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Justiz

Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht abgewiesen

In einer gewissen Epoche lautete eine Parole: "Du bist nichts, dein Volk ist alles." Ähnlich urteilte nun das Bundesverfassungsgericht, drückte sich aber etwas gewählter dabei aus. Der Gesundheitsschutz vieler Menschen habe Vorrang, heißt es zu den Eilanträgen zweier Elternpaare. Die Eltern wollten erreichen, dass ihre Kinder bis zum endgültigen Entscheid über ihre Verfassungsbeschwerde auch ohne Impfschutz gegen Masern professionell...

„Nicht tragbar“: Widerstand gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter

Justitita - Foto: FPN
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch...

Urteil gegen Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben

Frauke Petry - Foto: fotografberlin / 123RF Standard-Bild
Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten war. Im Laufe des Wahlprüfungsverfahrens...

Unfassbar: Ermittlungen gegen 13-jährigen Vergewaltiger werden eingestellt

Foto / Symbolbild: stevanovicigor / 123RF Standard-Bild
Auma-Weidatal / Thüringen: Zunächst hatte die Polizei keine weiteren Angaben gemacht und sprach nur von einem "Sexualdelikt" an einer 42-jährigen Frau durch einen erst dreizehn Jahre alten Täter. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Dreizehnjährige hat gestanden, die Frau mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Weitere Hintergründe wurden nicht genannt. Zuständig sei jetzt das Jugendamt,...

Mordfall Lübcke: GBA erhebt Anklage gegen Stephan E. und Markus H.

Die Bundesanwaltschaft hat im Mordfall Lübcke Anklage Stephan E. und seinen Komplizen Markus H. erhoben. Stephan E. ist des Mordes sowie des versuchten Mordes an einen Asylbewerber hinreichend verdächtig, so die GBA. Im Fall des Mordversuchs wird ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Darüber hinaus ist Stephan E. wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Aus der Anklageschrift Stephan...

Anklage gegen islamischen Wunderheiler: Kinderlose Ehefrau starb bei Teufelsaustreibung mit Salzwasser

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 34-jährigen Wajdi H, die 57-jährige Widad A., den 58-jährigen Mohamad H. und 49-jährigen Mazen K. Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Die Verhandlung findet vor einer Schwurgerichtskammer im Landgericht Berlin statt. Zwischen dem 30. November und 7. Dezember 2015 sollen die Angeklagten die 22-jährige Nesma M. mit einer Salzwasserkur zur Teufelsaustreibung gequält...

Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?

Es war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der Robenträger. Die Revisionsführer haben nunmehr einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Zeit, die bereits eingelegte Revision zu begründen, teilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München in einer knappen...

Corona: Verfassungsgericht hebt pauschales Demonstrationsverbot teilweise auf

Justitita - Foto: FPN
Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgerichtshof haben einem Eilantrag teilweise stattgegeben und erklärten ein in Gießen verhängtes Versammlungsverbot für unzulässig. Der Anmelder hatte zudem umfangreiche Schutzmaßnahmen zugesichert. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020 Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag...

Rechtsanwältin #Bahner wieder auf freiem Fuß

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat inzwischen auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie gestern aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei. Bei der heutigen Anhörung bezüglich der laufenden Ermittlungen will sie sich selbst vertreten. Erstmeldung Rechtsanwältin Bahner wieder zuhause? Auf Impfkritik berichtet Hans Tolzin, die Rechtsanwältin Beate Bahner sei offenbar wieder entlassen worden, ohne ihre Unterstützer davon zu unterrichten: Wie es scheint, ist...

Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zu Gerüchten im Fall #Bahner: Haben keine Kenntnis von Zwangseinweisung

Das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft haben sich mit einer gemeinsamen Presseerklärung zum Fall Beate Bahner zu Wort gemeldet. Aus der etwas unglücklichen Formulierung (s.u.) könnte man eventuell schließen, die Rechtsanwältin befände sich gar nicht, wie behauptet, zwangsweise in einer Psychiatrie. Auf Nachfrage erklärte der erste Staatsanwalt Thomas Bischoff, man könne derzeit nicht sagen, ob sich Frau Bahner in...
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