Nachzulesen auf klartext-rheinmain.de: Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurde nach 43 Verhandlungstagen vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Nur eine symbolische Verwarnung wegen versuchter Steuerhinterziehung – 30 Tagessätze auf Bewährung. Doch was sich hier wie das Ende eines gewöhnlichen Prozesses liest, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.
Ballweg, Gesicht der Corona-Proteste, saß monatelang in Untersuchungshaft – in einem Verfahren, das selbst das zuständige Landgericht als kaum tragfähig einstufte. Die Beweise? Mager. Die Motivation der Staatsanwaltschaft? Hartnäckig politisch. Und die Justiz? Vom Oberlandesgericht zum Prozess gezwungen – gegen den eigenen Willen.
Währenddessen sonnte sich die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart in ihrer Kampagne gegen „Delegitimierung des Staates“. Der prominenteste Kritiker der Corona-Politik diente offenbar als Versuchskaninchen. Medien begleiteten das Spektakel mit Vorverurteilung, Sprachkeulen und Schweigen – von kritischer Prozessbegleitung keine Spur.
Wer sich auf einen fairen Rechtsstaat verlässt, muss zusehen, wie politische Verfahren geführt werden – mit voller Wucht gegen unliebsame Meinungen. Der Freispruch ist deshalb keine Entwarnung, sondern ein Alarmsignal: Die Justiz mag am Ende Recht gesprochen haben – doch der Preis war hoch. Für Ballweg, für den Rechtsstaat, für uns alle.
