Justiz

Mordfall Peggy: Ermittlungen vollständig eingestellt

Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter zu überführen, wird der Fall nun sang- und klanglos zu den Akten gelegt. Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth BAYREUTH. Am...

Handschlag-Urteil gegen libanesischen Oberarzt: Keine Abschiebung, nur Einbürgerung verweigert

Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die Bewilligung zurück. Der Libanese klagte erfolglos dagegen. Das Urteil wurde gestern bekannt. Was ändert der Richterspruch, gegen den noch Revision eingelegt werden kann, an der Sachlage, dass...

Verwaltungsgericht Berlin kippt Sperrstunde für Gaststätten

people sitting near tables
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag gekippt. Das nächtliche Ausschankverbot für Alkohol bleibt jedoch bestehen. Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das...

Grundrechte adé: Polizei darf ohne Beschluss Privaträume betreten

"Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung", schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür kein Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Wer die Gesetzesänderungen aufmerksam verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein. Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. In diesem Papier geht es nicht nur um...

Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt

Justitita - Foto: FPN
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020...

Justizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter

Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Gleichzeitig klammert sie aus und erschwert sie die rechtliche Position von Vätern in lesbischen Beziehungen, in Partnerschaften zwischen schwulen Männern und in nichtverheirateten Partnerschaften.  Zentrale Forderung des ISUV –...

Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt

Der bekannte Pi-Autor und Islamkritiker hat fest mit einem Freispruch gerechnet. In Hamburg stand er vor Gericht wegen "Volksverhetzung", weil er religiöse Bekenntnisse beschimpft haben soll und fand keine Gnade bei den Robenträgern. Mit seinem Verteidiger will Stürzenberger in Revision gehen. https://youtu.be/Uj-e7rBI5q0

Exklusiv-Interview: Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld

Der Deutsch-Amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich castet seit Monaten eine hochkarätige Rechtsanwaltsmannschaft zusammen. Unter den Beratern befinden sich Experten, die eine Sammelklage von nie gekanntem, historischem Ausmaß vorbereiten. Fuellmich selbst ist zugelassener Anwalt in den USA und in Deutschland. Seine Habilitationsschrift hat er verfasst über den "Anglo-Amerikanischen Trust und das deutsche Treuhandrecht". Fuellmich ist ein juristischer Hochkaräter,...

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.

Fahrlässige Tötung: Ermittlungen gegen ehemalige Bayer-Mitarbeiter wegen Iberogast

Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn Fällen gegen die beiden vormaligen Verantwortlichen der Bayer Vital mit Sitz in Leverkusen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich...