FPÖ-Chef Herbert Kickl greift den designierten ORF-Generaldirektor Clemens Pig scharf an. Anlass ist dessen Forderung, die Finanzierung des ORF über die Haushaltsabgabe verfassungsmäßig abzusichern. Für Kickl wäre das ein Versuch, künftige grundlegende Änderungen massiv zu erschweren.

Der ORF soll damit nicht nur weiter über die umstrittene Haushaltsabgabe finanziert werden, sondern diese Finanzierung auch noch besonders fest im System verankert bekommen. Kickl verweist darauf, dass Umfragen zufolge bis zu siebzig Prozent der Bevölkerung diese Abgabe ablehnen. Der Wille der Zahler spiele in dieser Konstruktion offenbar kaum noch eine Rolle.

Besonders scharf fällt Kickls politische Einordnung aus: Pig sei der designierte ORF-Generaldirektor der Systemparteien und mache sich, so der FPÖ-Obmann, zum Handlanger jener Interessen, die ihn zuvor politisch an die Spitze des ORF gebracht hätten. Eine Hand wasche wieder einmal die andere.

Der Streit trifft einen wunden Punkt der österreichischen Medienpolitik. Wenn eine öffentlich-rechtliche Finanzierung gegen breite Ablehnung in der Bevölkerung nicht nur erhalten, sondern verfassungsrechtlich abgesichert werden soll, geht es nicht mehr nur um Gebührenmodelle. Es geht um Macht, Zugriff und die Frage, wie schwer eine spätere politische Mehrheit solche Strukturen überhaupt noch verändern kann.

Kickl fordert deshalb neue Machtverhältnisse in Österreich. Sein Vorwurf lautet: Das aktuelle Beispiel ORF zeige, dass die Regierung und das politische System an den Bürgern vorbei agierten. Die Haushaltsabgabe werde zum Symbol einer Politik, die sich gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung verschanzt.

Quelle: Presseaussendung der FPÖ, Wien, zu Herbert Kickls Kritik am designierten ORF-Generaldirektor und der geplanten verfassungsmäßigen Absicherung der ORF-Haushaltsabgabe.