Es ist wieder einer dieser Paukenschläge, die von der Qualitätspresse genüßlich verbreitet werden, aber nur in verkürzter Form. Nachfolgend deshalb die gesamte Erklärung des Bundestagsabgeordneten […]
WeiterlesenAutor: Redaktion
Plötzlich und unerwartet: SPD-Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. “Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht”, sagte die SPD-Politikerin im […]
WeiterlesenBehörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen […]
WeiterlesenSchuldenstand erreicht 2445,4 Milliarden Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro […]
WeiterlesenAssange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Gnädigerweise hat die britische Gerichtsbarkeit entschieden, dass Julian Assange Berufung gegen das Urteil zu seiner Auslieferung in die USA einlegen darf. Somit bleibt er bis […]
WeiterlesenUnfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der […]
WeiterlesenNiederlage für die Translobby in Irland: Familie bleibt Familie
Die Kampagne der Regierung zur Familienzerstörung, die von allen großen Parteien Irlands unterstützt wurde und fast 23 Millionen Euro an Steuergeld gekostet hat, ist krachend gescheitert, berichtet […]
WeiterlesenKirchenrechtler fordert katholischen “Radikalenerlass”
Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen “Radikalenerlass” für die katholische Kirche gefordert. “Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen”, sagte Schüller […]
WeiterlesenWien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Imam
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen einen Imam wegen Verdachts auf Verhetzung aufgenommen. Dieser hatte nach mehreren problematischen Facebook-Postings im Februar sein Amt niedergelegt. Kürzlich […]
WeiterlesenFaustdicke Überraschung: Ausbau von Wind- und Solarenergie hinkt Zielen hinterher
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat in den letzten beiden Jahren nicht die angepeilten Ziele erreicht. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (20/10478) […]
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