Kategorie: Justiz
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7 Monate Haft für Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Faeser
Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kurier, zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf…
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Le Pen kassiert Haftstrafe und Wahlverbot
Marine Le Pen wurde heute in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen und…
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Bildung einer kriminellen Vereinigung: Carla, Christian, Wolfgang, Imke und Ingo müssen vor Gericht
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat am Montag Anklage gegen fünf ehemalige Mitglieder der Klimagruppe „Letzte…
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Haftbefehl gegen Emilie D. von der linksextremen „Hammerbande“ erlassen
Die 23-jährige Emilie D., mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, wurde gestern in Jena festgenommen.…
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Schuldenbremse: Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge ab
Die für morgen angedachte Sondersitzung des Bundestages findet statt. Somit kann über Schuldenbremse und…
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Merz-Schuldenorgie stoppen: AfD zieht erneut vor Bundesverfassungsgericht!
Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere…
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Wien: Krankenkasse muss Bartentfernung für Transfrau zahlen
Ein Gericht in Wien hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die…
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Gericht will Prozess gegen Ballweg einstellen – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Das Gericht in Stuttgart plant, das Verfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken„-Bewegung,…
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AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD…
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Keine Neuauszählung: Gerichtshof weist BSW-Klage ab
Karlsruhe hat gesprochen. Aber nur bezüglich der Klage des BSW. Diese wurde zurückgewiesen. Mit…
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Ermittlungen gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt: Fragen zur Rechtmäßigkeit
Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen Vanessa Behrendt, AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, wegen Verdachts…
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Erneute Anklage gegen Tim Kellner: „Sie wollen mich ins Gefängnis bringen!“
Tim Kellner, der deutsche Satiriker und YouTube-Star bekannt als „Love Priest“, steht vor einer…
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Schockierendes Urteil: Asylwerber nach Missbrauch von sechs Kindern wieder frei
Ein Fall von sexuellem Missbrauch im Freibad Traiskirchen sorgt in Österreich für Entsetzen und…
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Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die drei von der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Markus Haintz hat Dienstaufsichtsbeschwerden gegen drei Staatsanwälte aus Göttingen, Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus…
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X verklagt die Bundesregierung
Berlin – Die von Elon Musk geleitete Plattform X hat gegen die deutsche Bundesregierung…
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Verfassungsgericht: Auslieferung von non-binärer linksextremistischer Person an Ungarn war unzulässig
So einen Quatsch hat man selten gelesen. Es geht um ein Mitglied der brutalen…
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Gruppenvergewaltigung: Folgt bald der nächste Freispruch vor dem Wiener Schandgericht?
Wien. Die Krone berichtet über eine neue Anklage im Fall der damals 12- bzw.…
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Geht doch: Todesstrafe für Vergewaltiger!
In Indien wurden fünf Männer wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung und des Mordes an einer…
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Impfgeschädigte erhält Unterstützung im Verfahren gegen BioNTech
Eine Frau aus Baden-Württemberg, die nach einer Impfung mit dem COVID-19-Vakzin von BioNTech schwere…
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Islamkritiker Kian Kermanshahi droht lange Haftstrafe
Der Ex-Moslem und Islamkritiker Kian Kermanshahi sieht sich mit mehreren Gerichtsverfahren und der Gefahr einer langen Haftstrafe konfrontiert.…
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Anklage: IS-Paar kaufte Kinder als Sex-Sklavinnen auf Basar
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein irakisches Ehepaar erhoben, das beschuldigt wird, zwei jesidische Mädchen…