Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – ein beispielloser Angriff auf die Demokratie! Laut t-online stützt sich die Entscheidung auf ein fragwürdiges Verfassungsschutz-Dossier, das Pauls angebliche Verfassungstreue anzweifelt. Wir berichteten, wie Paul juristisch dagegen vorging und von „Betrug am Wähler“ sprach.
Ein „White-Power-Gruß“, Veranstaltungen mit rechtsnationalen Akteuren und Artikel in konservativen Medien reichen offenbar, um einen Kandidaten der stärksten Partei Ludwigshafens (AfD: 25 %) kaltzustellen. Ohne Anklage oder Verurteilung wird hier mit einem lückenhaften Verfassungsschutz-Bericht hantiert, der auf Internetrecherchen basiert – ein Skandal!
Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte Pauls Eilantrag ab, da eine Prüfung vor der Wahl am 21. September angeblich nicht machbar sei. Das ist nichts als ein Vorwand, um die Altparteien zu schützen und die Bürger zu entmündigen. Wer unbequem ist, wird ausgesiebt – ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie!
