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Justiz

Maskenpflicht: Eltern reichen Klage ein und erstatten Strafanzeige

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Kiel: Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig haben Eltern Klage gegen die Stadt eingereicht. Die Verfügung der Tori Jensen Schule zur Maskenpflicht im Unterricht sei umgehend aufzuheben, so die Kläger. Der Redaktion liegen entsprechende Dokumente vor.

Sensation vor Gericht: Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags

Die GEZ wird wieder gestoppt: Der Beitragsservice lässt seine Bescheide vollständig und automatisch von Maschinen schreiben. Bis Juni 2020 war das zum Beispiel in Hessen gesetzlich aber noch nicht explizit erlaubt. Wer in diesem Bundesland die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert oder bereits vollstreckt wird, kann sich nun wehren. Markus Mähler schrieb...

Mordfall Lübcke: Ein zweifelhafter Schauprozess und seltsame Verhörmethoden

Zwei GEZ-Journalisten haben die Videos der Verhöre des Haupttatverdächtigen Stephan E. veröffentlicht. Sie wurden ihnen "zugespielt", man könnte auch sagen, durchgestochen. Natürlich habe ich mir die Zusammenfassung angeschaut und erlebte ein Déjà-vu der besonderen Art. Da gibt es eine spezielle Verhörmethode, die von Spezialisten angewandt wird, wenn sie ein...

„Ketzerschriften.net“ – Wie sich Pädophile als Kirchenkritiker tarnen und die Bloggerszene trollen

Am Wochenende hat sich auch Prabelsblog der Pädophilenszene angenommen. Darin wird das Kinderschänderforum "k13-online" erwähnt, das sich am Rande der Legalität bewegt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz vor Jahren auf Nachfrage eines Kollegen wissen ließ und deshalb keine rechtliche Handhabe sehen wollte. Der Gründer tritt unter seinem Klarnamen auf,...

Deutschland: Ein Paradies für Kinderschänder und Tiervergewaltiger

Nicht nur das Netz, vor allem Deutschland ist  ein Paradies für Kinderschänder, Frauenhändler und Sodomiten, die sich an Tieren vergehen.

„Goyim Partei Deutschland“ hetzte auch gegen Trump und die AfD

Am Donnerstag waren die deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und Fadi J. aufgrund von Haftbefehlen der Generalbundesanwaltschaft festgenommen worden. "Fadi" ist übrigens ein Name aus dem Arabischen und bedeutet "Erlöser." Und weiter heißt es: Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem...

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1...

#Bestandsdatenauskunft: Regierung will Herausgabe von Passwörtern erzwingen – Urteil am Freitag erwartet

Am Freitag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern ( Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Es geht um nichts anderes als die Zukunft des freien Internets und den Schutz der Privatsphäre. Passwörter zu Emailpostfächern sollen laut dem...

Titelmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Lotto-Chefin Maren Sieb

In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) besteht der Verdacht, dass sie vor der Übernahme des gut bezahlten Postens falsche Angaben gemacht hat. Laut einem 2012 erstellten Lebenslauf gab sich Sieb als "Diplom-Kommunikationswirtin" aus. Tatsächlich hat...

Blieskastel: Einschlägig vorbestrafter Kinderschänder soll 12-jährigen Jungen sexuell missbraucht haben

Am Freitag nahmen Ermittler des Landespolizeipräsidiums einen 33-Jährigen in seiner Wohnung in Blieskastel aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls fest.