Die Kanzlei Mingers. will Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht der Gesundheits- und Pflegeberufen erheben. Jetzt teilnehmen und für die eigenen Rechte einstehen! Für wen gilt die Impfpflicht? Aufgrund des neuen §20a…
Kategorie: Justiz
Untreue-Ermittlungen gegen Habeck, Baerbock & Cie: Frau Kreck hat es in der Hand
Mit bemerkenswertem Abstand zur Bundestagswahl hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock & Cie eingeleitet (hier) wegen des seit mindestens Mai 2021 bekannten Bezuges von parteilichen Sonderzahlungen (hier),…
Schon wieder: Staatsanwaltschaft späht geschützte Personendaten auf Corona-App aus
Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in einem Club hat die Bochumer Justiz einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um bei dem Betreiber einer Corona-Check-In-App für Gastronomen Daten von Gästen abzuschöpfen. Dabei handelt es…
Religiöse Ausnahmen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit: Beschneidung vs. Impfung
Ich bin kein Jurist, aber muss man das sein, um die politische Einflussnahme auf die angeblich unabhängige Justiz zu erkennen? Zunächst eine kleine Zeitreise in das Jahr 2012. Das Landgericht Köln sprach…
Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt zur Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften
Gestern reichte das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, mit der er die Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften verlangte. Die 20seitige Klageschrift wurde mit 3…
Schweinfurt: Pfefferspray, Schlagstock und Schnellurteile sind das Gegenteil von Rechtsstaat
Eine Mutter soll ihr Kind als „menschliches Schutzschild“ missbraucht haben. Das hinderte die Polizei allerdings nicht daran, Pfefferspray einzusetzen. Gegen Spaziergänger! Am zweiten Weihnachtstag! Die Bot-Armee in den sozialen Netzwerken…
Bundespressekonferenz: Reitschuster ist raus
Zwei Tweets – zwei Stellungnahmen – zwei unterschiedliche Standpunkte. Das Ergebnis stand aber schon lange ganz oben auf der Wunschliste vieler Kollegen von Boris Reitschuster.
Berufsverbot: Mutige Zahnärztin schließt Praxis wegen Corona-Testpflicht
Ich beteilige mich in gar keiner Weise an dieser Politik. In meiner Praxis gibt es keine Testpflicht, kein 3G oder sonst eine Diskriminierung. Daher bleibt meine Praxis, solange diese politischen Vorgaben bestehen, geschlossen.
Artikel 102: Kehrt die Todesstrafe 2022 zurück?
Möglich ist alles in diesen Zeiten. Olaf Scholz hat ja bereits angekündigt, dass es für „seine“ Regierung keine roten Linien gibt. Gilt das auch für Artikel 102 im Kampf gegen…
Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich
Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi „Gefängnisstrafen drohen“.