Berlin: AfD reicht Klage im Streit um Messermänner – Vornamen gegen den Senat ein

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen zu “Messerangriff und Täterhintergrund im Jahr 2023 in Berlin”. Die entsprechenden Schriftsätze liegen der Redaktion vor.

Der Abgeordnete hatte nach den 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer nachgefragt. Seit 2019 dokumentiert, wurde diese Frage durch vergangene Senate immer beantwortet.

Laut der BZ waren 2023 die häufigsten Vornamen der Angreifer: Christian (9), Nico, Ali (je 8), Mohamed, Marcel, Michael (je 7). Wie glaubhaft diese Aussagen und wie die Daten zu Stande gekommen sind, ist die eine Sache, dass nun aber gar keine Namen genannt werden, will die AfD-Fraktion nicht hinnehmen.

Marc Vallendar zur Einreichung seines Antrages beim Landesverfassungsgericht:

“Es ist ein Unding, dass ein CDU-geführter Senat, nachdem diese noch im Wahlkampf selbst nach Vornamen von Tatverdächtigen fragte, nun das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten unter anderem mit der Begründung ignoriert, dass eine Gefahr eines `Sozialrankings` von Vornamen oder `Fehlinterpretationen und verzerrten Darstellungen` bestehen würde. 

Die Interpretation, Bewertung, Einordnung und Darstellung von Zahlen und Daten obliegt nicht dem Senat als Regierung, sondern der Öffentlichkeit, der Opposition und der Wissenschaft. In einer Demokratie sind Transparenz und die öffentliche, auch kontroverse, Debatte das entscheidende Kriterium und nicht das Zurückhalten von Informationen, um die öffentliche Meinung in eine der Regierung gewünschten Richtung zu lenken.”


Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit


LFS-HOME

SICHERHEIT IM HANDUMDREHEN – Entdecken Sie die Weltneuheit STOP Defend and Send, Ihr sofort einsatzbereites Selbstverteidigungsgerät! Der entscheidende Vorteil: Es ist keine zweite Hand nötig, um den Alarmknopf zu bedienen.

Hier mehr erfahren


 


Kommentare

5 Antworten zu „Berlin: AfD reicht Klage im Streit um Messermänner – Vornamen gegen den Senat ein“

  1. Rumpelstilzchen

    Ein weiterer Beleg dafür, dass die hochverräterische, durch und durch verlogene CDU eine bürgerfeindliche Organisation ist, die mit GEZINKTEN KARTEN spielt.

    Wie wäre es mit einem Volksbegehren, wonach künftig alle Senatoren verpflichtet sind, ihre Dienstreisen mit dem ÖPNV
    und ohne Personenschutz zu absolvieren ?

  2. ein totalitäres System schützt Verbrecher und verfolgt Patrioten.

  3. Warum Namen abfragen? Die heißen doch alle gleich: Ein-Mann Einzelfall.

  4. dr weiss

    wo kann ich meinen deutschen pass abgeben… ich will nicht mit verbrecherdeutschen mördern vergewaltigern räuber und dieben den gleichen pass haben müssen… ich bin deutscher und patriot…..wäre dummland schon immer ein verbrecherstaat gewesen wäre mein vater erst gar nicht hier groß geworden…… bin kein halsabschneider und euroverbrecher mit falschem ausweis und falscher absicht… weg mit dem dreckspass… so eine kriminellen ausweis von diesem drecksland schadet dir weltweit beim vorzeigen… dann lieber keinen uns staatenlos…

    1. Rumpelstilzchen

      Man sollte bedenken: Personalausweis und Staatsbürgerurkunde sind zwei Paar Stiefel.
      Das könnte eines Tages relevant werden.