Justiz

SCHURKENSTAAT gegen Erfurter SED-Opfer Claudia May

Der Kanal "Rastatt" wurde auf Youtube zensiert. Daher bringen wir hier noch einmal diese sehenswerte Dokumentation: Das Leben des Erfurter Geschwisterpaares Claudia May (geb. 1949) und Michael May (geb. 1953) begann im staatlichen DDR-/SED-Säuglings- und Kinderheim. Es gleicht einer dramatischen, von Schicksalsschlägen gespickten Schilderung einer Familie im zweiten Weltkrieg zwischen den befeindeten Fronten der östlichen und westlichen Weltanschauung, in der...

Behörden vermittelten Minderjährige an Pädophile – Opfer wollen Berlin verklagen

Berlin ist nicht nur die Mordhauptstadt der EU, sondern seit Jahrzehnten ein Paradies für Kinderschänder. Behörden schauten nicht nur weg, sondern vermittelten aktiv Minderjährige an pädophile "Pflegeväter." Eine Strafverfolgung gab es jedoch nie. Zwei Opfer, „Marco“ und „Sven“, wollen nun Berlin auf Schadensersatz verklagen, berichtet Demo für alle: Seit Ende der 1960er Jahre bis mindestens 2003 hatte der Psychologe und Sexualpädagoge...

AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden,...

Prozessbeobachter gesucht: Verhandlung zwischen @HolgerEwald1 / Landschaftsverband Rheinland

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln https://youtu.be/AgJRR8Me0hU

Nur Totschlag? Ehefrau hinterrücks mit illegaler Waffe auf offener Straße erschossen

Was ist mit unseren Strafverfolgern los? Da erschießt ein "Mann" auf offener Straße hinterrücks seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit einer scharfen Waffe für die er keine Erlaubnis besaß. Dennoch wird nur Haftbefehl wegen Totschlag beantragt? Originalwortlaut Nach dem Tötungsdelikt am Busbahnhof in Preußisch Oldendorf von Sonntagnachmittag, 05.01.2020, steht das vorläufige Obduktionsergebnis des Leichnams der 54-jährigen Frau fest. Die Obduktion...

Streit um Spenden: Imad Karim vs. Steinhöfel

Vor dem Landgericht Hamburg findet am 30.01.2020 eine erste mündliche Anhörung im Streit zwischen dem bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim statt. Dabei geht es um Spenden, die der Anwalt mit dem Stichwort "Imad Karim" gesammelt hat, um eine Klage gegen Facebook zu finanzieren. Auf Anfrage der Redaktion verweist Steinhöfel auf seine Darstellung des Sachverhalts auf der...

#Voerde: Der nächste Bahnsteigmörder kommt in die Psychiatrie

Er schubste eine 34-jährige Frau vor einen einfahrenden Zug und soll zuvor ein ganzes Dorf tyrannisiert haben. Immer wieder kam der kosovarische Serbe davon. Für den Mord an der jungen Frau erwartet ihn nun keine Anklage, stattdessen soll er in den Maßregelvollzug kommen, berichtet der Focus. https://opposition24.com/voerde-mann-stoesst-frau-vor-zug-tot/ https://opposition24.com/mord-ohne-moerder-in-hessen-schon-lange-kein-einzelfall-mehr/

Mord ohne Mörder – in Hessen schon lange kein Einzelfall mehr

Justitita - Foto: FPN
Nun ist wieder einmal geschehen, was unsere Recherchen seit langem belegen. Die Justiz in Hessen misst mit zweierlei Maß, besonders wenn es um Mord geht. Aktuell sorgt der Bahnsteigmord von Frankfurt für Empörung, andere Fälle sind längst vergessen. Der kleine Lukas:" Blut an den Händen ist kein Beweis", sagt Richter Gnadenlos Als der Tod des kleinen Lukas (2) die Öffentlichkeit schockierte...

Mord im Tiergarten: GBA beschuldigt Russland

Die Bundesanwaltschaft hat heute die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des am 23. August 2019 in Berlin getöteten russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. übernommen. Der Täter hatte sein Opfer mit einem gezielten Kopfschuss getötet und flüchtete dann mit einem Fahrrad vom Tatort. Weiter heißt es in der Medienmitteilung der GBA: Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike...

Frankfurt: Prozess zum Bahnsteigmord soll Anfang 2020 beginnen – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Mordanklage

Wie der Tagespresse (1) zu entnehmen ist, soll Anfang 2020 der Prozess zum Frankfurter Bahnsteigmord beginnen, dessen Opfer man nicht ohne juristische Folgen beim Namen nennen darf. Der Anwalt der Familie behält sich demnach vor, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, falls Zweifel an dem gerichtlichen Gutachten bestehen, nach dem der Angeklagte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit...

