Immunität von Höcke erneut aufgehoben! Es drohen bis zu fünf Jahre Haft

Der Thüringer AfD-Politiker hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Wieder hat der Landtag die Immunität von Björn Höcke aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Auf Telegram schreibt Höcke dazu:

Heute wurde zum 9. Mal meine Immunität aufgehoben. Zum 9. Mal wegen eines angeblichen Meinungsdeliktes – wegen einer Rede, die ich 2022 (!!!) hielt. Ja, wie politisch ist die Justiz in Deutschland? Wir werden es in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeiten.

Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das soll Höcke in einer Rede von 2022 zum Tag der deutschen Einheit in Gera verbrochen haben. Das Gesetz dazu mutet wenig demokratisch an.

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1.

die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder2.

die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Im Ernstfall also bis zu fünf Jahre Haft. Ein „Sexueller Übergriff“ (§ 177 I, II StGB) kann eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bedeuten.