Liebesgrüße von Ramelow & Co? Der Berufungsprozess gegen Höcke

Da sieh mal einer kuck: Kaum hat das Amtsgericht den AfD-Spitzenpolitiker Höcke verurteilt, weil er – Zitat – „Alles für Deutschland“ geben wollte, da kommt auch schon das Landgericht Halle mit dem Berufungsprozess um die Ecke und die Verhandlungsdauer steigt auf mehrere Tage. Für normal gilt die deutsche Justiz als überlastet, auch weil Tausende Anzeigen und Hausdurchsuchungen von Denunziationsinstanzen und anderen Politikern wegen „Beleidigung“ erstattet respective veranlasst werden. Manche Politiker scheinen daraus sogar ein einträgliches Geschäftsmodell zu machen. Zumindest behauptet das ein bekannter Jurist über die Kriegshetzerin Flak von Zimmerflak. Hätte Höcke Deutschland zum Kotzen gefunden und Vorfahren, die mit Nazi-Goebbels auf Du und Du waren, hätte er vielleicht Ministeramt und eine Auszeichnung aus dem Schloss Charlottenburg erwarten dürfen. So aber, als normaler Vaterlandsliebhaber, wird er pünktlich zum Wahlkampf mit Prozessen überzogen, die die Politiker der Landesregierung zu starten berechtigt sind. 

Dass den Regierenden solche Killer-Mittel zu Gebote stehen, erscheint jedem Kundigen in Sachen Demokratie grotesk und sogar der Brüsseler Gerichtshof hat das gerügt, was wirklich etwas heißen will. Es ist in Deutschland aber eine Tatsache – als Dreingabe der US- und britischen Siegermächte nach 1945.

Arbeiten Gerichte gegen die Opposition im Wahlkampf mit Schallgeschwindigkeit?

Man fragt sich, ob und was der Herr Ramelow und seine Justizministerin mit einem – aus Beobachtersicht überraschend schnellen – Einsatz der Justiz zu tun haben könnten. Ob die „Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja in Thüringen“ – so ihr Titel – und Ramelow Skrupel hätten, ihre Macht gegen politische Gegner derart zu zu „ge“brauchen, darf gefragt werden. Die Antwort ergibt sich von selbst.