Justiz

Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden) Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße. Der Umschlagplatz für Bus und Straßenbahn, wo sich sonst alle Geschöpfe Gottes ungeniert und unbehelligt tummelten, bettelten und lungerten,...

Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren Strafende innerhalb der nächsten sechs Monate liegt....

Am 20.3.2020 hat die Bayerische Staatsregierung sog. "Ausgangsbeschränkungen" zur Bekämpfung des sog. Corona-Virus verfügt und dabei einen Paragraphen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage angegeben. Dort ist aber nicht davon die Rede, dass man pauschal ganze Bevölkerungskreise isolieren oder unter Quarantäne stellen könnte, sondern dort geht es nur um bestimmte, nachweislich erkrankte oder einer Erkrankung konkret verdächtige PERSONEN, also Individuen....

Der ehemalige Polizist Tim Kellner hat vor Gericht einen Sieg gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli errungen. Er hatte sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet, was Chebli als Beleidigung auffasste und ihn anzeigte. Das Gericht sah die Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, Kellner muss einen Strafbefehl von 1500 Euro nun doch nicht zahlen. Die...

Wer zwangsweise in die Hände von Psychiatern gelangt, bedeutet nur in wenigen Fällen eine Gefahr für die Allgemeinheit. Im Prinzip kann es jeden treffen, der Willkür von Gutachtern, Ärzten und schlecht ausgebildetem Pflegepersonal ausgesetzt zu sein. Oft wenden sich die Betroffenen selbst in ihrer Not an einen Arzt ihres Vertrauens, weil sie ernsthafte Probleme haben. Die Lösung lautet standardmäßig...

Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs.

Der Tagesspiegel und andere linke Portale frohlocken. Renate Künast bekam vor Gericht recht, Sven Liebich muss ihr 10.000 Euro Schadenersatz zahlen und die Prozesskosten von 1800 Euro übernehmen. Er hatte auf „Halle Leaks“ ein Bild von Künast und einen Beitrag über sie veröffentlicht und damit 85.000 Interaktionen ausgelöst. Die Überschrift lautete: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist...

Im Streit um Spendengelder zwischen Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim haben beide Parteien eine Einigung abgelehnt. Die mündliche Anhörung fand am 30. Januar statt. Für den 30. März hat das Gericht eine Entscheidung angekündigt. Zudem hat Karim seinen Rücktritt aus dem Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt. Er bleibe aber weiterhin der Vorsitzenden, Erika Steinbach, freundschaftlich verbunden.

Ein Bericht von Heinz Faßbender Kurz gesagt um was es hier geht: Martina Fehrs klagt gegen Claudia May, weil sie im Grundbuch als erb- und vermögensgesetzlich Vorkaufsberechtigte eingetragen ist und verlangt deshalb die sofortige Löschung ihrer verbrieften Grundbuchrechte. Das heißt: Gib mir sofort den Schlüssel deines Besitzes verschwinde und halt die Klappe wegen deiner Rechte als Rechtsnachfolgerin des rechtsstaatswidrig enteigneten...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Betreiber von der "Linksunten" Unterdomain von "Indymedia" abgewiesen. Sie sei zwar zulässig, aber nicht begründet, so das Gericht. Die Kläger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Nun fantasieren beide Seiten von einem Sieg der Gerechtigkeit und "Pressefreiheit", die im Fall von "Linksunten" noch nie eine war. Über die Webseite wurden und werden weiter Straftaten koordiniert und seit...