Freitag, 07. Mai 2021

Abgeordneter Andreas Winhart klagt gegen illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart klagt gegen die illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018, welche vermutlich bis in das Jahr 2019 hinein gereicht hat. Die Beobachtung widersprach massiv den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit, wie dem sogenannten „Ramelow-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 2013, welche eine Beobachtung von Abgeordneten ohne triftige Gründe unterbinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz konnte in den vergangenen zwei Jahren weder Gründe nennen, noch sind laut Auskunft des bayerischen Inlandsgeheimdienstes Akten über die Beobachtung vorhanden.

Israel: Ultra-Orthodoxe Juden protestieren gegen Corona-Einschränkungen

Am Sonntag stießen Hunderte von ultraorthodoxen Juden in Israel mit der Polizei zusammen. Massive Demonstrationen fanden in den Städten Bnei Berak, Aschdod und Jerusalem statt. Ultraorthodoxe verurteilen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen. Insbesondere kritisieren sie die von der Polizei getätigte Reihe von Razzien gegen nicht genehmigte Versammlungen in Synagogen und Bildungseinrichtungen.

Niederlande: Unruhen wegen Ausgangssperre - Testzentrum in Brand gesetzt

In den Niederlanden gilt seit Samstagabend eine landesweite Ausgangssperre, während sich im Land immer mehr Menschen mit der B117-Mutation des Virus infizieren. Menschen dürfen ihre Häuser in der Zeit zwischen 21:00 und 04:30 Uhr nur noch verlassen, wenn sie einen triftigen Grund haben. Im Fischerdorf Urk, rund 80 Kilometer nordöstlich von Amsterdam, zogen in der ersten Nacht rebellierende Jugendliche gegen das Ausgehverbot auf die Straßen.

Dänemark: Fackelzug gegen Corona-Beschränkungen

Im Kampf gegen das Coronavirus und die Virus-Variante aus Großbritannien hatte Dänemark seine Corona-Maßnahmen verschärft. Doch auch hier kommt es zu Konflikten mit Gegnern der Maßnahmen.

Nawalny-Anhänger demonstrieren gegen Putin

Die Demonstration in Moskau ist nicht genehmigt. Dennoch sind viele Tausend Menschen auf den Straßen, um für Alexei Nawalny zu demonstrieren.

Elf Tote nach Impfung haben sich angeblich vorher mit Corona infiziert

Die Schlagzeile im Südkurier ist extra mit einem Fragezeichen versehen. Doch die Botschaft ist klar. Wenn jemand nach der Impfung stirbt, hat das nichts mit der Impfung zu tun. 

Hilfeeeeee! Briten-Mutation ist tödlicher

Boris Johnson warnt, dass die britische Mutation des Coronavirus nicht nur ansteckender sei, sondern auch „mit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werden“ könne, frohlockt die Kurz-Presse. Strafe muss sein. Ohne Brexit wäre das nicht passiert.

Biden und Oligarchen an die Macht

Wenn Donald Trump seine Anhänger zu Protesten aufruft, dann ist es Anstachelung zum Aufruhr. Wenn Alexei Nawalny seine Anhänger aufruft, auf die Straße zu gehen, dazu noch mit „Wehrt euch“ zu Gewalt anstachelt, wird er als Held und Opfer der russischen Justiz dargestellt.

Das ist die eigentliche Krise CORONA

Der Gesundheitsminister ließ auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko verlauten, "keine Kenntnis über die Schließung von Klinikenim Pandemiejahr 2020" zu haben. Wir haben für Herrn Spahn einen Streifzug durch Hunderte von Meldungen von Krankenhaus-Schließungen unternommen.

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