FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert von der ÖVP konkrete Schritte gegen den politischen Islam. Anlass ist die Ankündigung von Integrationsministerin Claudia Bauer, ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamischer Organisationen prüfen zu wollen. Schnedlitz verlangt stattdessen die Zustimmung zum bereits eingebrachten Verbotsgesetz der FPÖ.

„Es braucht endlich konkrete Maßnahmen gegen jene Strukturen, in denen sich extremistisches und demokratiefeindliches Gedankengut organisiert, finanziert und verbreitet.“

Michael Schnedlitz (FPÖ)

Der FPÖ-Generalsekretär wirft der Volkspartei vor, entsprechende freiheitliche Anträge wiederholt abgelehnt zu haben – bereits 2020 und zuletzt im März 2026. Nun dürfe die Ankündigung der Ministerin nicht erneut in einem Minimalkompromiss der Koalition enden.

Wie dringlich die Debatte ist, zeigen auch Entwicklungen an Wiener Schulen. Nach Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds waren im Schuljahr 2024/25 an öffentlichen Wiener Pflichtschulen 41,2 Prozent der Schüler islamischen Glaubens. An Mittelschulen und Polytechnischen Schulen lag der Anteil bei knapp der Hälfte. F‑NEWS hat die Zahlen im Detail aufbereitet.

Gleichzeitig formiert sich Widerstand gegen das neue Kopftuchverbot an Schulen. Gegner luden Eltern, Schülerinnen und Lehrer zu Seminaren ein, in denen Möglichkeiten zur Verzögerung oder Umgehung des Verbots besprochen werden sollten. Auch dazu gibt es einen ausführlichen Hintergrundbericht bei F‑NEWS.

Schnedlitz fordert deshalb einen klaren gesetzlichen Kurs: Die ÖVP solle den FPÖ-Antrag unterstützen und den politischen Islam nicht länger nur mit Ankündigungen bekämpfen.

Quelle: Presseaussendung der FPÖ bei OTS.