Donnerstag, 04. März 2021

Steuerbefreiung sogar für Dieselfahrzeuge

Während der Österreicher zum Sparen verdonnert wird, hat Schwarz-Grün am Mittwoch mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ im Parlament ein Gesetz beschlossen, das sogar quasi internationalen Organisationen und NGOs unglaubliche Privilegien einräumt.

AfD-Beobachtung: Seehofer macht den Verfassungsschutz zum Finanzklau

 
Der von Minister Seehofer entlassene Verfassungsschutzpräsident Maaßen wollte die AfD nicht beobachten lassen. Sein Argument: "... Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift (...) Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei 'Die Linke' nicht mehr zu beobachten (...).
 

Herrenrunde #3: Das Treiben der NGOs

Wer steckt hinter den sogenannten "NGOs" und warum haben diese demokratisch nicht legitimierten Initiativen so viel Einfluss auf Politik und Gesellschaft?

Mit Gusseisen durch die Krise

Kurz bei "maischberger. die woche": "Wir arbeiten an einem europäischen Impfpass"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen europäischen Impfpass: "Wir werden morgen beim Europäischen Rat einen entsprechenden Vorschlag machen", sagte Kurz in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". "Wir arbeiten gerade mit den Griechen und vielen anderen europäischen Kollegen daran, dass es zeitnah eine digitale Lösung für einen grünen Impfpass ähnlich dem in Israel gibt."

Schweiz: Bundesrat beschließt Privilegien für Geimpfte

Von wegen Vorbild für echte Demokratie. In der Schweiz hat sich die Pharmalobby weiter durchgesetzt, als in Deutschland. Laut einem Geheimpapier des Bundesrats, können Geimpfte bald auf Privilegien hoffen, die zuvor einmal ganz normale "Grundrechte" waren. Das berichtet der BLICK.

Transgender, Kinderrechte, Frankreich und Menschenmilch #1

Los geht's! In der ersten Folge von "Familie & Gedöns" sprechen wir über einen neuen Transgender-Gesetzentwurf der Bundesregierung, einen Missbrauchsskandal in Frankreich und den Plan, "Kinderrechte" ins Grundgesetz aufzunehmen.

Jens Spahn und die elektronische Patientenakte – aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt

„Der »rosa Winkel« war das Zeichen, mit dem die Nationalsozialisten Homosexuelle in den Konzentrationslagern in diffamierender Weise kennzeichneten. Ab Januar 1933 wurden fast alle rund um den Nollendorfplatz verteilten homosexuellen Lokale von den Nationalsozialisten geschlossen oder zur Anlegung von»rosa Listen« (Homosexuellen-Karteien) durch Razzien missbraucht.“

(Inschrift auf Gedenkstein am Berliner Nollendorfplatz, Hervorhebungen durch die Autorin)

Pressekonferenz mit Herbert Kickl

Auch diese Woche gibt es eine Nationalratssitzung, die ganz im Zeichen des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns steht. Viele Österreicher fragen sich zu Recht: Wie geht es weiter?

Syrischer Flüchtling will Bundestagsabgeordneter werden

Tareq Alaows ist ein Flüchtling aus Syrien, der 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kam. Am 2. Februar kündigte er in einem Video auf Twitter an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

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