Der Thüringer AfD-Politiker hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Wieder hat der Landtag die Immunität von Björn Höcke aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Auf Telegram schreibt Höcke dazu:
Heute wurde zum 9. Mal meine Immunität aufgehoben. Zum 9. Mal wegen eines angeblichen Meinungsdeliktes – wegen einer Rede, die ich 2022 (!!!) hielt. Ja, wie politisch ist die Justiz in Deutschland? Wir werden es in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeiten.
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das soll Höcke in einer Rede von 2022 zum Tag der deutschen Einheit in Gera verbrochen haben. Das Gesetz dazu mutet wenig demokratisch an.
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Im Ernstfall also bis zu fünf Jahre Haft. Ein „Sexueller Übergriff“ (§ 177 I, II StGB) kann eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bedeuten.
Kommentare
6 Antworten zu „Immunität von Höcke erneut aufgehoben! Es drohen bis zu fünf Jahre Haft“
wir sind das volk.zu 100 % .. sperrt die politidioten und justizobrigkeits-hörigen endlich weg…
afd und alles wird ok
jhallo höcke…immerhin bist du der erste der die neuen „2024 drecksnazis“ vorführt…
afd und alles wird ok….
Im StGB der Sowjetzone hieß das „Staatsverleumdung“.
Die Angst, dass ihre Küngeleien zwischen BSW und CDU doch nicht so hinhauen und Höcke MP würde, ist so groß, dass sie mit allen Tricks versuchen, die AfD und eine Regierungsbeteiligung zu verhindern. Selbst die Justiz ist sich für keinen politischen Schauprozess zu schade. Was für erbärmliche, armselige kleine Menschen sind das, die sich anmaßen, Autorität auszuüben, auf Kosten der Mitmenschen. Sie sind nicht die Spitze der Gesellschaft, sie gehören in meinen Augen zum Bodensatz derselbigen. Allen voran die Politdarsteller, die moralisch verrottet, korrupt sind und sich einreden und einbilden, sie stünden über allen Gesetzen, Regeln und Menschen, ihnen steht es zu, an den Fleischtrögen zu sitzen und sich zu bedienen. Leider ist dieses Volk ein schwaches, ein unerzogenes und letztlich ungebildetes, die Feigheit ist die vornehmenste Eigenschaft neben dem Selbstmitleid, es wird nie gegen diesen Terror aufbegehren.
Was ist nur aus diesem Land geworden? Ein Freund meint ein grünes MEINUNGSDRECKLOCH!
Die „Justiz“ der linksgrün Totalitären Khmer ist nicht auf das „Sprechen von Recht“, sondern auf das rechtsbeugende und damit kriminelle Vernichten unliebsamer Persönlichkeiten fokussiert.
Sie betreibt die Selbstdelegitimierung des sog. Staates bzw. genauer und konkreter der aktuellen Herrschaftskaste, und läßt damit das Vertrauen des Volkes in die Integrität staatlicher Institutionen im SCHWEINSGALOPP dahinschmelzen.