In Washington kommt Bewegung in die Corona-Aufarbeitung: Ein republikanisch geführter Senatsausschuss will den früheren US-Chefvirologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses an die Justiz weiterreichen. Damit steht ausgerechnet der Mann, der in der Pandemie jahrelang als beinahe unangreifbare Autorität präsentiert wurde, wieder im Zentrum eines juristischen und politischen Machtkampfs.

Der Ausschuss für Homeland Security und Regierungsangelegenheiten stimmte am 6. August dafür, Fauci wegen seiner Aussageverweigerung zur möglichen Strafverfolgung zu empfehlen. Hintergrund ist eine Anhörung Ende Juli, in der Fauci nach US-Medienberichten mehr als 100 Fragen nicht beantwortete und sich auf sein Recht berief, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Rand Paul hält dieses Argument für angreifbar. Seine Linie: Weil Joe Biden Fauci vor dem Machtwechsel vorsorglich begnadigt hatte, könne Fauci sich nicht zugleich auf eine drohende Bundesstrafverfolgung für denselben Zeitraum berufen. Genau daraus entsteht nun der Streit, ob der Kongress Fauci zur Aussage zwingen kann und ob das Justizministerium den Fall tatsächlich aufgreift.

Die juristische Lage ist allerdings nicht so simpel, wie es die Schlagzeile gern hätte. Die Begnadigung soll Handlungen aus den Jahren 2014 bis Januar 2025 erfassen. Sie schützt nach Darstellung der Associated Press aber nicht automatisch vor Ermittlungen zu späteren Aussagen, möglichen Falschaussagen oder Verfahren auf Ebene einzelner Bundesstaaten. Das Justizministerium muss eine Empfehlung des Ausschusses zudem nicht zwingend verfolgen.

Politisch ist der Vorgang dennoch ein Einschnitt. Schon im April hatte die republikanische Abgeordnete Nancy Mace das Justizministerium aufgefordert, Fauci wegen seiner Aussagen vor dem Kongress anzuklagen. Im Zentrum steht dabei seit Jahren die Frage, ob US-Gelder über Forschungsprogramme mit dem Wuhan-Institut verbunden waren und ob Fauci frühere Aussagen dazu korrekt, ausweichend oder irreführend formulierte.

Die Republikaner sehen in der Causa Fauci den Schlüssel zur großen Pandemie-Abrechnung: Laborthese, Gain-of-Function-Forschung, die Rolle von EcoHealth Alliance, die Deutungshoheit über „Wissenschaft“ und der politische Druck auf Kritiker. Demokraten und Faucis Anwälte sprechen dagegen von einer politischen Kampagne und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall gegen Regierungszeugen.

Ob damit der Pandemieschwindel endgültig kippt? Juristisch ist das noch offen. Politisch aber bricht ein Narrativ auf, das jahrelang wie Beton gegossen wirkte: Wer Fragen stellte, galt als Störenfried. Nun muss sich einer der prominentesten Pandemie-Verwalter selbst Fragen gefallen lassen, und diesmal könnte Schweigen Folgen haben.

Quellen: Associated Press, Rep. Nancy Mace, House Oversight: COVID Origins, Senator Rand Paul.