden schwerwiegender als erwartet – Mandanten klagen über Hilflosigkeit der Ärzteschaft
Die auf die rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich aus der Summe der
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Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht
In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ zur „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ war zu erwarten. Die Klagen von Beschäftigten wurden abgewiesen. Wer seinen
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Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden
Kanzlei Rogert & Ulbrich: Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler und Lauterbach aufgerufen, uns gegen
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Wahlbetrug: Bundestag soll über 200 Beschwerden als unbegründet zurückweisen
Wussten Sie, wer in unserem hochgelobten Rechtsstaat über die sogenannte Besorgnis der Befangenheit eines Richters entscheidet? Richtig: Das Gericht, dem der Richter angehört, jedoch ohne
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Ließ die Berliner Senatorin Kreck das Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock usw. einstellen?
„Die Berliner Staatsanwaltschaft“ hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den „Grünen“-Vorstand mit Habeck, Baerbock und weiteren Mitgliedern „mangels Tatverdacht“ eingestellt. Es ging um Untreue, da sich der
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Österreich: Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform
Der „Verfassungsgerichtshof“ hat gesprochen. Die menschenverachtenden Corona-Maßnahmen der korrupten Regierung sollen demnach „gesetzeskonform“ gewesen sein. Die vom 15. bis zum 21. November 2021 geltende 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die
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Mehr als 30 Anzeigen gegen Kardinal Woelki
Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans
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Leiche von Anna S. im Kellerversteck gefunden – Justiz trägt die Verantwortung für den brutalen Frauenmord
Am Montag wurde die Leiche der vermissten Anna S. in einem Kellerversteck in Krefeld gefunden. Die Obduktion bestätigte einen Tag später zweifelsfrei die Identität der
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Impfpflicht – kontraproduktiv und verfassungswidrig
Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz „Atlas Initiative“) ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem
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Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig
Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung
WeiterlesenAnwälte für Aufklärung fordern Rücktritt von #Harbarth
Am Freitag, dem 11. März 2022, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung
WeiterlesenKanzlei reicht Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ein
Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers. aus Köln hat jetzt dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der auf
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Eilantrag abgewiesen: So verhöhnen die Richter den Rechtsstaat
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in der Pflege abgewiesen. In der orwellschen Begründung heißt es wortwörtlich: Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen
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Beleidigende Kommentare: Facebook muss Nutzerdaten an Künast herausgeben
Die beliebte Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Wegen 22 beleidigender Kommentare wollte sie die Nutzerdaten von Facebook übermittelt bekommen, scheiterte damit
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