Der Fall des Richters Christian Dettmar entwickelt sich zur juristischen und politischen Farce. In einem über 80-seitigen Dokument wird nun detailliert dargelegt, wie das Urteil wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ zustande kam – mit einer Argumentation, die jedem aufrechten Juristen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Der Vorwurf: Dettmar habe sein Richteramt missbraucht, um eine Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen zu erwirken – dabei war er als Familienrichter gesetzlich verpflichtet, Kindeswohlgefährdungen zu prüfen.
Die vom Netzwerk KRiStA veröffentlichte Verfassungsbeschwerde deckt gravierende Widersprüche auf. Selbst der Generalbundesanwalt hielt fest, dass die angeblichen Verstöße Dettmars nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllten. Doch der Bundesgerichtshof ließ sich davon nicht beeindrucken – und bestätigte das Urteil. Ein fatales Signal für alle Richter, die in Ausnahmesituationen eigenständig urteilen.
Dettmar wurde nicht verurteilt, weil er das Gesetz brach, sondern weil er dem System zu unbequem war. Die rote Linie: Kritik an den Corona-Maßnahmen in richterlicher Funktion – das geht gar nicht im neuen Obrigkeitsstaat. Wer das Wohl der Kinder über die politische Linie stellt, verliert nicht nur seinen Job, sondern wird zum Straftäter gestempelt.
Der Fall zeigt einmal mehr: Die Gewaltenteilung in Deutschland ist reine Fassade. Und während man im Ausland auf autoritäre Systeme zeigt, geht hierzulande eine juristische Hexenjagd auf unabhängige Richter über die Bühne – mit der ganzen Wucht eines entgleisten Rechtsstaats.
