Die deutsche Justiz trägt ihre bildliche Augenbinde zu Recht: Sie weiß und sieht nicht, was vorgeht. Besonders kann sie Bedrohliches von Nachrangigem nicht unterscheiden: Auf Lappalien geht die Staatsgewalt mit großer Verve los, während zahlreiche kriminelle Brocken entweder unbearbeitet bleiben oder nur mit Symbolik bedacht werden.
Beispiele:
- Tausende Beleidigungsklagen – getriggert von öffentlichen geförderten Denunziations- und Meldeportalen und -telefonen – werden anstandslos abgearbeitet und Politiker fordern öffentlich zu weiteren Massenanzeigen auf. Bundesweite Überfallkommandos – so die Sicht von Betroffenen – und polizeiliche Razzien schaffen ständig neues Material für die Justiz heran.
- Gegen Oppositionspolitiker starten die Regierungs-angewiesenen Staatsanwaltschaften einen beliebigen Prozess nach dem anderen und beleben das Gespenst früherer Schauprozesse.
Im Kontrast dazu
- mussten immer wieder Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, weil die zulässige U-Haftzeit ohne erfolgte Anklage überschritten war.
- schmiss eine hochgestellte Strafverfolgerin in Köln ihren Job samt Beamtenlaufbahn mit der Begründung hin, dass ihr eine effektive Verfolgung von Spitzenleuten aus Wirtschaft und Politik nicht möglich sei.
- wurden Totschlags-nahe Terroristen nach ihrer Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen direkt auf freien Fuß gesetzt.
- hatte die Justiz allein im Jahre 2021 über 173.000 offene Haftbefehle nicht vollstreckt.
Der Kritiker sieht die Lage so, dass
— harmlose Leute drakonische Strafen zu gewärtigen haben. Sie reichen – kaum bekannt – bis zum Terror von 5 Jahren Haft für die Beleidigung eines Lokalpolitikers!
— Angeklagte mit Messerstecher- und Clanhintergrund sowie der Assoziation „Ich weiß, wo du wohnst“ mit Samthandschuhen und Nichtbelangung rechnen können.
Fragen:
Kann es sein, dass sich die Justiz selbst aus der Schusslinie der Repression bringen möchte und eher Leute hart bestraft , von denen sie keine Rachemaßnahmen zu erwarten hat? Warum laufen Vergewaltiger aus bedrohlichen Kreisen frei herum, während ihre harmlosen Kritikerinnen einsitzen müssen?
Freigang für Bandentäter und drakonische Strafen für 95-jährige Greise
Als eine 95-jährige Greisin sich weigerte, etwas zu glauben, bekam dieser pflegeleichte Fall eine – per Statistik – lebenslange Freiheitsstrafe. Dabei weiß jedermann, dass Greise mit dem Alter etwas komisch werden und sich auf Dinge versteifen können, die man mit humaner Milde zu übergehen hat. Jeder Mitarbeiter einer Spielbank weiß, wie sich alte Herrschaften auf angeblich gesetzte Roulettezahlen so lange versteifen können bis der Obercroupier herabsteigt. So eine alte Oma nimmt man als Angehöriger in den Arm, begütet sie und lenkt sie ab. Das deutsche Gericht verurteilte dagegen formal-brutal zu Knast. Im römischen Recht sagte man „Summum ius, summa iniuria“ – höchstes Recht kann höchstes Unrecht sein.
Hat noch jemand Fragen zum Zustand der Justiz in Deutschland?

8 Antworten zu „Tobt sich die Justiz an pflegeleichten Fällen aus?“