Justiz

von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt | Eine groß angekündigte Enthüllungsdoku auf SAT1 förderte aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse zutage. Wir gehen nach unseren letzten Recherchen jedoch ebenso, wie in dem Bericht dargestellt, von einer Tatzeit nach 19:00 Uhr aus, was den bisherigen der Öffentlichkeit präsentierten Ermittlungsergebnissen widerspricht. In den Akten finden sich dagegen mehrere Zeugenaussagen, dass...

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu stimmen. Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag...

Nach dem erfolgreichen Eilantrag eines Bürgers gegen die stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt die flächendeckende Verpflichtung zum Maskentragen am Montag (9. November) aufgehoben. Die Stadtverwaltung bereitet nun auf Grundlage des aktuellen Verwaltungsgerichtsbeschlusses eine neue Allgemeinverfügung vor, wie die Stadt weiter mitteilte. Zum Zeitpunktes dieses Interviews war noch nicht klar, wie die Stadt reagieren würde, inzwischen hob...

Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die geplante Präzisierung des...

Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter zu überführen, wird der Fall nun sang- und klanglos zu den Akten gelegt. Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth BAYREUTH. Am Montag, den 7. Mai 2001, verschwand die damals neunjährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg im Landkreis Hof...

Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die Bewilligung zurück. Der Libanese klagte erfolglos dagegen. Das Urteil wurde gestern bekannt. Was ändert der Richterspruch, gegen den noch Revision eingelegt werden kann, an der Sachlage, dass ein radikaler Moslem, der gerichtlich bestätigt die...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag gekippt. Das nächtliche Ausschankverbot für Alkohol bleibt jedoch bestehen. Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der...

"Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung", schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür kein Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Wer die Gesetzesänderungen aufmerksam verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein. Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. In diesem Papier geht es nicht nur um die Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre, sondern...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung...

Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Gleichzeitig klammert sie aus und erschwert sie die rechtliche Position von Vätern in lesbischen Beziehungen, in Partnerschaften zwischen schwulen Männern und in nichtverheirateten Partnerschaften.  Zentrale Forderung des ISUV – Verband für Unterhalt und Familienrecht - ist...