Die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist gestoppt. Mit Beschluss vom Mittwoch hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Cum-Ex: Leitender Staatsanwalt tritt plötzlich und unerwartet zurück
Ein rechtzeitiger Rücktritt ist manchmal die beste Altersvorsorge und Lebensversicherung in Einem. Das ist hier aber bestimmt nicht der Fall… Joachim Roth, Leiter der Kölner […]
WeiterlesenRammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Lindemann
Die Staatsanwaltschaft in Vilnius (Litauen) hat das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und damit die vorangegangene Entscheidung der dortigen Polizei bestätigt, […]
WeiterlesenErste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge wurde eingereicht
Angesichts der in Kürze schon drohenden totalen Überwachung und Einschränkung der Reisefreiheit über das Global Health Certificate System (GHCS) der WHO, das auf dem EU […]
WeiterlesenVon Lauterbach-Entführern und Rollator-Reichsbürger Putschisten
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” hat einer der Angeklagten, Sven Birkmann, seine Umsturz- und Entführungspläne verteidigt. Birkmann, der in Brandenburg ansässig ist, […]
WeiterlesenSchweizer Bundesgericht urteilt: “Es gibt nur zwei Geschlechter!”
Eine in Deutschland lebende Person schweizerischer Nationalität erklärte 2019 in Berlin gestützt auf deutsches Recht die Streichung der Geschlechtsangabe. Das zuständige Standesamt beurkundete die Erklärung. […]
WeiterlesenUrteil im Fall #LinaE
Die Linksextremistin und selbsternannte “Antifaschistin” Lina Engel wurde zu nur 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung […]
WeiterlesenRoger Waters wehrt sich gegen absurde Anschuldigungen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Musiker, weil er bei einem Konzert in Berlin den Nationalsozialismus verherrlicht haben soll. Waters hatte auf der Bühne eine Figur […]
WeiterlesenJustizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!
Rechtsanwalt Schmitz vertritt Dr. Habig, der seit über 12 Monaten in der JVA Bochum sitzt. Eine Kollegin hatte den Mediziner denunziert. Der Vorwurf lautet auf […]
WeiterlesenFreispruch für Bhakdi
Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht in Plön bewertete die Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie als nicht strafbar. Die Generalstaatsanwaltschaft […]
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