Während der Österreicher zum Sparen verdonnert wird, hat Schwarz-Grün am Mittwoch mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ im Parlament ein Gesetz beschlossen, das sogar quasi internationalen Organisationen und NGOs unglaubliche Privilegien einräumt.
Der von Minister Seehofer entlassene Verfassungsschutzpräsident Maaßen wollte die AfD nicht beobachten lassen. Sein Argument: "... Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift (...) Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei 'Die Linke' nicht mehr zu beobachten (...).