Ex-Staatsanwalt zum Fall #Dutroux: Zahlreiche DNA-Spuren und Haarproben wurden nicht ausgewertet

Der ehemalige Staatsanwalt Michel Bourlet war als Ankläger mit dem Fall Dutroux befasst. Gegenüber der Zeitung La Dernière Heure sagte er am Samstag, zahlreiche Spuren seien nicht verfolgt worden. Bourlet, mittlerweile in Pension, findet keine Ruhe. Er nannte 28 DNA Spuren, darunter die von zwei Frauen und eines bisher noch unbekannten Mannes, sowie tausende Haarfunde. Es sei mehr drin...

#GEZ: Der Beweis, dass wir in einer Diktatur leben

Sie kriegen den Hals nicht voll und schreien Zeter und Mordio, dass die sogenannten "Rundfunkgebühren" nicht schnell genug steigen.

Hände weg vom Grundgesetz – #Kinderrechte sind gefährlich!

Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt,...

Unfassbar: Soko #Peggy ließ geistig behinderte Heimbewohner abhören

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Abhörmaßnahmen im Mordfall Peggy bestätigt. Der nunmehr zuständige Oberstaatsanwalt Martin Dippel erklärte: "Da es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich Ihnen derzeit zu Ihrer Anfrage keine detaillierte Antwort geben. Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen haben in Einzelfällen stattgefunden. Grundlage hierfür war jeweils ein richterlicher Beschluss. Die Betroffenen wurden nunmehr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hierüber informiert. Sofern Verteidiger...

Sondersendung: Erneuter Abhörskandal im Mordfall #Peggy – Bayernjustiz unter Druck

Der Beitrag ist auch als Podcast verfugbar. Weitere Informationen dazu in Kürze. Hier einige Artikel zu dem unglaublichen Skandal:

LKA-Beamter “packt” im Fall #Amri aus: Rechtsstaatssimulation im Bundestag

Neulich im Bundestagstheater: Eine Zeugin berichtet über den redseligen Amri, der mit seinen Terrorplänen vor Gleichgesinnten "ganz offenherzig" geprahlt haben soll. Welch bahnbrechende Erkenntnis. Selbigen Unsinn posten schon Minderjährige, die sich mit Soft-Air-Guns bewaffnen rund um die Uhr durch die sozialen Netzwerke, meist ohne dass die Hate-Speech-Abteilung tätig wird. Das soll nun ein Beweis sein? Und weiter geht's: Den ersten...

Mordfall Peggy: Unterstützer von Ulvi K. und Journalisten abgehört – Sondersendung am Montag

Unterstützer des vom Mordverdacht freigesprochenen Ulvi K. erhielten in den letzten Tagen eine brisante Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Ihre Telekommunikation wurde auf richterliche Anordnung abgehört, die Daten würden nun entsprechend "gesetzlichen Bestimmungen" gelöscht. Von Anfragen solle man absehen. Ausführliche Informationen zu diesen skandalösen Vorgängen bringen wir am Montag in einer Sondersendung auf Pressecop24 und Opposition24.

Hessen: Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig

Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, hatte sich DIE LINKE-Fraktion nach diesem und vergleichbaren Vorgängen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es...

Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großraum Wesel. Festgenommen wurde der Soldat allerdings erst am 25. Oktober, als er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Kinderschänderring rund um...

Minderjährige vergewaltigt: Youtuber “Yo Oli” geht in den Knast

"Yo Oli" ist nicht unbedingt der Sympathieträger unter den "Youtubern", jetzt sitzt er im Knast. Seine Masche hat sich unter seinen Kollegen herumgesprochen, Ermittlungen bestätigten die Anschuldigungen. Der 25-Jährige, der noch zuhause bei Mama wohnt, soll Teenagern Hoffnungen auf Youtube-Videos gemacht haben, da er als "Influencer" eine große Reichweite hat. Von den bisher fünf Opfern, die "Yo Oli" in...

Verurteilter Pädophiler soll rückfällig geworden sein – Zuzug in die Gemeinde führte zu Anwohnerprotesten

Justitita - Foto: FPN
Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, soll zwischen Sommer 2018 und Frühjahr 2019 mehrfach rückfällig geworden sein. Das berichtet die...

Gerichtsurteil: Berliner Lehrer sammelten Kinder-Pornos – Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtmäßig

Der Besitz von Kinderpornographie ist mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer, die privat Kinderpornos gesammelt hatten, dürfen aus dem Beamtendienst entlassen werden. Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus...

Herford: Kinderporno-Razzia auf Campingplatz

In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei der Polizei vernommen worden, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt...

Trotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Justitita - Foto: FPN
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl...

Missbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: “Das war alles Teil der Behandlung”

Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine berufliche Tätigkeit als Physiotherapeut und Heilpraktiker ausgenutzt haben, um junge Mädchen - überwiegend im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren - in seiner Praxis in Bad Oeynhausen sexuell zu missbrauchen. In der Zeit zwischen Januar 2010...

So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken. Das alles ist...